Meine Frage richtet sich zunächst einmal an Herrn Minister Pinkwart. Herr Minister Pinkwart, die OECD hat deutlich darauf hingewiesen, dass wir die Quote der ausländischen Studierenden auch im Interesse unseres eigenen Landes deutlich erhöhen müssten.
Wenn man die Studienkollegs, die zurzeit eine für die Studierenden kostenlose Unterweisung zur Verfügung stellen – ich nenne jetzt einmal ein zweisemestriges schwerpunktspezifisches Propädeutikum –, um auf das Studium vorzubereiten, tatsächlich auflöste und sie den Hochschulen angliederte, würde das bedeuten, dass diese Studierenden zukünftig auch Studiengebühren zahlen müssten?
Sie müssen zwischen denjenigen unterscheiden, die schon eine Hochschulzugangsberechtigung haben, und denjenigen, die sie erst erwerben wollen. Letztere besuchen gegenwärtig die Studienkollegs. Es ist durchaus so, dass in den letzten Jahren in Nord
rhein-Westfalen die Anzahl der ausländischen Studierenden deutlich gestiegen ist. Die Zahl ist noch nicht hinreichend entwickelt – diese Auffassung teile ich gern –, aber sie ist deutlich gestiegen.
Aber die Anzahl der Kollegiaten an den Studienkollegs hat sich nicht erhöht. Sie ist hier konstant geblieben. Das heißt, das Wachstum der Zahl der ausländischen Studierenden ist nicht durch die Arbeit an den Studienkollegs erreicht worden, sondern dadurch, dass sich die Hochschulen in einem viel stärkeren Umfang darum bemüht haben, ausländischen Studierenden hier eine Perspektive zu geben. Sie stellen nur fest, dass sich der Studienverlauf der ausländischen Studierenden noch nicht so erfolgreich darstellt, wie wir uns das wünschen.
Deshalb sollten wir uns nach meiner festen Überzeugung darauf konzentrieren, die jungen Menschen, die wir einladen, hier zu studieren, so zu betreuen, dass sie auch zu einem Abschluss gelangen. Das sage ich vor allen Dingen mit Blick auf die Studierenden aus Drittweltländern. Ich denke, wir stehen in der besonderen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie einen guten Abschluss erreichen, um dann als Leistungsträger in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die Studienkollegs erfüllen die Erwartungen, die man früher vielleicht berechtigterweise in sie gesetzt hat, heute nicht mehr in dem Umfang, dass ihr Fortbestand sinnvoll erscheint.
Das ist nicht nur das Votum des Landesrechnungshofs – das wir sehr ernst zu nehmen haben –, sondern diese Beurteilung wird auch von den Hochschulen geteilt, und zwar nicht nur von den Hochschulen in unserem Land, sondern auch von denen in anderen Bundesländern. Ich denke, in Anbetracht des gemeinsamen Ziels – OECD-Studie – wie auch der letztlich immer nur begrenzt vorhandenen Ressourcen ist es wichtig, darüber nachzudenken, ob es nicht bessere Wege gibt, um ausländischen Studierenden gerade aus Drittweltländern hier eine Perspektive zu bieten.
Frau Kollegin Sommer und ich haben deutlich gemacht, dass genau das unter der Fachverantwortung meines Hauses unsere gemeinsame Herangehensweise ist. Wir wollen den bislang auf diesem Gebiet tätigen Lehrerinnen und Lehrern mit der Lösung, die wir gemeinsam erarbeiten wollen, eine vernünftige Perspektive auch hinsichtlich ihrer eigenen Zukunft einräumen.
Einleitend stelle ich fest, dass Sie die Frage von Frau Kollegin Hendricks nach den Studiengebühren nicht beantwortet haben. Vielleicht könnte das nachgereicht werden.
Ich habe die Frage beantwortet. Ich habe gesagt: Wir müssen unterscheiden, dass es sich bei den Kollegiaten des Studienkollegs um junge Menschen handelt, die noch keine Hochschulzugangsberechtigung haben. Diejenigen, die die Hochschule besuchen, haben hingegen bereits eine Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesen. Und wenn die Hochschulen des Landes Studienbeiträge eingeführt haben, dann sind sie auch studienbeitragspflichtig. Das bezieht sich natürlich nicht auf diejenigen, die noch keine Hochschulzugangsberechtigung haben und deshalb auch noch nicht studieren.
Herr Minister, Sie haben gerade auf die Begleitung der Studierenden aus dem Ausland oder aus Entwicklungsländern abgestellt, die sie in den Hochschulen vornehmen möchten. Es geht auch darum, sie studierfähig zu machen und auf das Studium vorzubereiten. Das war schließlich bisher in sehr starkem Maße die Aufgabe der Studienkollegs über die Begleitung hinaus, die sie übernommen haben. Wie wollen Sie diese Aufgabe ersetzen?
Es stellt sich die Frage, ob wir uns nicht auf die Phase konzentrieren sollten, in der der Anteil der ausländischen Studierenden, die zwar mit einer Hochschulzugangsberechtigung zu uns kommen, die wir dann an den Hochschulen aber nicht vernünftig betreuen können, dramatisch gewachsen ist. Das ist doch unser Problem.
Insofern muss man zu Recht die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller ist, sich erst einmal um jene zu kümmern, die schon eine Hochschulzugangsbe
rechtigung haben. Meiner Ansicht nach sollten wir ihnen an den Hochschulen vernünftige Studienbedingungen eröffnen und sie so betreuen, dass sie tatsächlich zu einem Abschluss kommen, statt uns auf eine Gruppe zu konzentrieren, die sich noch in einer Vorphase befindet und darum bemüht ist, zunächst einmal die Grundvoraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Zu Ihrer zweiten und letzten Frage, Herr Kollege Schultheis, erteile ich Ihnen das Wort.
Herr Minister Pinkwart, ich empfehle Ihnen, nochmals die Stellungnahmen gerade des Deutschen Philologenverbandes und des Fachverbandes Deutsch als Fremdsprache und deren Argumentation zu lesen und auch die Monita des Landesrechnungshofes zu berücksichtigen. Ich glaube, die Gründe, die da genannt werden, sind sehr wichtig, um die Studienkollegs beizubehalten.
Auf der Basis komme ich zu meiner Frage. – Davon hängt auch ab, welche Studierenden man gewinnen will. Viele Zugangsberechtigungen mögen zwar auf dem Papier vorhanden sind, sind allerdings nicht ausreichend, um ein Studium aufzunehmen. Ist Ihnen klar, dass mit der Aufgabe der Studienkollegs an unseren Hochschulen die meisten möglichen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern in Nordrhein-Westfalen kein Bachelor-Studium mehr aufnehmen können?
Wer eine Hochschulzugangsberechtigung hat, hat die Möglichkeit, hier zu studieren. Sie sagten, es gebe Hochschulzugangsberechtigungen, die nicht die Qualität hätten, um hier ordentlich mithalten zu können. Genau das ist der Aspekt, den ich eben angesprochen habe. Dann müssen wir für eine entsprechende ergänzende Betreuung in der Weise sorgen, dass die Studierfähigkeit noch gesteigert wird. Ich räume ein: Das müssen wir zum
Das ist eine Aufgabe, die die Hochschulen heute schon erledigen, und zwar nicht nur in den Studienkollegs, sondern auch im Rahmen ihrer Aktivitäten im Grundstudium der verschiedenen Disziplinen, etwa durch entsprechende Propädeutika, durch andere Angebote und Tutorienprogramme.
Ja natürlich, Herr Schultheis, so ist es. Die Hochschulen sagen, dass sie das mit anderen Instrumenten als mit dem Instrument des Studienkollegs wirksamer tun können. Zu dem Ergebnis ist auch der Landesrechnungshof gekommen, und deswegen halte ich es für sehr sinnvoll, dass man sich zunächst mit denjenigen, die das vor Ort machen, austauscht, nach besseren Lösungen Ausschau hält und guckt, ob man nicht mit den vorhandenen Ressourcen zu besseren Ergebnissen kommt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und das machen wir sehr gerne.
Wir wollen gerade den Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit hier sehr intensiv mit einbeziehen. Wir werden deswegen den Kollegen Laschet ebenso beteiligen, wie wir auch auf die einschlägigen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zugehen. Ich schaue mir gerne noch einmal den Brief des Deutschen Philologenverbandes an. Wir werden mit den Kirchen und anderen sprechen. Wir werden auch die Stiftungen einbeziehen, die sich in besonderer Weise mit Stipendien einbringen, um ausländischen Studierenden aus Drittweltländern hier eine Perspektive zu geben.
