dass mit der EU entsprechend zu verhandeln war, dass Gutachten zu erstellen waren, um damit den EU-Regelungen Genüge zu tun, und dass das Projekt ansonsten in keiner anderen Weise verzögert worden ist?
Ihre Aussage widerspricht überhaupt nicht dem, was ich gesagt habe. Sie haben nämlich mit der EU wegen dieser komischen Hamsterproblematik verhandelt. Frau Kollegin, ich bedauere außerordentlich, dass Sie eine andere Wahrnehmung der Realität als die Beteiligten vor Ort, das Unternehmen, die Menschen in der Aachener Region und auch ich haben.
Herr Ellerbrock, nun verspürt auch Ihr Fraktionsvorsitzender den Wunsch, Ihnen eine Frage zu stellen. Ich schätze, dass Sie in diesem Fall nicht Nein sagen können.
Herr Kollege Ellerbrock, können Sie sich vorstellen, dass der Frau Kollegin Kraft nicht bekannt sein könnte, dass die EU-Kommission seinerzeit aufgrund einer massiven Initiative einiger selbst ernannter Feldhamsterschützer tätig geworden ist? So hat der BUND in der Region massiv bei der EUKommission darauf hingewirkt, dass ein solches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland in Gang gesetzt wurde. Können Sie sich auch vorstellen, Herr Kollege, dass Frau Kraft nicht weiß, dass der BUND hinterher von der rot-grünen Landesregierung mit der Umsetzung des Feldhamsterzuchtprogramms – offiziell hieß es Artenschutzprogramm Feldhamster NRW – beauftragt worden ist, dass also diejenigen, die das Verfahren in Gang gesetzt haben, hinterher
aus Landesmitteln subventioniert wurden, um den imaginären – man hat ihn ja leibhaftig nicht antreffen können – Feldhamster zu schützen? Können Sie sich vorstellen, dass Frau Kraft diese Sachzusammenhänge nicht bekannt sein können?
Herr Kollege Dr. Papke, ich bin überzeugt, dass Frau Kollegin Kraft diese Zusammenhänge in aller Detailliertheit nicht nur bekannt sind,
sondern dass sie sie damals intensiv abgelehnt und bekämpft hat, und heute in einer neuen Situation eine gewisse Wahrnehmungstrübung in der Darstellung hat.
Herr Minister, Sie haben gesagt: Wir wollen Schwerpunkte setzen. – Ja, natürlich, denn das unterscheidet die von den Koalitionsfraktionen getragene Landesregierung heute von der früheren. Wir wollen Probleme lösen und nicht Probleme problematisieren. Die vom Kollegen Remmel dargestellte Liste, was man alles in einen solchen Dialog Umwelt und Wirtschaft hineinbringen kann, ließe sich noch beliebig fortsetzen. Nur: Allein das Aufschreiben bringt doch nichts. Wir wollen konkrete Handlungen Schritt für Schritt umsetzen – darin unterstützen wir Sie – und so Schritt für Schritt zu Ergebnissen kommen. Ich bin überzeugt, dieses ist eine Aufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird. An Themen ist tatsächlich kein Mangel.
Ein nächster Punkt! Ich bin auf die Äußerung des Kollegen Eumann hin nachdenklich geworden und habe Frau Ministerin Thoben gefragt. Sie machten den Vorwurf, man würde nicht mit den Gewerkschaften reden. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir das tun. Dass die Landesregierung das tut, ist für mich selbstverständlich. Frau Ministerin Thoben hat selbst gesagt: Selbstverständlich haben wir noch vor kurzer Zeit im Landesvorstand mit den Gewerkschaften über diese Probleme drei Stunden lang geredet. – Bauen Sie also nicht einen solchen Popanz auf! Sie belasten nur das Gesprächsklima. Ist das einfach kein Stil, diesen Vorwurf zu machen, wenn man Ihnen nachweist, dass das, was Sie sagen, nicht zutrifft. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen, liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache zur Unterrichtung durch die Landesregierung.
4 Erfolgreiche Integrationspolitik in NRW durch die Einführung eines Integrationsgesetzes weiterentwickeln und sicherstellen!
Ich weise zudem auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/2628 hin. Er trägt die Überschrift „Der Aktionsplan Integration stellt die Weichen für eine realistische, moderne und zukunftsfeste Integrationspolitik“. Wir haben hier also eine Debatte, zu der alle Fraktionen Anträge gestellt haben.
Ich eröffne die Beratung. – Als erste Rednerin hat Frau Altenkamp für die antragstellende Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel von Integrationspolitik ist nach unserer Überzeugung, die politische, soziale und ökonomische Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund und -geschichte zu erreichen.
Es geht nicht nur darum, die Bildung von sozialen und kulturellen Randgruppen, sogenannten Parallelgesellschaften, zu verhindern, sondern um die Aufnahme in die Mitte der Gesellschaft. An der Stelle wird immer gerne die Frage gestellt: Was ist die Mitte der Gesellschaft? Ich möchte diese Diskussion viel lieber führen als Debatten um Leitkultur. Die Frage nämlich, was wir unter der Mitte der Gesellschaft verstehen, ist, glaube ich, die eigent
Es ist aus Sicht der Sozialdemokraten eines klar: Am Beginn jedweder Integrationspolitik und Integrationsprozesse muss stehen, dass Migrantinnen und Migranten, Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, sich ein Stück klar darüber werden, was die Bundesrepublik, diesen Staat und die Geschichte und Kulturgeschichte dieses Staates ausmachen. Ich verlange nicht bei Einreise, dass es da irgendwelche Bekenntnisse und Schwüre gibt, aber ganz sicher ist es notwendig, dass sie sich damit auseinandersetzen. Und es ist notwendig, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, sich zum Beispiel über Integrationskurse damit auseinanderzusetzen, um die Gesellschaft, in die sie kommen, kennenzulernen.
