Wenn 75 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland meinen, die jetzige Regelung sei ungerecht, dann geht es mir darum, das auf
Ich will Ihnen nicht vorhalten, wie zum Beispiel die Gewerkschaften in diesem Land über Ihre Haltung denken, ob das der DGB-Vorsitzende Sommer, der IG-Metall-Vorsitzende Peters,
Herr Schmeltzer, ich will Ihnen auch nicht vorhalten, was zum Beispiel die SPD-Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen sagen. Wie war das mit dem Beschluss Ihrer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo steht, dass die Jüngeren belastet werden sollen? – Zuruf von Minister Karl-Josef Laumann)
Ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist, in diesem Land eine Debatte darüber zu führen, wie man besser, das heißt für mich wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht, auf dieses Bedürfnis der Menschen eingeht. Ich halte das für richtig.
Die Wahrheit ist: Jawohl, es trifft sowohl die Jungen wie die Alten. Es gibt Junge und Alte – dies habe ich in den letzten Wochen in einer Vielzahl von Interviews gesagt –, die dann weniger bekommen werden.
(Minister Karl-Josef Laumann: So ist das! – Ralf Jäger [SPD]: Sie werden Unterhalt zah- len müssen!)
Sie werden aus einem ganz einfachen Grund weniger bekommen: weil die neue Regelung, die wir anstreben, nicht mehr auf das Kriterium setzt, ob jemand jung oder alt ist, sondern darauf, wie lange man eingezahlt hat. Das muss zwangsläufig dazu führen.
Ich halte dies auch für gerecht. Karl-Josef Laumann hat es gesagt: Solange alte Menschen – „alte Menschen“ kann man gar nicht sagen; ältere Menschen, aber vielleicht ist „ältere Menschen“ auch noch falsch; Fünfzigjährige, Fünfundfünfzigjährige – in diesem Land, die arbeitslos werden, keine Chance mehr haben, in ihrem Leben einen Job zu bekommen, solange bin ich dafür, dass wir an der Stelle mehr tun als bei denjenigen, die schneller wieder in Brot und Arbeit und in den ersten Arbeitsmarkt kommen.
Wir haben bestimmte Regeln. Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Sie haben noch einmal Gelegenheit, hier zu reden, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat, Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade darüber geredet, dass viele alte Arbeitslose und alle jüngeren Arbeitslosen geringere und nur ganz wenige ältere Arbeitslose höhere Leistungsansprüche hätten, setzte man Ihr Modell – so es denn rechenbar wäre – um.
Wir allerdings reden darüber, wie wir den Sorgen der Menschen wirklich gerecht werden können, nämlich den Sorgen darum, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. Dazu und zu der Finanzierbarkeit Ihres Konzeptes haben wir nichts gehört.
Deshalb müssen Sie sich vorhalten lassen, dass Sie mit den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land politischen Sozialmissbrauch betreiben.
Sie knüpfen im Grunde da an, wo Sie aufgehört haben, als Sie noch in der Rolle des „Kinder-stattInder-Rüttgers“ waren,
der auf der emotionalen Welle geritten ist, ohne zu bedenken, welche politischen Folgen sein Handeln hat, wenn er bei den Perspektiven mit den Gefühlen der Menschen spielt.
Sie sind – Frau Kraft hat das gesagt – das Gegenteil von Johannes Rau, denn Sie spalten und säen Misstrauen, Sie schaffen kein Vertrauen. Sie tun das Gegenteil dessen, was Kollege Henke zu Recht gefordert hat: Politik muss für Glaubwürdigkeit und Zuversicht stehen. Das tun Sie aber nicht.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist bei Ihnen nicht gegeben, Herr Ministerpräsident!)
Wenn wir jetzt noch einmal auf den Kollegen Laumann und seinen Auftritt hier eingehen: Herr Kollege Laumann, Sie haben häufig die Rolle zugewiesen bekommen, den Volksschauspieler dieser Landesregierung zu geben.
Wir haben häufig erlebt, wie Sie mit Münsterländer Bauernschläue rhetorisch Feuerwerke abfeuern und danach politisch nichts kommt. Peinlich war Ihr Eigenlob vor den Kolleginnen und Kollegen von Allianz und BenQ. Die Quittung war das Pfeifkonzert.