In den Jahren 1996 bis 2005 - also bis zum laufenden Jahr - wurde der Hochschule von der Vorgängerregierung eine Gesamtsumme von 41 Millionen € zugewendet. Die Rate im Jahre 2006 wird nach der bestehenden Zusage rund 3,5 Millionen € betragen.
Über eine gegebenenfalls weitere Landesbeteiligung an der Finanzierung dieser privaten Universität wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2007 zu entscheiden sein.
Herr Minister Pinkwart, wie beurteilt die Landesregierung die wirtschaftliche Situation der Universität Witten-Herdecke einerseits mit und andererseits ohne Landesförderung?
Die Landesförderung ist, wie ich gerade dargestellt habe, von der bisherigen Landesregierung in einer Gesamtsumme von 41,5 Millionen € bis einschließlich 2005 gewährt worden. Sie hat im laufenden Jahr einen Anteil von 14 % am Gesamthaushalt dieser privaten Universität. Die von der Vorgängerregierung zugesagte Kofinanzierung für das Folgejahr wird dazu führen, dass die Ergänzungsmittel aus dem Landeshaushalt dann auf eine Rate von 11 % am Haushalt der Hochschule abgesenkt werden.
Herr Minister Pinkwart, das war nicht die richtige Beantwortung meiner Frage in Bezug auf die wirtschaftliche Situation ohne Landesförderung. Ich will es noch einmal klarer machen: Liegt derzeit vielleicht ein Testat der Wirtschaftsprüfer für die Universität vor? Und wenn ja: Wie lautet das Ergebnis?
haben, welche Bedeutung die Landesbeteiligung für die wirtschaftliche Situation dieser Universität hat, habe ich Ihnen deutlich gemacht, dass der Landesanteil an der Gesamtfinanzierung dieser Hochschule in diesem Jahr 14 % beträgt. Damit habe ich, wie ich glaube, auch Auskunft auf die vorhin von Ihnen gestellte Frage gegeben.
Der Wissenschaftsrat befasst sich gegenwärtig mit der Akkreditierung der Gesamtinstitution. Dabei werden auch die von Ihnen angesprochenen Fragen zur wirtschaftlichen Führung des Hauses Gegenstand sein. Ich werde das Parlament nach Abschluss der Beratungen im Wissenschaftsrat, die heute beginnen und am Freitag abgeschlossen werden, zeitnah über diese Ergebnisse informieren.
Herr Minister, haben Sie vor, in diesem oder im nächsten Jahr die Landeszuschüsse für die Universität Witten-Herdecke zu erhöhen?
Für das laufende Jahr gibt es eine Festlegung durch die Vorgängerregierung. Wir beabsichtigen bisher - jedenfalls mit Blick auf den Nachtrag, den Sie damit ja ansprechen - nicht, daran eine Änderung vorzunehmen. Die Zusage für das nächste Jahr ist ebenfalls bereits von der Vorgängerregierung gegeben worden, und zwar in dem von mir gerade benannten Umfang. In meinem Hause gibt es bislang keine weiteren Überlegungen, von diesen Planungen abzuweichen, wie ich das eingangs vorgetragen habe.
Ob darüber hinaus ab 2007 eine Fortsetzung in degressiver Form, wie das bislang stattgefunden hat, notwendig und sinnvoll ist, müssen wir dann entscheiden, wenn die Vorlagen aus dem Akkreditierungsverfahren vorliegen und daraus auch seitens der Universität die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen worden sind.
Herr Minister Pinkwart, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen nicht richtig zugehört habe: Liegt das Testat der Wirtschaftsprüfer vor? Und wenn ja, wie ist das Ergebnis?
Ich habe darauf geantwortet, dass wir das im Akkreditierungsverfahren mit diskutieren. Ich werde Ihnen darüber zeitnah einen Bericht vorlegen.
Herr Minister, das Testat ist Voraussetzung für die Zahlung der Landeszuschüsse, die Sie eben erwähnt haben. Insofern kann das nicht in diesen Zusammenhang gestellt werden.
Mich interessiert, wann Sie mit diesem Testat rechnen und wann Sie die Entscheidung treffen, ob die Zuschüsse gezahlt werden oder nicht.
Eingangs haben Sie vom Präsidenten gehört, welche Fragestellungen zu beantworten sind. Es gab eine Mündliche Anfrage, die sich mit dem Gesamtgegenstand der Förderung privater Hochschulen und der weiteren Entwicklungen am Beispiel der Hochschule Witten-Herdecke beschäftigt hat. Es gab keine Konkretisierungen in der von Ihnen angesprochenen Form. Ich bin sehr gern bereit, eine entsprechend konkretisierte Fragestellung bei der nächsten Fragestunde in diesem Hause oder auch schriftlich zu beantworten.
Herr Minister Pinkwart, die wirtschaftliche Situation der Hochschule ist die eine Seite, die Qualität die andere. Wie beurteilen Sie gegenwärtig die Qualität von Forschung und Lehre an der Universität Witten-Herdecke?
