Sie stellen die Einheitsforstverwaltung seit Jahren permanent infrage, obwohl das überhaupt kein Thema ist. Ich höre niemanden, der die Einheitsforstverwaltung – auch aufgrund der dortigen Konstellationen – infrage stellt.
Als es um die Einrichtung des Landesbetriebs ging, war es Ihre Ministerin, die unter anderem gesagt hat: Wenn Ihr jetzt nicht den Landesbetrieb Forst wollt, dann gehen wir in die Kommunalisierung. – Damit ist seinerzeit ein Stück weit Druck ausgeübt worden. Zwischenzeitlich hat man das erfahren. Das müssen Sie sich, wenn Sie heute hier agieren, vor Augen führen lassen. Das mache ich hier, solange es sein muss. Sie glauben, Sie könnten durch diese banalen Anträge einen Prozess aufhalten. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wie spielt sich das Ganze nun draußen ab? Das ist in den letzten Debatten deutlich gemacht worden. Wir haben gesagt: Der Förster gehört in den Wald genauso wie der Polizist auf die Straße. Mit der Neuorganisation der Landesforstverwaltung wird das eintreten. Wenn es saldiert 30 Stellen weniger in dieser Verwaltung gibt, in der es um
Es geht hier um die Reviere. – Ich sage: Der Förster gehört in den Wald und nicht ins Büro. Das ist auch das, was wir hier vorantreiben wollen: den Service vor Ort lassen, die Försterinnen und Förster in den Revieren lassen und das, was den Waldbesitzern zusteht, entsprechend organisieren. Das geht mit dieser Forstreform, wie sie im Moment konzipiert ist.
Sie zeigen im Antrag Szenarien auf, was alles durch diese Forstreform gefährdet wäre: Schutz des Ökosystems Wald und naturnahe Waldwirtschaft. – Wenn der Förster im Wald bleibt, wird das nicht eintreten. Kluge, alte Leute, die lange mit Forst zu tun haben, sagen: Man muss im Wald zwei Dinge tun – das eine ist Holz hauen und das andere ist Wild schießen. Dann funktioniert das auch ökologisch, wenn man es vernünftig macht. Eine Reform spielt da überhaupt keine Rolle; das kann und muss man vor Ort sicherstellen.
Sie sagen, der Wald werde als Erholungszone gefährdet. Was hat denn das mit Forst zu tun? Wir haben ein Betretungsrecht für den Wald.
Mobilisierung von Holzreserven: Wo haben wir denn Holzreserven? Warum haben wir in Nordrhein-Westfalen bisher nicht das Holz gewonnen, das wir im Wald haben?
Wir können doppelt so viel einschlagen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Warum passiert das nicht? Weil die alte Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder gesagt hat – das hängt auch mit Ihrem nächsten Punkt, dem Strukturwandel, zusammen –: Wir müssen sehen, dass wir alles Mögliche im Wald machen, nur nicht wirtschaftlich arbeiten.
Wenn das oberste Ziel bei Ihnen die thermische Verwertung gewesen wäre, statt Holz in vernünftige Wirtschaftskreisläufe zu bringen, dann hätten wir hier eine andere Entwicklung gehabt. Deswegen geht das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, an der Realität vorbei und ist auf keinen Fall zielführend. Im Gegenteil: Grüne sind seinerzeit angetreten, um große Reformen und große Veränderungen herbeizuführen. Verändert haben Sie bis heute nichts außer sich selber. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pick. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Abgeordnete Watermann-Krass das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte in Ihrer Rede, Herr Pick, haben mich verleitet, Ihnen Folgendes mit auf den Weg zu geben:
Seit seiner Einrichtung 2005 – fragen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ging ein richtiger Motivationsschub durch den Landesbetrieb.
Wer den Menschen im Land erklärt: „148 Personen plus Mitarbeiter aus dem LÖBF werden in eine Beschäftigungsmaßnahme geschickt“, und dann sagt: „Es bleibt alles, wie es ist“, der streut den Menschen Sand in die Augen.
Bei der Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt ist mir aufgefallen, dass fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen, um das darzustellen, was seit unserer letzten Beratung alles passiert ist.
