Herr Kollege Eumann, ich habe überhaupt keine Probleme, zu akzeptieren, dass wir in weiten Technologiebereichen wirklich gut sind. Aber wenn Sie das der alten Ko
alition zurechnen, sind Sie dann auch bereit, die Ergebnisse in der Schulpolitik der alten Regierung zuzurechnen?
Herr Ellerbrock, die SPD hat 39 Jahre in Nordrhein-Westfalen regiert. Sie hat vieles richtig gemacht; sie hat auch Fehler gemacht. Das ist völlig in Ordnung. Der Unterschied ist nur: Sie regieren jetzt 1,5 Jahre, und Sie machen überwiegend Fehler. Und das ist unser Problem für die Entwicklung in NordrheinWestfalen.
Herr Kollege Uhlenberg, in den verbleibenden zwei Minuten möchte ich auf einen, meiner Meinung nach sehr wichtigen Unterschied zwischen Ihrer Form des politischen Handelns und unserer Form des politischen Handelns hinweisen.
Sie haben, Herr Kollege Uhlenberg, heute für die Landesregierung den Landtag unterrichtet. Sie waren lange in diesem Parlament
Sie sind lange in dem Parlament, die Korrektur ist völlig richtig, Entschuldigung –, und Sie wissen, dass der Prozess Agenda 21, zu dem selbst Kollege Ellerbrock eingeräumt hat, dass es wichtige Beispiele dafür gibt – er telefoniert gerade, Herr Präsident, und stellt lieber Zwischenfragen, um anschließend zu telefonieren; auch das ist geschenkt –, auf der Grundlage eines Beschlusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen eingeleitet worden ist. Das heißt, das Parlament, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter waren der Impulsgeber. Die Landesregierung hat dann diesen Impuls aufgenommen und umgesetzt. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir im Landesentwicklungsbericht, datiert auf das Jahr 2005, in dem Kapitel „Ökologische Modernisierung“ anschaue, was im Dialog und Partnerschaft mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Umwelt und Verbraucherverbänden, Kirchen, als ganz wichtige Meinungsträger in unserer Gesellschaft und anderen gesellschaftlichen Organisationen geleistet wor
den ist, dann wird deutlich, dass die Punkte, die dort im Mittelpunkt standen, über die vier Punkte, die Sie hier beschreiben, hinausgehen. Es geht um Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften, Siedlungs- und Naturräume, Verbraucherschutz und Gesundheit, globale Verantwortung in der Einen Welt, Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Mein letztes Stichwort ist das Thema REACH. Es war die Landesregierung mit Ministerpräsident Steinbrück, mit Ministerin Kraft, mit Ministerin Höhn, die mit dem Planspiel REACH Pro-AktivPolitik mit Blick auf Brüssel gemacht haben. Wenn Sie dann sagen, das sei kein richtiger Ansatz gewesen, das sei nicht der wirkliche erfolgversprechende Dialog mit Blick auf die Interessenvertretung von Nordrhein-Westfalen, dann weiß ich es wirklich nicht, Frau Thoben.
Jetzt sagen Sie, das hätten Sie nicht gesagt. Dann lesen Sie doch Ihre Rede nach – auch wenn das eigentlich nicht der Mühe wert ist –, denn darin haben Sie gerade dieser Regierung und allen Vorgängerregierungen attestiert, dass sie einen – ich habe es aufgeschrieben – Scherbenhaufen hinterlassen haben. Das war Ihr Wort.
Sie haben von Scherbenhaufen gesprochen. Das Beispiel REACH zeigt gerade nachhaltig – um dieses Wort auch zu benutzen –, dass dies nicht eingetreten ist.
Herr Präsident, das wird wahrscheinlich die letzte Rede sein, in der Sie die Gelegenheit haben, mir eine Zwischenfrage zu präsentieren. Ich bedauere es außerordentlich, dass Sie den Landtag von Nordrhein-Westfalen verlassen und wünsche Ihnen für die neue berufliche Aufgabe alles Gute. – Wir bleiben aber beide Kölner.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Knieps, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eumann, ich möchte ein klein we
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat uns heute den Bericht über den Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW vorgelegt. Bei dem Thema und der eben geführten Diskussion fiel mir der Kategorische Imperativ des Philosophen Immanuel Kant ein, der den Politikern sicherlich bekannt ist, ein. Er sollte auch für die Wirtschaft gelten. Er heißt: Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte. – Mit anderen Worten: Wir nehmen auch die Wirtschaft in die Pflicht.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen geht neue Wege. Wir muten den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Das gilt auch für unsere Unternehmen und Unternehmer, für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wir wollen neue Eigenverantwortung in neuer Freiheit. Wir wollen den Unternehmen in NRW nicht nur Vorschriften machen. Wir wollen miteinander sprechen. Wir wollen miteinander gemeinsame Ziele durchbringen.
