Ich ziehe nicht nur einen Schlussstrich, sondern sage auch: Ziehen Sie hier einen Schlussstrich! Ziehen Sie
diese Forstreform zurück und entschuldigen Sie sich bei den ehrenamtlich tätigen Menschen im Landesforstausschuss! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hörten gerade die Fachfrau für forstpolitische Betroffenheit, Frau Watermann-Krass.
Zum wiederholten Male werden wir heute mit einem Antrag, mit einem Problemkreis befasst, den wir schon von vorne nach hinten, von links nach rechts und von rechts nach links gewendet haben, und nun wenden wir ihn nach oben. Ich meine, die Argumente sind weitestgehend ausgetauscht. Der Antrag, den Sie, Herr Remmel, hier eingebracht haben, entspricht in hohem Maße dem Antrag 14/2698. Es handelt sich also um einen Recyclingantrag. Das ist in Ordnung. Wenn man einmal etwas gemacht hat, dann muss man das wiederholen. Und wenn man auf die Nase gefallen ist und etwas hat nicht zum Erfolg geführt, dann üben wir das jetzt noch einmal.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Anträge der vereinigten Opposition auf der Zunge zergehen lasse, dann stelle ich fest: Mangelnde Sachkenntnis; Sie nicht gewillt sind, hier konstruktiv mitzuarbeiten und über Zukunft und Perspektiven der Landesforstverwaltung nachzudenken;
Ihr Verschuldungsgebaren wird in notwendiges und effizientes Sparverhalten umgesetzt, wie es geboten ist. Wir gehen weg von Ihrer Art und Weise, die zukünftigen Generationen durch weitere Verschuldung in letztendlich politische Handlungsunfähigkeit zu stürzen. Dass das bei den Betroffenen nicht unbedingt auf Beifall trifft, ist doch
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch an die Situation. CDU und FDP waren es, die gesagt haben: Die Herauslösung des Landesforstbetriebes aus der Kammer ist ein Fehler. Das ist durch Sie gemacht worden: völlig überstürzt, ohne Konzept, mit einer Verschuldungslast, die sich noch weiter erhöht. Diese Erblast haben wir übernehmen müssen. Hier wollen und müssen wir umgestalten.
Meine Damen und Herren, denken Sie bitte daran – auch die Kollegen von der SPD spreche ich an –, dass es einmal eine forstpolitische Sprecherin namens Irmgard Schmid gab. Vielleicht sollten Sie sie in die Beratung Ihrer Urteile, die Sie hier heute abgeben, einbeziehen. Das wäre vielleicht hilfreich.
Wir stehen jetzt davor, das inhaltlich auffüllen zu müssen und zu sagen: Wir wollen dem Betrieb, wenn er nun gegründet ist, eine Chance geben. Dann wollen wir schauen, ob er die Chance wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass das von der Landesregierung präsentierte Konzept vom Prinzip her richtig ist. Ich finde es ausgesprochen gut, dass nicht eine ministerielle Vorlage erstellt worden ist, sondern dass der Landesbetrieb selbst eine Konzeption unter Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiter erarbeitet hat. Unter Berücksichtigung, nicht Beachtung! Das heißt, dass diese Belange sachgerecht in die Abwägung einzustellen sind. Dieses wird nun diskutiert. Dass das nicht jedem gefällt, ist völlig klar; alle wollen ihre alten Claims behalten. Das ist aber logischerweise immer mit einer Strukturreform verbunden.
Der Umweltminister hat in seiner Funktion selbst gesagt: Wir müssen die Belange der Mitarbeiter berücksichtigen. Es gibt sogar Leute, die gesagt haben, dass sei ein Musterbeispiel dafür, wie man Reformen ansetze: mit einer klaren Konzeption, einer klaren Aufgabenstellung, der Bitte an die Betroffenen selbst, sich konzeptionelle Gedanken
zu machen, und der Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiter, um dann mit einer klaren politischen Vorstellung in die Diskussion nach draußen zu gehen. Dies wird nun Schritt für Schritt und konsequent umgesetzt.
Frau Schulze, Sie können gerne mit dem Kopf wackeln. Dieses wird jetzt durchgesetzt. Ob Sie mit dem Kopf nach oben oder unten wackeln, ist völlig irrelevant.
Ich nehme es einmal als Humanisierung des Arbeitsplatzes vor Ort, dass Ihr Kreislauf besser in Schuss kommt. Dann ist es eine vernünftige Sache, wenn Sie so mit dem Kopf wackeln.
