Schönen Dank, Herr Brockes. – Sagen Sie den Menschen in diesem Saal doch einmal, wo ein Hamster ein Projekt verhindert hat. Im Wahlkampf haben Sie das immer so schön plakativ genannt. Ganz konkret: Wo ist ein einziges Projekt verhindert worden?
Über viele Monate und Jahre haben Sie es zugelassen, dass Frau Höhn auch bei diesem Projekt auf der Bremse stand und wir dort nicht weitergekommen sind. Millionenschwere Investitionen sind über Jahre hinweg verzögert worden und haben in einigen Bereichen sogar dazu geführt, dass gar nicht investiert wurde.
Als Nächstes könnte ich den Kraftwerksbau in Grevenbroich-Neurath nennen. Auch dort gab es wieder angebliche Hamster, weshalb das ganze Verfahren in die Länge gezogen wurde. Ich könnte jetzt wirklich noch eine Vielzahl von Beispielen nennen.
Zehn Jahre lang war dies die Realität im Land. Dies hat dazu geführt, dass der Vorsitzende des Betriebsrats der Bayer AG
diese stehen in der Regel nicht unbedingt der FDP nahe –, vor einem Jahr gesagt hat: Ich gehe so weit zu sagen, wer Grün wählt, entscheidet sich gegen Jobs in Deutschland und NordrheinWestfalen. – Er hat Recht. Deshalb wurden Sie abgewählt, und wir gehen jetzt einen neuen und besseren Weg. Vielen Dank.
(Beifall von der FDP – Beifall und Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie liegen bei den Wählerstimmen hinter uns, Herr Bro- ckes! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich danke der Kollegin Löhrmann für den Beifall für Herrn Brockes!)
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Uhlenberg zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden, dass sich die Opposition mit diesem Dialog schwer tut. Deswegen hat man auch ganz viel in Formalien gemacht: früh genug angemeldet, zu spät angemeldet.
Ich möchte nur in aller Bescheidenheit zunächst einmal daran erinnern, dass wir in Oppositionszeiten einen Antrag für einen solchen Dialog in Nordrhein-Westfalen gestellt haben. Den haben Sie abgelehnt. Jetzt setzen wir ihn durch.
Die erste Konsequenz war, dass der Ministerpräsident diesen Dialog in seiner Regierungserklärung angekündigt hat; von daher kann er für Sie nicht völlig neu gewesen sein. Dann ist er intensiv vorbereitet worden. Am 13. Juni hat es die Unterzeichnung gegeben. Dann haben wir die Öffentlichkeit informiert. Dann ist die Unterrichtung beim Landtag angemeldet und einige Male verschoben worden. Das liegt nicht in der Hand der Wirtschaftsministerin oder des Umweltministers.
Heute, im September, steht er auf der Tagesordnung. Im Juni ist er unterzeichnet worden. Was ist daran so fürchterlich? Das Thema zieht man nur so hoch, wenn man in der Sache kein Argument hat.
Es ist auch völlig falsch, wenn hier behauptet wird, wir redeten nur mit der einen Seite und nicht mit der anderen. Es ist bekannt – wenn nicht, dann haben Sie sich mit den Themen nicht beschäftigt –, dass wir zum Beispiel auch ein Bündnis für Natur haben und dass wir in einem intensiven Dialog mit den Naturschutzverbänden in Nordrhein-Westfalen stehen. Mit den Naturschutzverbänden diskutieren wir natürlich auch Punkte, die hier eine Rolle spielen. Ich bin wirklich überrascht – ich möchte ein Wort nicht nennen, weil das zu einer Verschärfung der Debatte beitragen würde –,
mit welcher Vergesslichkeit sich Abgeordnete, die eine frühere Regierung gestützt haben, die über viele Jahre mit bestimmten Gruppen in NordrheinWestfalen überhaupt nicht geredet hat, die zumindest, was das Umweltministerium anging, überhaupt keinen Zugang hatte – wenn es bestimmte Wirtschaftsgruppen gab, die einen Termin bei der Ministerin haben wollten, mussten sie monatelang warten, bis sie einen Termin bekamen, wenn überhaupt –, heute hier hinstellen und einen breiten Dialog einfordern, die aber zu der Zeit, als sie die politische Verantwortung getragen haben, genau das Gegenteil praktiziert haben.
