Ich kann die Frage insofern bestätigen, allerdings mit der Ergänzung, dass es nach allen Informationen, die man über die Öffentlichkeit erhält, verwunderlich ist, dass der Minister in den internen Beratungen und im Kabinett regionale und kommunal bezogene Lösungen verteidigt hat, sich aber ganz offensichtlich nicht durchsetzen konnte, weil der Ministerpräsident endgültig entschieden hat. Jetzt stellt er sich natürlich im Rahmen der Kabinettsdisziplin hin und weiß genau, dass er hier eigentlich etwas Falsches verkauft, dass er eigentlich etwas anderes machen
Herr Abgeordneter Hilser, Sie haben noch 36 Sekunden Redezeit. Es gibt noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schartau. Möchten Sie die zulassen?
Sehen Sie als wohnungspolitischer Fachmann der SPD-Fraktion auch einen Widerspruch in den Aussagen der Koalitionsfraktion von gestern, in denen dem Land Berlin empfohlen wurde, seine Wohnungen aus haushaltspolitischen Gründen zu verkaufen, und den heutigen Aussagen des zuständigen Ministers hier, wonach der Wohnungsverkauf eher eine Wohltat für die Mieter selbst ist?
Herr Kollege Schartau, ich sehe insbesondere einen Unterschied zwischen den Ministerpräsidenten der von Ihnen genannten Bundesländer und dem Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes. Die Ministerpräsidenten der von Ihnen genannten Bundesländer setzen sich ganz offensichtlich für einen öffentlichen, sozial abgesicherten Wohnungsbau in öffentlicher Trägerschaft und Kontrolle ein, während der Ministerpräsident dieses Bundeslandes, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, des Bundeslandes mit den allermeisten Mietwohnungen, genau das Gegenteil macht, sich dabei auf einen unsozialen Pfad begibt und die Interessen der Mieterinnen und Mieter schlicht vernachlässigt. Das ist der große Unterschied zwischen den von Ihnen genannten Bundesländern und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Herr Abgeordneter Hilser, Sie haben immer noch 36 Sekunden Redezeit. Es gibt auch noch eine Frage des Abgeordneten Lux. Möchten Sie die zulassen?
Herr Hilser, stimmen Sie mir nach Ihrer entlarvenden Antwort über die Seriosität und Zuverlässigkeit Ihrer Aussagen über den Verlauf von Kabinettsitzungen zu, dass der übrige Teil Ihrer Aussagen mit der gleichen zweifelhaften Seriosität zu belegen ist?
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich in einigen Punkten deutlich machen konnte, dass die Sorgen der Mieterinnen und Mieter vollauf berechtigt sind und dass das, was Sie hier machen, ein Großteil Nebelwerfen ist. Diese Diskussion, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, wird Sie in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Sie werden an dieser Diskussion keine große Freude haben. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hilser. Das waren genau 20 Sekunden. – Als nächster Redner hat der Kollege Möbius von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsparteien, das macht die heutige Debatte im Landtag deutlich, sprechen sich gegen den von der Landesregierung eingeschlagenen Kurs der Veräußerung der LEG aus.
Überraschend kommt die Veräußerung der LEG nicht. Sie war Bestandteil der Wahlprogramme von CDU und FDP, und sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die Landesregierung setzt damit konsequent das um, was auch vorher angekündigt worden ist.
Was machen SPD und Grüne? – Mit einer kaum zu überbietenden Scheinheiligkeit sprechen sie sich gegen die Veräußerung der LEG aus. Dabei haben es Sozialdemokraten und Grüne zu vertre
Allein die LEG-Wohnungsbestände, meine Damen und Herren, haben nach eigenem Bekunden des Unternehmens einen Sanierungsstau von 400 Millionen €. Ist es hierzu nicht unter rot-grüner Verantwortung gekommen?
Angesichts der katastrophalen Haushaltslage, die uns Rot-Grün hinterlassen hat, versteht es sich von selbst, dass das Land nicht in der Lage ist, diesen Sanierungsstau zu beheben und der LEG die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Bereits im zweiten Nachtragshaushalt für 2005 musste die neue Landesregierung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft BVG, die die Anteile an der LEG hält, einen Betrag von 330 Millionen € zuführen, um deren Bilanz zu retten, meine Damen und Herren.