Deshalb unterstützt meine Fraktion ausdrücklich die Bundesregierung darin, die Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden anzuheben. Dann ist es tatsächlich möglich, diesen Dingen einen breiteren Rahmen einzuräumen. Wir glauben auch, dass das nötig ist.
Die Integration in die Mitte der Gesellschaft findet vor allen Dingen in den folgenden Bereichen statt: beim Zugang zu Bildung, Sprachförderung, Arbeitsmarkt, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auch – wie wir gestern erlebt haben – beim Umgang mit der Religion und mit der Kultur der Migranten. Wir setzen dabei auf Anerkennung, auf eine Kultur der Anerkennung statt auf Toleranz, die auch leicht Gleichgültigkeit werden kann.
Integration löst Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft aus. Das ist die Frage, vor der wir nicht nur beim Zuwanderungsgesetz stehen, sondern auch bei allen Punkten, bei denen es um praktische Integration geht, also bei der Frage, wie weit die Veränderungen in der aufnehmenden Gesellschaft gehen können und gehen sollen. Trotzdem ist es aber so, dass sich eine Gesellschaft durch Integration und durch Zuwanderung verändert und verändern wird. Diesen Veränderungsprozess zu organisieren und zu steuern ist Aufgabe von Politik, ist Aufgabe von Integrationspolitik.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen, dass es natürlich niemanden in der SPDFraktion gibt, der zum Beispiel möchte, dass in Zukunft Sportunterricht grundsätzlich geschlechtergetrennt stattfindet. Das würde kein Mensch wollen, und das ist auch absoluter Unsinn.
Aber es geht darum zu verhindern, dass es ein systematisches Unterlaufen der Schulpflicht gibt, in dem man an diesen Stellen versucht, die Mädchen an der Teilnahme von Sportunterricht zu hindern.
Vor diesem Hintergrund kann es eine Überlegung des einzelnen Schulleiters der jeweils einzelnen Schule sein, ob es nicht Sinn machen und die Eltern auch ein Stück zur Auseinandersetzung mit den Unterrichtsinhalten zwingen kann, wenn man den Eltern sagt, der Hinweis, gemischtgeschlechtlichen Sportunterricht erlaube die Religion nicht, reiche nicht aus, sondern sie müssten begründen, warum sie die Mädchen ab einem bestimmten Alter nicht mehr am Sportunterricht teilnehmen lassen wollten.
Um das klarzustellen: Die SPD-Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass die Teilhabe am Sportunterricht wichtig ist:
im Sinne von Gesundheitsvorsorge, im Sinne von Bewegungsförderung und anderer Dinge. Deshalb ist es insbesondere gut, wenn die Mädchen an diesem Unterricht teilnehmen.
Nein, Herr Lindner, das habe ich gerade ausgeführt. Wenn Sie da gewesen wären, hätten Sie es auch mitbekommen.
Wir wollen nicht separieren, sondern wir wollen die Option eröffnen, die Schulpflicht nicht zu unterlaufen. Das ist der Hintergrund.
Meine Damen und Herren, wir finden es richtig, dass sich die Landesregierung den Ansatz der rot-grünen Regierung zu eigen gemacht hat und ihn fortführt, dass das Land es als seine Aufgabe betrachtet, die Kommunen bei der Integration der Menschen, die schon länger in Deutschland leben, zu unterstützen. Die Aufgabenteilung sieht so aus: Der Bund kümmert sich vor allen Dingen um die Fragen der Neuaufnahme der Neuzuwanderer. Das Land erkennt an, dass die Kommunen bei der Integration der Menschen, die bereits länger hier leben, Unterstützung brauchen.
Herr Laschet, Sie wissen, ich schätze Ihre Arbeit, und ich schätze auch viele, viele Dinge, die Sie in der Integrationspolitik für diese Landesregierung gemacht haben. Nur manchmal – das werden Sie mir verzeihen – gucke ich natürlich ein bisschen gequält, wenn ich Sie dabei beobachte, wie Sie so
tun, als ob die Tatsache, dass Sie sich Integrationsminister nennen können, sozusagen der Ausweis dafür wäre, dass Sie die Integrationspolitik erfunden hätten. – Das ist nicht so.
In der Diskussion heute geht es ganz konkret eben auch darum, Integration für die Menschen hier in diesem Land praktisch und handhabbar zu gestalten.
Meine Fraktion findet den von der Landesregierung vereinbarten und von Ihnen vorgelegten Aktionsplan ausgesprochen gut. Ausgesprochen wohltuend unterscheidet er sich auch von den bisherigen Versuchen insbesondere der CDU, konkrete Maßnahmen für die Integrationspolitik zu definieren. Ich erinnere nur an Ihren Gesetzentwurf eines Integrationsgesetzes, das am Ende eigentlich mehr ein Integrationsbeauftragtenberichtsgesetz war. So kommen wir nicht weiter. So sind wir auch nicht weitergekommen.