Das ist jetzt kein Plädoyer für Raucher oder für Nichtraucher, sondern das ist das Ringen um eine sachgerechte Lösung, die dem Nichtraucherschutz gerecht wird, die aber auch einfach denjenigen Raum lässt, die sagen: Ich will in meinem Büro rauchen dürfen.
Um diese Lösung sollten wir ringen. Und deshalb noch einmal mein Angebot am Ende meines Beitrages: Lassen Sie uns heute auf eine streitige Abstimmung verzichten; übergeben wir alle drei Entschließungsanträge der Präsidentin! Sie hat schon gesagt: Ich bemühe mich, ein Konzept zu erstellen, das über den Ältestenrat in die Fraktionen geht.
Wenn wir das hinkriegen, würden wir zeigen, dass wir alle an einer sachgerechten und nicht an einer allein ideologischen Lösung interessiert sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es jetzt ganz knapp und kurz machen. Ich habe hier mein Redemanuskript. Ich mache es jetzt einmal so wie Johannes Rau: Ich brauche das Manuskript nicht mehr.
Herr Biesenbach, wir können diesem Verfahren zustimmen. Vonseiten der SPD werden wir diesem Verfahren zustimmen, das Sie eben angeregt haben. Aber – das möchte ich hier noch einmal ganz, ganz deutlich sagen –: Rauchfreie öffentliche Gebäude sind das Ziel meiner Fraktion. Wir haben da eine eindeutige Beschlusslage.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugter Nichtraucher. Als Arzt bin ich Gesundheitsberater für meine Patienten Berater, kein Herrscher, der sagt: Du sollst nicht rauchen. Denn solche Verbote kommen beim Patienten nicht an, sondern ein Patient sollte beraten und mit Argumenten gefüttert werden, um dann selbst zu entscheiden. Nur das ist wirksamer Schutz gegen den Tabakkonsum.
Klar ist: Es muss ganz konkrete Regeln geben, wie man Nichtraucher auch vor Qualm schützt. Das sollten wir auch hier im Hause gestalten, aber angemessen und nicht in der Radikalität, wie die Grünen das in anderen Bereichen auch immer wieder Knall auf Fall machen. Im nordrheinwestfälischen Landtag wird über Jahrzehnte geraucht, und von jetzt auf gleich soll das alles aufhören.
Die Probleme im eigenen Laden haben Sie aber überhaupt nicht gelöst. Sie haben groß verkündet, dass die grüne Fraktion nicht mehr raucht, dass die Mitarbeiter in ihren Büros nicht mehr rauchen, dass die Abgeordneten nicht mehr rauchen. Und wie war mein Empfinden in den letzten Wochen? – Ich sehe Grünen-Mitarbeiter regelmäßig irgendwo stehen, nämlich auf dem Fraktionsflur der Freien Demokraten, und zwar fröhlich qualmend.
Das zeigt die Scheinheiligkeit. Dieses Pharisäertum, das die Grünen immer wieder an den Tag legen, kann ich kaum ertragen.
Es ist eben nicht so einfach zu sagen, es ist jetzt verboten. Dann rauchen doch auch Ihre Mitarbeiter nachher nicht mehr auf dem Flur, sondern auf den Toiletten. Das tun sie übrigens jetzt auch schon. Das finde ich abscheulich, wenn ich auf die Toilette gehe und nachher diesen Qualm verspüre. Das ist doch die Lösung, die Sie vorschlagen. Das kann nicht sein. Wir brauchen doch eine pragmatische Regelung.
Hat die grüne Fraktion einen Nichtraucher mehr seit diesem Beschluss? Ist es wirklich zum Umdenken gekommen? – Es ist nicht zum Umdenken gekommen. Deshalb ist der Weg wirklich nicht der richtige.
Übrigens: Sie feiern doch gleich mit großem Tamtam den Abschied von Michael Vesper. Es sieht draußen schon prächtig aus. Natürlich sind die Tische geschmückt. Mit was, liebe Kollegen? – Mit Aschenbechern!
Das ist doch wohl lächerlich, was Sie hier heute Abend darbieten. Das ist wirklich lächerlich. Mit dieser Scheinheiligkeit können Sie die Öffentlichkeit echt nicht mehr weiter verhöhnen.
Wir wollen ein vernünftiges Nichtraucherkonzept. Wir bitten das Präsidium, das so zu gestalten, dass es wirklich praktikabel ist. Ich möchte auch dem einzelnen Abgeordneten, wenn er mit seinen Mitarbeitern, die auch rauchen, in seinem Büro klärt, dass weiter geraucht werden darf, dies ermöglichen. Übrigens gibt es auch zahlreiche in der SPD-Fraktion, die das so wollen. Es ist ja nicht so, als wären das jetzt alle überzeugte Nichtraucher.
Auch in Ihrer Fraktion, Frau Kraft. Die müssen Sie doch auch mitnehmen, oder? Oder wollen Sie illegales Rauchen in Ihren Büros, Frau Kraft?
Herr Romberg, wenn der Antrag gleich von uns beschlossen würde, würden die Aschenbecher abgeräumt. Aber können Sie sich vorstellen, dass die Aschenbecher da für die Abgeordneten Ihrer Fraktion und der anderen Fraktionen stehen, die alle darauf bestehen, dass das ein freies Recht der Abgeordneten ist, dass sie hier rauchen dürfen?
Frau Steffens, wie Sie Ihre Feste gestalten, da möchte ich mich überhaupt nicht einmischen. Ich bin auch gar nicht eingeladen zu Ihrer Festivität.
Ich würde es aber begrüßen, wenn Sie gleich – natürlich in einem vernünftigen Vorgehen – die Tische abräumen würden und sich bei dieser Festivität offensiv für den Nichtraucherschutz einsetzen würden.
Das Zweite ist dieser Umgang mit dem Parlament. Sie bestehen sonst immer auf parlamentarischen Beratungen in den Gremien, in den Ausschüssen. Das ist auch unser aller gutes Recht und sinnig, dass wir hier vernünftig beraten und dann erst Beschlüsse fassen. Jetzt ein HolterdiepolterBeschluss, der pragmatisch dann so nicht ausführbar ist und hier illegales Rauchen in den Räumen befördert – das ist ein schlechter Umgang mit diesem Parlament.
Das kritisieren Sie sonst immer bei den anderen Fraktionen. Regeln Sie die Dinge erst einmal bei sich selbst!
schutz hier im Landtag erarbeiten. Ich halte es auch für sehr wichtig und erforderlich, dass hier Nichtraucher besser geschützt werden als bisher, gerade in den öffentlichen Bereichen.
Übrigens: In der letzten Pflichtausschusssitzung in dieser Woche war es ein SPD-Kollege, der noch in der Ausschusssitzung gequalmt hat. Das finde ich nicht zu ertragen, dass in den Pflichtsitzungen hier weiter gequalmt wird
von den Fraktionen, die sagen, das soll von jetzt auf gleich aufhören. Dann geht bitte auch mit gutem Beispiel voran! Werft der Koalition nicht vor, sie würde halbherzig handeln und den Nichtraucherschutz hier nicht ernst nehmen! Das Präsidium wird das konzeptionell gut vorbereiten. Dann finden wir sicher einen Beschluss, der alle mitnimmt. Das ist dann wirklich Nichtraucherschutz, der auch effizient ist, der auf Aufklärung beruht, präventiv ist und nicht mit dem Holzhammer geschieht. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, mein Kollege Minister Laumann, den ich die Ehre habe zu vertreten, ist mir nicht böse, dass ich diese Zwölfminutenrede, die ich jetzt verlesen könnte, etwas kürzer gestalte.
Erstens. Die Landesregierung nimmt zu originären Angelegenheiten des Landtages grundsätzlich keine Stellung. Zweitens stelle ich fest, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung seit 2005 rauchfrei ist.