Was geschah unter rot-grüner Verantwortung mit der LEG? In der Zuständigkeit des grünen Bauministers Vesper und seines grünen Staatssekretärs Morgenstern, der Aufsichtsratsvorsitzender der LEG war, kam es zu Misswirtschaft und Korruption, die ihresgleichen sucht.
Schmiergeldzahlungen, Bestechung, Bestechlichkeit, Insidergeschäfte und Luftbuchungen führten zu Ermittlungsverfahren gegenüber 40 Beschuldigten. Die gesamte Geschäftsführung musste gehen, als die kriminellen Machenschaften aufflogen.
Der Landesrechnungshof, Frau Kollegin Löhrmann, nahm kein Blatt vor den Mund, als er feststellte, dass das Bauministerium und der Aufsichtsratsvorsitzende Morgenstern von den Grünen die Kontrolle den Gesellschaft nur unzureichend wahrgenommen hat.
Ebenfalls unter rot-grüner Verantwortung wurden, um die Millionen-Verluste der LEG zu kaschieren, Wohnungen rücksichtslos und ohne Einhaltung von Sozialstandards veräußert.
Davon wollen die Oppositionsparteien aber heute anscheinend nichts mehr wissen. Denken wir aber einmal an die Stadt Hamm – das ist bereits eben erwähnt worden –: Die LEG veräußerte 664 Wohnungen in einem sozial gefährdeten Stadtteil an einen privaten Investor ohne Bonitätsprüfung und
Rückauflassungsrecht trotz Warnungen der Wohnungsbauförderungsanstalt und der Stadt Hamm. Wie es ausging, wissen Sie: Der Investor ging Pleite, und die Wohnungen kamen in die Zwangsverwaltung.
Ein anderes Beispiel ist Oberhausen. Die Stadt Oberhausen erfuhr erst aus dem Immobilienteil der örtlichen Zeitung von der Veräußerung von 619 Wohnungen der LEG.
Wie stand die rot-grüne Landesregierung zum Verkauf des Unternehmens LEG? – Ich zitiere den ehemaligen grünen Bauminister Vesper, der 2002 im „Handelsblatt“ erklärte:
„Wir prüfen derzeit 100 Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts, unter anderem den Verkauf der Landesbeteiligung an der LEG.“
Die damalige finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Edith Müller, sagte ebenfalls 2002 – ich zitiere –:
„Schwerpunkt der Beratungen für den Landeshaushalt 2003 muss vor allem die Privatisierung von Landesbeteiligungen sein, etwa bei der LEG …“
Es herrschte Konsens in der rot-grünen Koalition, dass die LEG über die Landesbank NRW auf dem freien Markt veräußert werden sollte. Der damaligen Koalition fehlte es hierzu aber an der erforderlichen Kraft.
Wenn sich nun SPD und Grüne in vermeintlicher Empörung zu überbieten versuchen, dann ist das weder glaubwürdig noch anständig. Wer hat denn für das Jahr 2003 100 Millionen € in den Landeshaushalt für Einnahmen aus dem Verkauf der LEG eingestellt? – Das war der damalige Landesfinanzminister Steinbrück. Der Unterschied ist nur gewesen, dass die Haushaltsposition in der Folgezeit nicht realisiert worden ist. Es handelte sich um eine klassische Luftbuchung im Landeshaushalt, und somit schließt sich der Kreis zur Misswirtschaft bei der LEG.
Im Gegensatz zur Politik der alten Landesregierung hat die neue Landesregierung den zu erzielenden Kaufpreis bewusst nicht in den Landeshaushalt aufgenommen. Der Erlös soll nicht dazu dienen, Haushaltskosmetik zu betreiben. Vielmehr geht der Erlös vollständig in die Reduzierung der Nettokreditaufnahme, so wie es jeder anständige Kaufmann machen würde.
Die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, das Land wieder zukunftsfähig zu machen, und das wird Stück für Stück umgesetzt, insbesondere unter
Berücksichtigung der sozialen Interessen der Menschen in unserem Lande. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Möbius. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht deren Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann.