Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin Sommer, ich habe ein Problem mit der Maßnahme an sich, weil ich sie für verkehrt halte. Ich habe zweitens ein Problem mit dem Verfahren, weil ich es für wichtig halte,
Da können Sie schreien, wie Sie wollen. Wer das Mikrofon hat, hat die Macht, haben wir gerade gehört.
(Ministerin Barbara Sommer: Entschuldi- gung, ich kann Sie nicht verstehen! – Minis- ter Dr. Helmut Linssen: Fragen!)
Deswegen meine Frage: Auf den Seiten 105 und 106 im Erläuterungsband zum Einzelplan 05 ist die Schüler-Lehrer-Relation in allen Einzelheiten zu den Allgemein- und den Sondertatbeständen erläutert. Die Förderschule ist mit einem Plus von 100 Lehrerstellen ausgewiesen. Es fehlt aber der entscheidende Hinweis, dass dies durch die Kürzung von 120 Stellen bei der Schulleiterentlastung bei den Gesamtschulen finanziert wird.
Das ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit. Deswegen richtet sich meine Frage an den schlauen Herrn Finanzminister,
Herr Kollege, wenn Sie mich schon direkt fragen, sage ich Ihnen ganz einfach: Ein Haushaltsplan steht fast immer unter Datenschutz.
Das gilt auch für den Erläuterungsband. – Eine Pressemitteilung ist für alle zugänglich. Etwas Besseres gibt es überhaupt nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, wie wir von Gesamtschulleitungen vor Ort wissen, würde die Entscheidung – wenn sie so fallen würde, wie sie im Haushaltsplan vorgesehen ist – eine Einschränkung der Entlastung von dann insgesamt ca. 30 Wochenstunden bedeuten. Mich interessiert, wie Sie die Tatsache beurteilen, dass beispielsweise in Hessen an Ganztagsschulen mit Halbtagsbetrieb durchschnittlich 41 Wochenstunden Leitungspauschale vorgesehen sind und auch gegeben werden. In Niedersachsen sieht es ähnlich aus.
Sie sprechen von 30 Stunden weniger; das ist natürlich von der einzelnen Schule abhängig. Das kann man genau berechnen. Aber selbst wenn es so wäre, gilt der Grundsatz, dass wir die großen Systeme, von denen wir alle erwarten, dass sie differenzieren, und die weiß Gott nicht immer eine leichte Klientel haben, gleichberechtigt behandeln. Das ist der erste Grundsatz.
Wenn Sie mir sagen, Hessen und andere Bundesländer reagieren anders, wird es Sie nicht zufrieden stellen, wenn ich Ihnen sage: Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen. Ich habe eben deutlich gesagt: Wir müssen über andere Entlastungsmodi für Schulleitungen nachdenken. Ich denke insbesondere an den Bürokratieabbau. Wann immer ich mit Lehrerinnen und Lehrern spreche – genauso geht es sicherlich auch Schulleiterinnen und Schulleitern –, sagen sie: Lassen Sie uns zu dem zurückkommen, was wir ursprünglich wollten: Wir wollten unterrichten. – Das trifft vom Berufsethos weitestgehend auch auf Schulleitungen zu. An der Stelle müssen wir etwas tun.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin, ich möchte Sie bitten, dass Sie bei Antworten nicht auf Diskussionen des Schulausschusses verweisen. Ich bin kein Mitglied und kann Ihre Beantwortung deshalb nicht nachvollziehen.
Zu meiner Frage: Es gab am 18. Oktober eine Sitzung des Schulausschusses, in der Sie den Schuletat eingebracht haben. Sie haben den Schulausschuss nicht darüber unterrichtet, dass 120 Stellen aus dem Gesamtschuletat umgeschichtet werden. Gerade haben Sie dargestellt, dass alle Nachfragen in dieser Sitzung beantwortet worden sind.
Ist mein Rückschluss richtig, dass Sie unter Transparenz verstehen, dass die Landesregierung, wenn nicht konkret nachgefragt wird, über wesentliche Änderungen des Haushaltes nicht zu unterrichten hat?
darf ich Ihnen sagen, dass der Schulausschuss normalerweise an einem Tag von 10:30 Uhr bis 13 Uhr tagt. Seine Zeit ist begrenzt.
Nicht alle Details sind zu besprechen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen: Man kann an so einem Tag des Einbringens des Haushalts nicht alle Details besprechen.
Frau Ministerin, die Antwort, die Sie eben auf die Frage von Herrn Jäger gegeben haben, will ich noch einmal hinterfragen: Heißt das konkret übersetzt, dass Sie glauben, dass Abgeordnete nur das Richtige fragen müssen, damit Sie verpflichtet seien, eine Antwort zu geben?
Andersherum formuliert: Glauben Sie nicht, dass es auch eine Verpflichtung gibt, Dinge, die man nicht auf den allerersten Blick erkennen kann, darzustellen, wenn sie von gravierender Bedeutung sind?
Es ist richtig, dass im Schulausschuss sicherlich alle Fragen, die gestellt werden, auch beantwortet werden.
Dafür bin ich. Aber es gibt eine Fülle von Fragen, die sich sicherlich auch noch aus dem Haushalt ergeben würden, in Ihren Augen aber nicht diese Brisanz haben, weil es Ihnen um Gesamtschulen geht.