Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass alle außer der Fragestellerin oder dem Fragesteller immer nur zwei Fragen stellen können. Das gilt leider auch für Frau Kollegin Nell-Paul; sie hat schon zweimal gefragt. – Frau Kraft, bitte.
„Das Land NRW will nach WAZ-Informationen gegen alle Widerstände ein eigenständiges Festival innerhalb der Kulturhauptstadtaktivitäten durchsetzen.“
Frau Kraft, ich habe das bei meiner ersten Antwort gesagt. Die Zeitungsberichte, nach denen das Land zur Kulturhauptstadt Europa 2010 ein eigenständiges Kulturfest plant, das nicht Gegenstand der Ruhr 2010 GmbH ist, sind nicht zutreffend. Ich habe das ganz am Anfang gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch mal.
Herr Minister, ich will vorwegschicken: Wie wir beide ja sehr gut wissen, hat Brüssel den Zuschlag für die Kulturhauptstadt Europas gegeben. Hängen die unterschiedlichen Auffassungen über die Anzahl der Köpfe in der Geschäftsführung, ein Kopf oder mehrere, nach Ihrer Meinung möglicherweise auch mit den unterschiedlichen Auffassungen über die Reichweite der Aktivitäten der europäischen Kulturhauptstadt zusammen? Sprich: Meinen die einen, es solle eine Angelegenheit des Ruhrgebietes sein, und meinen die anderen, dass es eine Angelegenheit von ganz Nordrhein-Westfalen sein solle?
Herr Kollege Kuschke, ich bin der Auffassung, das beides richtig ist. Wir müssen beide Aspekte verbinden.
Herr Breuer, ist es richtig, dass die Entscheidung oder die Überlegung für Peter Sellars deswegen getroffen beziehungsweise angestellt wird, weil die Landesregierung der Auffassung ist, im Ruhrgebiet könne man nicht nur in der eigenen Suppe kochen?
Ich will noch einmal vortragen: Sie suggerieren in Ihrer Frage, dass schon eine Entscheidung getroffen ist. Ich glaube, ich habe eben mehrfach gesagt, dass im Moment Gespräche geführt werden, die es abzuwarten gilt. Insofern finde ich Ihre Frage auch nicht zielführend. Ich will deutlich machen: Es finden Gespräche statt, aber es ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Das ist hier wie Sport, Herr Breuer. Man entwickelt ja Ehrgeiz. Ich weiß jetzt, was ich Sie fragen muss!
Sie haben zweimal betont, dass ein eigenständiges Festival, das nicht Bestandteil der Kulturhauptstadtaktivitäten sei, nicht von der Landesregierung geplant sei. Jetzt frage ich Sie, ob ein eigenständiges Festival, das Bestandteil der Kulturhauptstadtaktivitäten ist, von der Landesregierung geplant wird.
Herr Minister, habe ich das richtig verstanden, dass überhaupt keinerlei Planungen allein von der Landesregierung vorgesehen sind, egal ob es sich um irgendein vorgesehenes Fest oder irgendein zusätzliches Festival oder Ähnliches handeln sollte? Gehe ich richtig in der Annahme, dass überhaupt die Konfliktlinie, die hier zwischen Landesregierung, Kommunen und Ausrichtern dieses Festes aufgemacht wird, eine unzutreffende ist?
Herr Abgeordneter, ich kann das, was Sie fragen, einfach beantworten. Ich gehe davon aus, dass man das alles zu viert gemeinsam macht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe hierzu keine weiteren Wortmeldungen mehr. Oder gibt es noch eine? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann danke ich Herrn Minister Breuer für die Beantwortung. Damit ist die Mündliche Anfrage 84 erledigt.
Im Kontext der Diskussion über den von der Landesregierung beschlossenen Massenverkauf der LEG-Wohnungen hat sich Wohnungsbauminister Oliver Wittke in der WDRSendung Westpol am 29. Oktober 2006 wie folgt geäußert:
„Ich bin mir ziemlich sicher, dass für Wohnungshändler, also für sogenannte Heuschrecken, wie sie der eine oder andere nennt, damit dieses Geschäft ein unattraktives wird und er gar nicht erst sich darum bemühen wird, in solche Verkaufsverhandlungen einzutreten.“
Teilt der Ministerpräsident bzw. der Finanzminister die Auffassung, dass wegen der sozialen Auflagen internationale Finanzinvestoren als Käufer der LEG nicht mehr infrage kommen?
Die Landesregierung hat am 24. Oktober 2006 beschlossen, die von der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft NRW (BVG) gehaltenen Anteile an der LEG im Ganzen zu veräußern. Die Landesregierung hat ebenfalls beschlossen, etwaige Käufer vertraglich an einen umfangreichen Sozialkatalog zu binden, der sowohl die sozialen Interessen der Mieter berücksichtigt als auch die Belange der Beschäftigten der LEG vertritt.
Diese von der Landesregierung beschlossene Sozialcharta, die gerade auch die Möglichkeit der Weiterveräußerung einzelner Wohnungsbestände der LEG in Zukunft stark einschränkt, ist unabdingbarer Bestandteil einer Veräußerung der LEG-Anteile.
Es liegt daher auf der Hand, dass Investoren, deren Geschäftsstrategie zum Beispiel eine kurzfristige massive Weiterveräußerung von Wohnungsbeständen beinhaltet, wohl eher nicht an einem Kauf der LEG-Anteile interessiert sein werden.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister Linssen, ich möchte gerne von Ihnen beantwortet wissen, welche Wohnungsunternehmen außer der RAG Immobilien AG kommen aufgrund ihrer Finanzkraft überhaupt noch als Käufer der LEG infrage, wenn die Landesregierung davon ausgeht, dass internationale Finanzinvestoren wegen der hohen Sozialstandards kein Interesse haben werden?
Herr Kollege Becker, ich habe so geantwortet, wie ich geantwortet habe. Ich habe meine Worte sehr bewusst gewählt. Ich glaube, dass das Interesse sehr groß ist, national wie auch international. Es wäre völlig verfehlt, wenn ich jetzt irgendwelche Namen nennen würde.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Minister Linssen, für die Beantwortung. Die Mündliche Anfrage 85 ist damit abgeschlossen.
Ich komme zur Mündlichen Anfrage 86 des Abgeordneten Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erfahre gerade, dass sich der Fragesteller damit einverstanden erklärt hat, dass schriftlich beantwortet wird. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen zur Mündlichen Anfrage 87 des Abgeordneten Horst Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich höre, der Abgeordnete Becker ist einverstanden, auf diese Anfrage 87 – Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindergärten bei Kommunen mit Nothaushalt – eine schriftliche Beantwortung zu akzeptieren. (Siehe Anlage 2)
Ich komme zur Mündlichen Anfrage 88 der Abgeordneten Steffens von Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte Herrn Minister Uhlenberg, wenn ich das richtig sehe, um Beantwortung
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Herr Laumann ist ja nicht hier! Deshalb soll schriftlich be- antwortet werden!)
Das nehmen wir so zur Kenntnis. Dann vereinbaren wir hiermit, wenn das auf Wunsch der Abgeordneten so passieren kann, dass eine schriftliche Beantwortung erfolgen kann und damit die Anfrage hier nicht weiter zur Diskussion steht. (Siehe Anlage 2)