Es ist schon interessant: Die Art, wie Sie hier Politik machen, zeigt, dass Sie immer noch nicht in der Regierung angekommen sind.
Herr Ministerpräsident, regieren heißt gestalten. Sie als Ministerpräsident und Sie als Arbeitsminister, Herr Laumann, müssen ein Gesamtkonzept vorlegen. Das erwarten die Menschen zu Recht von Ihnen.
In der Opposition konnten Sie Politik mit Parteitagsbeschlüssen machen. Jetzt, in der Regierung, sind konkrete Gesetzentwürfe gefragt. Legen Sie endlich die Daten und Fakten auf den Tisch, meine Herren!
Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Wer muss welche Leistungskürzungen in Kauf nehmen, damit Sie sich als Sozialprophet der CDU gerieren können? Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Das ist unsere Forderung.
Stattdessen echauffieren Sie sich über Randbereiche, nicht zum Thema. Wir kommen gleich noch darauf zurück. Keine Angst Herr Laumann, ich lasse Sie da nicht heraus.
Es ist interessant, welches Vorgehen Sie avisieren. Zuerst sagen Sie, Sie stellen auf dem CDUParteitag einen Antrag. Dann wird klar, dieser Antrag wird an die Bundestagsfraktion überwiesen und versandet damit.
Jetzt sprechen Sie dauernd darüber, eine Bundesratsinitiative in Gang setzen zu wollen. Herr Ministerpräsident, sagen Sie einmal: Haben Sie schon einmal nachgezählt, wie viele Stimmen Sie dafür bekommen würden? – Wenn ich richtig mitgezählt habe, sieht es folgendermaßen aus: Herr Böhmer ist dagegen. Herr Althaus ist dagegen. Herr Oettinger ist dagegen. Herr Wulff ist dagegen. Selbst die Bundestagsfraktion ist dagegen. – Wie wollen Sie die erforderliche Stimmenzahl zusammenbekommen, Herr Ministerpräsident? Auch da bleiben Sie eine Antwort schuldig.
Wenn man dann auf die FDP schaut, wird es interessant. Herr Lindner, das Paket, das Sie auch vor der Presse schon geschnürt haben, zeigt ganz deutlich, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen um eine Verpackung für einen neuen Generalangriff auf die Tarifautonomie und das Betriebsverfassungsgesetz. Das ist die Richtung Ihrer Politik.
„Der Gedanke lässt sich noch weiter treiben, allerdings in eine ganz andere Richtung: Wenn man aus der Arbeitslosenkasse eine Ansparversicherung macht, worauf Rüttgers’ Idee hinausläuft, gibt es keinen Grund mehr, sie staatlich zu betreiben. Eine private Arbeitslosenversicherung aber läge verdächtig nahe an der FDP-Forderung, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Am Ende liefert Rüttgers mit seiner ‚sozialen Sensibilität’ eine Steilvorlage dafür.“
Herr Lindner, es ist schon eine Kunst, wie Sie sich von der FDP-Position absetzen. Das ist hochinteressant. – Zitat Wolfgang Gerhardt, ebenfalls aus dem „Handelsblatt“ vom 7. November:
„Es ist eine Risikoversicherung. … Die Liberalen wissen, dass sie nur glaubwürdig bleiben können, wenn sie ordnungspolitisch auf Kurs bleiben.“
„Nicht übereinstimmend sind die Ansichten von Union und FDP über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. … Nach Ansicht von FDPGeneralsekretär Niebel sei das zwar emotional nachvollziehbar, er sagt aber: ‚Das können wir so nicht mitmachen.’“
Klären Sie doch erst einmal die Position bei Ihnen in der FDP! Dann kommen Sie zurück, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, lieber Herr Kollege.
Kommen wir noch einmal zurück zur CDU. Sie bekommen also keine Mehrheiten dafür. Das ist eine reine Showveranstaltung. Das hat inzwischen auch der Letzte begriffen. Selbst die Bayern sind interessanterweise nicht einmal auf Ihrer Seite, wenn ich Herrn Herrmann in seinen Presseäußerungen von gestern richtig verstanden habe.
Was Sie wirklich betreiben, finde ich schäbig. Ihr Verhalten ist Merkel-schädigend. Darauf ist Ihre Politik offensichtlich angelegt.
Sie versuchen immer noch, den Eindruck zu erwecken, Sie seien ein Erbe von Johannes Rau. Ihre Gegenfinanzierung macht eines deutlich: Sein Motto war „Versöhnen statt spalten“. Ihr Motto ist „Spalten und verhöhnen“. Das ist Ihr Motto: Junge gegen alte Menschen. Menschen, die das Glück hatten, nicht arbeitslos zu werden, gegen diejenigen, die dieses Glück nicht hatten.
Menschen aus dem Osten gegen Menschen aus dem Westen. Schwache gegen starke Menschen. Und Sie tragen Zwist in die Familien. Demnächst sollen Eltern wieder für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern zahlen, bevor der Staat eintritt. Das sind Ihre Positionen. Legen Sie sie hier offen, damit wir sie draußen diskutieren können!
Jemand, der 25, 30 oder sogar 40 Jahre gearbeitet hat, darf nicht so behandelt werden wie ein 25-jähriger Säufer, der noch nie etwas geleistet hat.
Herr Laumann, warum sind Sie von den BenQ- und Allianz-Mitarbeitern am letzten Freitag ausgepfiffen worden?
Ich nenne Ihnen Gegenbeispiele: Sie nehmen dem 23-jährigen Facharbeiter mit einem Kind, der noch keine fünf Jahre ununterbrochen eingezahlt hat, die Lebensgrundlage. Oder er bekommt erst einmal gar nichts, wie Ihr Kollege aus Niedersachsen gefordert hat.
Reden wir über die 28-jährige Alleinerziehende mit zwei Kindern, die auch keine geschlossene Erwerbsbiografie nachweisen kann? Über wen reden wir hier, Herr Laumann? Machen wir es konkret! Die Daten sind vorhin genannt worden. Reden wir über den 55-jährigen Bauarbeiter, von dem wir beide wissen, dass er in der Regel mehrfach durch Insolvenzen arbeitslos geworden ist? Er würde von Ihren Regelungen überhaupt nicht profitieren.