Meine Damen und Herren, man muss ganz klar sagen, dass die Reduzierung der Forstämter leider unumgänglich ist. Der Revierförster vor Ort bleibt für die Serviceleistung erhalten. Darauf kommt es an. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass es den Betroffenen nicht gefällt, wenn die 350 flächendeckenden Betriebsbezirke auf 300 reduziert werden. Auch das ist meiner Meinung nach eine Sache, mit der man vernünftig umgehen kann. Dass der Minister gesagt hat: „Es bleibt alles gleich“, kann ich mir gar nicht vorstellen; denn er führt die Reform ja durch, um etwas Vernünftiges daraus zu machen.
Halten wir aber doch einmal fest – wie sagen Sie von der IG BCE immer? –: Kein Betroffener fällt in das Bergfreie, fällt auf den hohlen Holzstamm. Nein, sie werden weiter entlohnt, sie sollen sinnvolle Tätigkeiten ausüben, sie sollen sich durch weitere Qualifikationen und durch tägliches Wirken für zukünftige Aufgaben qualifizieren.
Ich habe das Räuspern meines Präsidenten gehört und komme zum Schluss. – Der BDF wirft uns vor, wir wollten den Staatswald privatisieren. Ich selbst halte das für eine durchaus interessante Idee. In der Koalition haben wir aber eine andere Position vertreten. Dazu stehe ich. Das ist ein Kompromiss, den tragen wir mit. Aber wenn der BDF hier eine grüne Position vertreten will, katapultiert er sich selbst aus der Diskussion heraus. Für diejenigen, die in den BDF Vertrauen gesetzt
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „‚Forstreform’ zurücknehmen!“ lautet der Antrag der Fraktion der Grünen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir nehmen die Forstreform natürlich nicht zurück.
Diese Forstreform ist notwendig, um die Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen auf eine sichere Grundlage zu stellen, um zu gewährleisten, dass 27 % der Landesfläche in NordrheinWestfalen – 27 % der Landesfläche sind Wald, davon sind zwei Drittel Privatwald – auch in Zukunft vernünftig, nachträglich, umweltfreundlich und wirtschaftlich bewirtschaftet werden.
Herr Abgeordneter Remmel, Sie haben bei diesem Prozess von Offenheit gesprochen. Ich möchte in aller Schlichtheit daran erinnern, wie brutal Sie damals vorgegangen sind, als dieser Landesbetrieb eingerichtet wurde: Abgeordnete der SPD haben an dieser Abstimmung nicht teilgenommen, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten. Und Sie reden heute von Offenheit!
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Forstreform. Sie ist überfällig. Wir reduzieren die Forstämter in der Tat von 35 auf 15. Aber durch die 300 Bezirke bleiben wir in der Fläche vertreten. Das ist wichtig. Wir wollen durch diese Forstreform dazu beitragen, dass das umgesetzt wird, was in der Vergangenheit nicht geklappt hat: dass das Holz, das im nordrhein-westfälischen Wald wächst, aus dem Wald geholt wird, dass es unter energetischen Gesichtspunkten oder für andere Zwecke der Holzvermarktung eingesetzt wird.
Der Abgeordnete Ellerbrock hat darauf hingewiesen: Kein Mitarbeiter wird entlassen. Wir führen hier eine Reform durch, in der auch die Mitarbeiter der Landesforstverwaltung berücksichtigt werden. Wir halten an der Einheitsforstverwaltung fest.
Meine Damen und Herren, wie mickrig müssen die Argumente der Grünen und – das darf ich jetzt auch in diesem Zusammenhang sagen – von Herrn Dierdorf, dem Landesvorsitzenden des BDF, sein, wenn er sagt, wir wollten nun den Staatswald in Nordrhein-Westfalen verkaufen. Wenn man wirklich keine Argumente gegen diese Forstreform hat, dann kommt man mit solchen Geschichten um die Ecke. Kein Mensch innerhalb der Landesregierung hat vor, den Staatswald zu verkaufen.
Es wäre auch schwierig, den Staatswald zu verkaufen, weil es sich ja auch weitgehend um Naturschutzflächen handelt, um FFH-Gebiete. Aber es besteht auch überhaupt keine Absicht, den Staatswald nicht zu erhalten.
Meine Damen und Herren, weshalb habe ich mich so kritisch mit dem Vorsitzenden des BDF auseinandergesetzt? – Das habe ich deswegen getan, weil er eine Aktion gegen den Minister unternimmt, indem er einen Rundruf an die Ruhestandsbeamten in Nordrhein-Westfalen startet. Aus dem Kreis der Ruheständler sollen jetzt alle Leserbriefe an die Lokalpresse schreiben. Sie sollen damit nachfragen, ob der Minister gelogen habe, und wenn ja, was Ministerpräsident Rüttgers unternehmen werde. In seinem zweiten Beitrag schreibt er, im Grunde müsste Ministerpräsident Rüttgers dann zur Tat schreiten und den Minister quasi entlassen.