Der Politikwissenschaftler nennt das gute Regierungsleitung: gute politische Rahmenbedingungen, Rechtstaatlichkeit und verantwortungsvoller Umgang mit politischer Macht. Dies wollen wir durch neue Offenheit, neues Vertrauen und Gleichberechtigung in allen Bereichen.
Bei der vorherigen Landesregierung war das nicht immer so. Zu ihren Gleichberechtigungen gehörte die Wirtschaft eher nicht dazu. So wurden Vorschriften erlassen und Erlasse vorgeschrieben. Heute leiden unsere Unternehmen immer noch unter den vielfach überflüssigen Maßnahmen. Daher setzt die neue Landesregierung mit Unterstützung durch CDU und FDP nun auf den Dialog Wirtschaft und Umwelt Nordrhein-Westfalen. Wir gehen mit unseren Machtressourcen behutsam um, so, wie wir uns in unseren Unternehmen behutsam den Umgang mit den Ressourcen in Wirtschaft und Umwelt wünschen. So wird der politische Kommunikationsfluss in einem Verhandlungssystem sichergestellt. Das ist der entscheidende Unterscheid zur bisherigen Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Freiheitliches Verständnis von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat basiert in der Demokratie auf dem Mitmachen. Staatliche Regulierung, die auf Unverständnis stößt und dann durch Zwang umgesetzt werden muss, kann niemals effizient sein. Wenn es jedoch um Umwelt und Wirtschaft geht, haben wir gar keine andere Wahl, als effizient zu sein. Wenn wir in Dialogform zusammenarbeiten, wenn wir gemeinsam Verwaltungshandeln beglei
ten, wenn wir auf Gesetze und Verordnungen verzichten, dann pflegen wir gutes Regieren. Dann nehmen wir den Menschen und den Unternehmer in NRW mit, anstatt ihnen nur die Vorschriftenpistole auf die Brust zu setzen. Wer mit seinem Betrieb wirtschaftlich arbeiten will, muss auf den Ressourcenverbrauch achten. Das ist systemimmanent.
Es ist aber auch kein sprachliches Wunder, wenn sich die Begriffe Ökologie und Ökonomie in nur einem Buchstaben unterscheiden. Ökonomisch steht für sparsam. Ökologisch steht für umweltfreundlich. Jeder Unternehmer handelt also ökologisch, wenn er mit seinen Betriebsressourcen ökonomisch umgeht.
Allerdings besteht häufig für viele Selbstständige und Inhaber kleiner Betriebe Nachholbedarf. An diesem Punkt wollen wir durch den Dialog zu einer Lösung beitragen. Wir wollen gute Beispiele bekanntmachen und Wissen transferieren. Wir wollen Bürokratie abbauen und verhindern.
Wenn dies alles geschieht, wenn zum Beispiel der Stromverbrauch, der Flächenbedarf und die Wassernutzung weiter zurückgehen, dann sinkt auch der politische Bedarf, in Umweltangelegenheiten immer wieder mit neuen Vorschriften einzugreifen. Unsere Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat dies alles mit den Worten zusammengefasst: Wir wollen handeln, nicht behandeln. – Das muss, kann und wird der einzige Weg sein, den eine Landesregierung mit CDU und FDP geht.
Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht nur von der Wirtschaft, vom Handwerk und den Menschen so gesehen und verstanden wird. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass diese Absicht auch von Ihnen in der SPD und bei den Grünen verstanden und nachvollzogen wird.
Herr Remmel, ich bin auch damit einverstanden, Standards zu setzen. Ich bin damit einverstanden, dass die EU-Vorschriften 1:1 umgesetzt werden. Machen Sie einfach mit. Treten Sie mit in den Dialog ein und stimmen Sie der Landesregierung doch einfach einmal zu. Sie werden sehen, dass unsere Politik Nordrhein-Westfalen richtig gut tut.
Herr Präsident! Auch mir ist es eine große Ehre, heute wohl ein letztes Mal unter Ihrer Präsidentschaft reden zu dürfen.
Meine Damen und Herren! Herr Eumann sprach eben von dem Unterschied des politischen Handelns. Man muss noch einmal verdeutlichen, wie das politische Handeln in der Umweltpolitik in den letzten zehn Jahren wirklich war. Ich fange mit dem Beispiel des Planfeststellungsverfahrens für den Flughafen Münster/Osnabrück an. Zehn Jahre lang haben Sie es seitens der SPD zugelassen, dass dieses Projekt von den Grünen und von Frau Ministerin Höhn hier im Lande verhindert wurde.