Wenn wir dann einen konkreten Antrag zu den Agrarsubventionen stellen, dann heißt es: Nein, das würde einen Bereich diskriminieren. Wir wollen das für alle Bereiche.
Herr Kuschke, die SPD war schlau und hat direkt das Angebot von Herrn Ellerbrock aus der letzten Plenarsitzung aufgenommen. Sie haben einen FDP-Antrag aus dem Bundestag übernommen, in weiten Teilen jedenfalls. Deshalb ist Herr Ellerbrock ja auch nicht hier, weil er sich für seine Schandtat damals vor der Fraktion rechtfertigen müsste.
Also: als FDP-Antrag aufgenommen und eingebracht. Denn wir haben beim letzten Mal schon diskutiert, dass wir als Opposition auch eine Brücke zur Regierung bauen wollen. Sie haben ja auch gesagt: Wenn, dann für alle. Wenn, dann Transparenz für alle.
Heute kommt dann Herr Berger – wo wir fordern: Transparenz für alle –: Nein, da müsse man vielleicht auch noch dieses und jenes berücksichtigen. Dann wird dieses und jenes Argument angeführt und gesagt, die Europäische Union habe damals schon … Und so weiter. – Ich glaube, dass Sie im Kern die Frage beantworten sollten: Sind Sie für Transparenz, oder sind Sie dagegen?
Das dient der Wahrheit und Klarheit des Miteinander-Umgehens. Die Frage ist sehr einfach zu beantworten, und es geht auch nicht um Neid. Es geht vielmehr darum, dass öffentliche Mittel vergeben werden und dass von der Europäischen Union ein Grundsatz entwickelt worden ist, dass über diese öffentlichen Mittel auch eine öffentliche Transparenz herzustellen ist.
Ich gebe zu, dass das eine Entwicklung ist, die in verschiedensten Bereichen – öffentliche Verwaltung, Europäische Union, Bundesrepublik und auch Nordrhein-Westfalen – in den letzten vier, fünf Jahren einen größeren Raum einnimmt. Aber diesen Raum sollten wir dieser Diskussion und diesem Anliegen auch geben. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Menschen ein Recht haben,
Es geht um einen ganz einfachen Grundsatz: Offenheit und Transparenz sowohl beim Verwaltungshandeln als auch beim Geld. Deshalb bitte ich um Positionsklärung bei der CDU und der FDP. Das ist ein eindeutiger Antrag, dem man zustimmen kann. Vielleicht brauchen wir noch eine Ausschussrunde, aber dann sollten wir doch tatsächlich den Sprung in die richtige Richtung machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, jetzt habe ich heute doch noch einmal die Ehre, unter Ihrer Leitung reden zu dürfen. Das nimmt ja gar kein Ende mehr.
Meine Damen und Herren! Gestern haben wir schon einen Antrag der SPD-Fraktion behandelt, bei dem ich mir noch die Mühe gemacht habe, anzumerken, welche Stellen aus der eigenen Feder stammten. Heute habe ich mir diese Arbeit nicht mehr gemacht; denn es waren nur zwei Begriffe, die ausgetauscht wurden: Der Deutsche Bundestag wurde durch den Landtag NRW ersetzt und die Bundesregierung durch die Landesregierung.
Frau Kraft, es ist schön, dass Sie wieder da sind. Sie haben mir gestern zu dem Antrag eine Frage gestellt. Mit Erlaubnis des Präsidenten – das ist ja abgeschafft, wie ich eben gelernt habe – möchte ich aus dem Manuskript zitieren:
(Hannelore Kraft [SPD]: Das ist das Problem, das Sie haben! – Gisela Walsken [SPD]: Das ist doch gar nicht der Antrag!)
Sie können in der Debatte tausendmal erwähnen, dass das ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist. Warum sind Sie nicht in der Lage, dies auch entsprechend in Ihren Antrag hineinzuschreiben?
Meine Damen und Herren, wenn dies ein Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst wäre, dann würden Sie hiermit gegen das Urheberrecht verstoßen, um es ganz klar zu sagen. Sie hätten nur zu schreiben brauchen: „So wie die FDP-Bundestagsfraktion fordern wir …“, und dann den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion anfügen können.
Herr Brockes, darf ich Sie kurz unterbrechen. Sie haben zwei Zwischenfragenwünsche bei der SPDFraktion produziert, einmal bei Herrn Kuschke und dann bei Herrn Jäger. Wollen Sie darauf eingehen?
Herr Kollege, da Sie immer noch über diesen Vorgang empört sind, der am 14. September stattgefunden hat – da gibt es eine lange Abschwellphase bei Ihnen –, möchte ich noch einmal auf das Plenarprotokoll 14/38 verweisen. Ist Ihnen das noch in Erinnerung, oder haben Sie gelesen, dass es dort einen Vorgang gegeben hat, der so aussah, dass ich den Kollegen Ellerbrock gefragt habe, ob er etwas dagegen hat, wenn bei den Sponsoren – so hatte er das formuliert – eines Antrags der Grünen auch die EU-Kommission genannt wird?
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Ich bitte noch einmal ausdrücklich darum, dass mir diese von ihm erteilt wird.
„Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kuschke, ich beantworte die Frage mit einer Gegenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag dieses Vorgehen mit der Drucksache 16/2203 vom 11.07.2006 „Europäische Transparenzrichtlinie aktiv unterstützen“ ausgesprochen unterstützt?“
Haben Sie Verständnis dafür, dass wir das als eine direkte Aufforderung angesehen haben, diesen Text, der nicht dem geistigen Eigentum im Sinne der Leitlinien der entsprechenden UNOKommission entspricht, auch dem Parlament zu verdeutlichen?
Herr Kollege Kuschke, ich muss sagen: Der Hinweis war absolut angebracht. Nur: Warum finde ich den Hinweis, dass es ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist, nicht auch in Ihrem Antrag?
Es ist absolut peinlich, dass Sie sich hierhin stellen und dies einfach nur abkupfern, ohne die Quelle anzugeben. Ob das jetzt rechtlich belastend ist oder nicht, sei dahingestellt. Aber ich finde es vom politischen Stil her einfach hochnotpeinlich.
Herr Brockes, so weit sind wir noch nicht, dass Sie Gegenstand einer Fragestunde sind. Ich will Ihnen einfach ein wenig aus Ihrer Peinlichkeit heraushelfen. Sind Sie intellektuell in der Lage, zu verstehen, dass wir diesen Antrag auf besondere Aufforderung des Abgeord
neten Ellerbrock nicht nur eingebracht haben, sondern die Tatsache, dass es sich um einen identischen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion handelt, sowohl in der PG-Runde öffentlich dargestellt haben als auch im anschließenden Pressegespräch, was Ihnen offensichtlich entgangen ist?
Herr Jäger, sind Sie intellektuell in der Lage, nachzuvollziehen, dass ich es für richtig halten würde, dass Sie es in dem Antragstext kenntlich machen, wenn Sie einen kompletten Antrag der FDP-Bundesfraktion übernehmen?
(Beifall von der FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Weil wir das nicht gemacht haben, können Sie den jetzt ablehnen!)