Sie arbeiten mit den Ängsten der Menschen. Sie reden davon, dass Sie ihnen Zuversicht geben wollen. Zuversicht können Sie ihnen durch eine Arbeitsmarktpolitik, eine Wirtschaftspolitik geben, die Perspektiven bietet. Da ist bei Ihnen nach wie vor Fehlanzeige, meine Herren!
Meine Redezeit ist abgelaufen. Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich deshalb nur noch eines sagen. In dieser Debatte wird eines deutlich: Mit einer Politik der Vergangenheit kann man Zukunft nicht gestalten.
Ganz ruhig bleiben! – Ich glaube, es ist klug, wenn wir uns einen Moment abregen und bedenken, über was wir eigentlich sprechen und in welchem Kontext wir miteinander reden. Ich nehme für mich und für uns als CDU NRW in Anspruch, dass wir eine Diskussion über unser Grundsatzprogramm führen, über das, was wir perspektivisch an inhaltlichen Aussagen treffen,
und diese Diskussion über unser Grundsatzprogramm werden wir inhaltlich weiterführen, werden die Dinge klären und entscheiden.
(Ralf Jäger [SPD]: Was ist mit der Bundes- ratsinitiative? Wollen Sie Ihr Grundsatzpro- gramm als Bundesratsinitiative einbringen?)
Ich sehe, dass beispielsweise die SPD Probleme damit hat zu klären, was sie eigentlich will. Bezogen auf die Diskussion, die wir gegenwärtig in der CDU führen, hat ein kluger Kommentator in der „Neuen Rhein Zeitung“ vermerkt – ich zitiere mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin –:
Damit sind wir beim Thema. Frau Kraft, ich mache mir keine Sorgen um die inhaltliche Führung dieser Diskussion, solange unser Vorschlag aus Ihrer Partei von Engelen-Kefer bis Nahles Zustimmung erfährt.
Ich werfe Ihnen das nicht einmal vor, weil auch Sie wie wir in der CDU untereinander eine Diskussion führen müssen und dabei noch ähnliche Klippen finden werden. Wo liegt, bitte schön, das Problem?
Wenn Sie hier Wahrheit anmahnen und das engagiert tun, kriege ich einen dicken Hals, wenn ich überlege, dass wir morgen einen Nachtragshaushalt miteinander besprechen werden und Sie im Rahmen Ihrer Haushaltspolitik über Jahre Unwahrheit praktiziert haben.
Sie haben Kinder um ihre Zukunftschancen betrogen. Sie wollen jetzt wieder inhaltlich an eine Schulform anknüpfen,
Frau Löhrmann, wenn Sie so tun, als hätten die Grünen ein Patentrezept, einen Anlass, eine Rechtfertigung, sich gegen das zu wenden, was heute diskutiert wird – Sie beantragen sogar noch eine Aktuelle Stunde –, möchte ich darauf hinweisen, dass die Dinge auch in Ihren Reihen nicht so klar sind.
Am 13. Februar 2006 wird beispielsweise Ihr Kollege Sagel in einer Zeitung mit der Aussage zitiert, die Zustimmung zu den umstrittenen HartzIV-Gesetzen sei ein schwerer Fehler der Grünen gewesen. – Infolgedessen fehlt auch Ihnen die innere Rechtfertigung, sich in dieser Art und Weise mit uns auseinanderzusetzen.
Wo ist die Finanzierung? Einen Moment, Herr Schmeltzer. Ich habe auch von den 1,2 Milliarden gelesen, jeweils 0,7 und 0,5 Milliarden, habe aber in keiner Weise nachvollziehen können, wie diese Zahlen berechnet worden sind.