Ich habe Ihnen gesagt, dass es dazu einen Gutachterprozess gibt. Ihn übernimmt eine Kommission, die vom Wissenschaftsrat eingesetzt worden ist. Dieses Gutachten wird von heute bis Freitag Gegenstand der Verhandlungen in Berlin sein. Dann wird eine abschließende Bewertung durch den Wissenschaftsrat vorgenommen. Ich möchte dieser Bewertung durch den Wissenschaftsrat - dafür bitte ich Sie um Verständnis - nicht vorgreifen.
Herr Minister, ich möchte mich nicht von Ihnen belehren lassen. Die Frage, die Ihnen gestellt wurde, bezog sich auf die Universität Witten-Herdecke: „Wie plant die neue Landesregierung mit dieser in Zukunft umzugehen?“
Bei der dringlichsten Entscheidung geht es darum, ob die Landeszuschüsse gezahlt werden. Wenn Sie dann ausführen, Sie könnten dazu heute nichts sagen, sind Sie auf die Beantwortung dieser Frage nicht ausreichend vorbereitet.
Das ist Ihre Bewertung. Ich habe Ihnen die Sachlage dargestellt. Ich habe keinen Zweifel - so habe ich es Ihnen auch vorgetragen -, dass die für dieses Jahr zugesagte Zahlung an die Hochschule erfolgen kann.
Herr Minister Pinkwart, die neue Landesregierung geht von einem Paradigmenwechsel „Privat vor Staat!“ aus. Inwiefern beurteilen Sie unter diesem Gesichtspunkt den Landeszuschuss grundsätzlich als richtig?
Ich habe dargestellt, dass die Vorgängerregierung die private Universität Witten-Herdecke in den letzten zehn Jahren mit rund 41,5 Millionen € bezuschusst hat. Es gibt eine Zusage der alten Landesregierung, diese Förderung im Folgejahr mit degressivem Verlauf fortzusetzen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir vor dem Hintergrund der Qualitätsüberprüfung und der Akkreditierung prüfen werden, ob es notwendig und sinnvoll ist, eine solche Förderung in der Zukunft fortzusetzen.
Die erste Frage war auch nicht hinreichend beantwortet, was die Grundsätzlichkeit angeht. Denn Sie können sich nicht darauf stützen, was die bisherige Landesregierung getan hat.
Nun zu meiner zweiten Nachfrage! Wir alle kennen die Entwicklung der privaten Zuwendungen für die Universität Witten-Herdecke, insbesondere die Entwicklung in ihrem zeitlichen Verlauf. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Sie als Minister in Zukunft bei der Förderung weiterer privater Hochschulen mit Landeszuschüssen vorgehen wollen.
Das kann ich Ihnen gern beantworten. Es ist nicht unser Ziel, private Hochschulen, Universitäten wie Fachhochschulen, finanziell zu unterstützen. Wir wollen die privaten Hochschulen, die wir als Hefe im Teig des Hochschulsystems wollen und die wir positiv bewerten, so begleiten - insbesondere bei den Rahmenbedingungen und bei der Beratung und Genehmigung von Verfahren -, dass sie faire Bedingungen vorfinden, aber keine Unterstützung seitens des Staates erfahren müssen. Hier gilt „privat vor Staat“, und zu „privat“ gehört eben die Eigenverantwortung für privates Handeln.
Mir war es wichtig, die diesbezüglichen Aktivitäten der Vorgängerregierung darzustellen, offensichtlich um ein privates Experiment zu fördern. Darum hat es sich bei der Universität Witten-Herdecke in der Vergangenheit gehandelt. Vom Wissenschaftsrat ist anerkannt worden, dass es sich dabei um ein wichtiges Experiment einer privaten Universität gehandelt hat. Man muss sehen, ob man ein solches Experiment dauerhaft weiterfördern will oder ob es nicht in den privaten Wettbewerb entlassen werden muss. Letzteres ist mein Ziel.
Herr Minister, das setzt allerdings voraus, dass „privat“ auch bedeutet, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, dass an der Universität Witten-Herdecke ein Rückzug des privaten Sektors,
Wenn wir den privaten Hochschulen die Freiräume zur Entfaltung geben wollen, müssen wir sie natürlich in die Verantwortung entlassen, für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten selbst einzustehen. Sie müssen selbst begründen können, wie sie sich entwickeln, warum sie sich entwickeln und wie sie sich vielleicht besser entwickeln können.
Dabei können wir sie eventuell beratend begleiten. Aber wir haben keinen Einfluss darauf, wie sie sich letztendlich verhalten. Insofern geht es darum, dass sich private Anbieter im Hochschul- und Bildungsbereich gerade mit Blick auf die Zukunft so positionieren sollten, dass sie sich nach Möglichkeit durch hinreichende private Einnahmen aus den verschiedenen Quellen, zum Beispiel aus Stiftergeldern - an diese Hochschule fließen ja Gelder von Stiftern -, aus Studienentgelten und Drittmitteln, so finanzieren, dass sie sich auf Dauer wirtschaftlich aus eigener Kraft tragen können.
Herr Minister, Sie unterstellen schlichtweg, dass bei privaten Hochschulen im Grunde genommen immer ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Meine Frage war eine andere. Es ist feststellbar, dass sich die Privatwirtschaft zurückzieht. Daraus könnte ja auch die Konsequenz abgeleitet werden, dass das Modell der Privatuniversität oder Privathochschule gescheitert ist. Wie stehen Sie dazu?