Wir nehmen bei diesem Prozess alle mit. Dadurch, dass man in einem Dialog miteinander redet, wird die Umweltpolitik auf eine neue Grundlage gestellt und das beseitigt, was sich unter Rot
Grün in Nordrhein-Westfalen als Eindruck festgesetzt hatte, dass eine aktive Umweltpolitik Arbeitsplätze vernichte. Alle inhaltlichen Themen, die noch eingefordert worden sind, stehen im Grunde genommen in dem Papier. Ressourceneffizienz ist angemahnt worden und sollte in diesem Dialog behandelt werden. Ich gebe gerne zu, dass Gewässerschutz von Ihnen nicht als Thema eingefordert worden ist. Aber die Ressourceneffizienz, der Gewässerschutz, Abfall und Bodenschutz sowie natürlich das große Thema Immissionsschutz – das kann doch in dem Energieland Nr. 1 in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, gar nicht anders sein – stehen drin. Wir haben uns im Rahmen dieses Dialogs auf diese vier Schwerpunktthemen geeinigt und deren Behandlung auf den Weg gebracht: Ressourceneffizienz, Gewässerschutz, Abfall und Bodenschutz sowie Immissionsschutz. Diese Themen stehen jetzt im Mittelpunkt. Weitere Themen werden folgen.
In einem solchen Zusammenhang immer neue Themen aufzuzählen und zu sagen, sie spielten jetzt keine Rolle, geht wohl am Thema vorbei. Es wäre völlig falsch gewesen, wenn wir statt vier zehn oder zwölf Kernthemen genannt hätten. Das wäre zeitlich nicht zu machen gewesen. Außerdem wollen wir auch in der Sache Ergebnisse erreichen.
Herr Remmel, Sie haben dann noch gesagt, alle Fragen der Nachhaltigkeit spielten keine Rolle, das sei nicht niedergeschrieben. Aber es steht in diesem Papier. Ich darf es noch einmal zitieren:
„Der Dialog Wirtschaft und Umwelt baut eine neue Kommunikations- und Handlungsplattform für Landesregierung und Wirtschaft mit dem Ziel auf, im Konsens Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Einklang zu bringen.“
Es ist schon komisch: Sie haben sich in 60 % Ihrer Redezeit zunächst mit Formalien beschäftigt und dann Themen angesprochen, die alle im Dialog aufgegriffen werden und die auch in dem Papier stehen.
Wir werden diese Arbeit jetzt zügig beginnen. Ich bitte um eine kritische Begleitung durch das Parlament. Das ist notwendig.
Ich habe eben Klaus Matthiesen zitiert. Wenn er noch unter uns wäre, würde er sich über diesen neuen Ansatz von Umwelt- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen freuen, weil er diesen damals auch eingefordert hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat noch einmal der Abgeordnete Ellerbrock um das Wort gebeten. Er hat erstaunlicherweise noch dreieinhalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident Vesper! Ich melde mich nicht allein deshalb noch einmal zu Wort, weil ich mich den letzten Worten des Kollegen Eumann zu Ihrer Verabschiedung anschließen möchte, sondern weil ich eigentlich auf das Bellen gegenüber der Argumentation des Kollegen Brockes eingehen möchte.
Hinsichtlich dessen beispielhafter Aufzählung der Verhinderungspolitik von Rot-Grün, die Sie oftmals – das gestehe ich Ihnen, Frau Kraft, ja zu – zähneknirschend und mit der Faust in der Tasche tolerieren mussten, sollten Sie den Kollegen Brockes, wenn er das einfach in der sachlichen Aufzählung darstellt, nicht so angehen. Normalerweise sagt man, dass ein getroffener Hund bellt. Das ist so.
Übrigens ist doch der grenzüberschreitende Industriepark in Aachen aufgrund der Diskussion über diese Themen lange verzögert worden. Wir haben mit Ihnen nicht darüber diskutieren müssen, ob dort ein Hamster lebt, sondern darüber, ob es möglich sein kann, dass dieses ein potenzielles Hamsterbrutgebiet ist. Diese Diskussion hat das doch verzögert. Machen wir uns doch nichts vor! Das ist einfach so.
Herr Kollege Ellerbrock, ist Ihnen bekannt, dass das Gewerbegebiet Aventis und die Problematik des dortigen Hamsters bzw. der Hamsterbauten in meine Ressortzuständigkeit als Europaministerin fiel und dass ein wesentlicher Teil der tatsächlich eingetretenen Verzögerung darauf zurückzuführen ist,
dass mit der EU entsprechend zu verhandeln war, dass Gutachten zu erstellen waren, um damit den EU-Regelungen Genüge zu tun, und dass das Projekt ansonsten in keiner anderen Weise verzögert worden ist?