Entscheidend ist jedoch, dass wir es so gestalten, dass es dann tatsächlich dem Studienerfolg dient. Auch aufgrund der Rückmeldungen aus den Hochschulen bin ich fest davon überzeugt, dass die Studienkollegs diesen Anforderungen nicht in der Weise genügen, wie wir uns das wünschen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu Ihrer zweiten und letzten Frage, Frau Kollegin Hendricks, haben Sie jetzt das Wort.
Frau Ministerin Sommer, soweit ich weiß, gibt es eine KMKVereinbarung, die sozusagen bestimmt, dass die Hochschulen, aber auch die Länder im Rahmen ihres entwicklungspolitisches Auftrags ausländi
sche Studierende oder zukünftige ausländische Studierende dahin gehend vorbereiten, die Hochschulen zu besuchen. Können Sie bitte darstellen, wie diese Ländervereinbarung aussieht und was die jetzt von der Landesregierung angestrebten Änderungen für diese Ländervereinbarung bedeuten würden? Würden wir uns dann aus dieser Ländervereinbarung verabschieden?
Sie haben eben schon von Minister Pinkwart gehört, dass es nicht darum geht, lediglich die Studienkollegs aufzulösen und nicht weiter tätig zu werden. Wir bemühen uns vielmehr darum, den richtigen Weg für diese Studierenden zu finden. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Wir sollten jetzt nicht auf Papiere abheben, die nicht bindend sind. Es gibt – wie gesagt – keine Abstimmung der KMK.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Zu ihrer dritten und letzten Frage erteile ich der Frau Abgeordneten Brunn das Wort.
Soweit mir bekannt ist, plant kein einziges Land außer Nordrhein-Westfalen, die Studienkollegs jetzt abzuschaffen. Deshalb frage ich noch einmal, Herr Minister: Wäre es nicht besser, man würde zunächst überlegen, wie man die Aufgaben erfüllen kann, und man würde zum Beispiel sowohl die Studienvorbereitung als auch die Studienbegleitung in den Studienkollegs optimieren, statt sie abzuschaffen?
Ich kann hier gerne aus einem Bericht der KMK und des DAAD zu den Perspektiven der weiteren Entwicklung der Studienkollegs zitieren, in dem auch noch einmal festgehalten worden ist, dass nur noch ein kleiner Anteil von ausländischen Studierenden, nämlich unter 10 %, an den Studienkollegs ausgebildet wird. Angesichts des erheblichen sächlichen und personellen Aufwands ist von dem zuständigen KMK-Ausschuss eine Neuorientierung in diesem Bereich und eine effi
ziente Einbindung der Maßnahmen in die Hochschulen angeregt worden. Insofern sehe ich unsere Überlegungen eingebettet in das, was auch in den anderen Bundesländern diskutiert wird und von unseren Hochschulen, gerade jenen, die Studienkollegs haben, dringend angemahnt wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ihnen nach Beratungen mit den Hochschulen und anderen etwas vorlegen können, was in Zukunft zu wirksameren Ergebnissen für die jungen Menschen führt. Das ist ja das Entscheidende: dass wir ihnen tatsächlich bessere Perspektiven bieten können.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Für eine weitere Zwischenfrage hat sich Frau Abgeordnete Beer, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte, Frau Beer.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie in dieser Sache auch mit den Kirchen noch reden werden. Messen Sie diesen zukünftigen Gesprächen eine höhere Bedeutung und Wirkung bei, als das in Sachen Ladenöffnungszeiten gerade demonstriert worden ist?
Ich messe Gesprächen mit den Kirchen wie mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppen immer einen ganz außerordentlich hohen Wert bei. Wir haben uns auch seitens des Landeskabinetts mit den Landeskirchen unterhalten, sowohl zum Thema Ladenöffnungszeiten als auch zu der Frage, welche Perspektiven wir ausländischen Studierenden in unserem Land eröffnen. Wir tauschen uns aus, wir nehmen natürlich auch Anregungen auf und kommen dann zu Entscheidungen. Die stehen dann auch hier zur Beratung an; die können unterstützt werden, die können auch kritisiert werden.
Bei dem Punkt, um den es hier geht, ist es mir ganz besonders wichtig, deutlich zu machen, dass gerade die Kirchen mit ihren Organisationen durch entsprechende Stipendienprogramme, durch entsprechende Betreuungsprogramme wichtige Beiträge leisten und sich ganz intensiv um ausländische Studierende kümmern.
Das Interessante, was ich aus den Gesprächen gelernt habe, ist, dass es dort, wo eine qualifizierte Auswahl der zu uns kommenden jungen Menschen stattfindet und wo es eine entsprechend