Bei der letzten Debatte im Fachausschuss zu unserem SPD-Antrag „Keinen Kahlschlag in der Forstpolitik“ waren mehr als 120 Forstleute anwesend. Die waren von dem, was da vonseiten des Ministeriums verkündet wurde, überhaupt nicht begeistert. Sie hatten per Dienstanweisung die Order, dort nicht in Uniform zu erscheinen und, wenn überhaupt, dann nur mit Urlaubsbescheinigung anzureisen.
In der Ausschusssitzung wurde erklärt, dass das Ausschreibungsverfahren für die neuen Forstämter am Tag unserer Anhörung ausgesetzt wurde. Inzwischen gab es Erklärungen des Ministers zu Nebenstellen, wie eben schon erwähnt. Wir konnten es der Presse entnehmen. Hürtgeswald ist im Gespräch. Letzte Woche gab es die Meldung, Bonn soll es auch bleiben. – Geht das auf Zuruf, Herr Minister?
Wie wir jetzt hören, weigert sich der Innenminister, die Erlasse bezüglich der Nebenstellen zu unterschreiben. Herr Minister, schon an dem Punkt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das Ganze zu stoppen.
Gemeinsame Erklärungen – von Herrn Remmel eben als Jubelpressekonferenz bezeichnet – wurden von der Landesregierung genutzt, um andere Personen, zum Beispiel vom Waldbauernverband, anzuhalten, sich positiv auszudrücken.
Arbeitsgruppen vom oberen Forstausschuss zur Forstreform wurden vom Staatssekretär einfach abgesetzt. Auch das hat es noch nie gegeben. Es sind von diesem Gremium immer, egal zu welchen Fragestellungen, Arbeitsgruppen eingerichtet worden. In diesem Fall ist es ihm verboten worden.
Letzte Woche gab es den Rücktritt von Fürst zu Salm-Horstmar, dem Vorsitzenden des Landesforstausschusses. Seine Begründung zum Rücktritt lautete – es gab ja einen offenen Brief –: ungebührliches Verhalten von Staatssekretär Schink. In einem Artikel des „General-Anzeigers“ spricht er sogar von einer Falschaussage des Ministers in einer Kabinettvorlage. Wörtlich:
„Das Kabinett ist belogen worden, um das Signal auszusenden, die Forstreform stünde auf einer breiten Basis.“
Die Liste der Verbände, die sich gegen diese Forstreform aussprechen, wird immer länger. Der Waldbauernverband in Person von Graf von Nesselrode hält die Schließung von 20 Forstämtern für einen drastischen Einschnitt mit erheblichen Risiken für die Waldbauern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Person von Gerd Landsberg übt heftige Kritik an der Forstverwaltungsreform in NRW. Man muss wissen, dass Landsberg gleichzeitig Geschäftsführer des kommunalen Waldbesitzerverbandes NRW ist. Er wirft der Landesregierung einen unnötigen
Reformaktionismus zulasten des Waldes und der Bürger vor. Ein wörtliches Zitat aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ lautet:
„In einem bevölkerungsreichen Industrieland wie NRW müssen wir den Wald stärken, seine Potenziale ausbauen und ihn nicht durch weitere Kürzungen beim Personal schwächen.“
Darüber hinaus gab es natürlich die wirklich massiven Kritiken von den Interessengruppen der Beschäftigten: von der IG Bau und dem BDF, dem Bund Deutscher Forstleute.
Da muss es nicht wundern, dass die Forstwirtschaft Gespräche mit Ministerin Thoben führt in der Frage, ob die Holzwirtschaft in die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums übergehen kann.
Ihre Isolation gipfelt jetzt in einem hilflosen Umsichschlagen. Ihr Frontalangriff gegen den BDF zeigt Ihr schlechtes Gewissen. Sie tun die Kritik als „billige Kampagne“ ab. All diese Vorkommnisse müssen einen doch dazu bringen, zu sagen: Herr Minister Uhlenberg, das ist einfach schlechter Stil. Das können Sie vielleicht als Oppositionssprecher machen, aber nicht als Minister.
Der wirtschaftliche Schaden für NRW ist jetzt schon groß. Der BDF rechnet vor, dass Folgekosten in Höhe von 60 Millionen € bis 2010 durch Einnahmeverluste, Umzüge und den Stellenabbau entstehen.