Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die steigenden Elternbeiträge. Sorgen Sie dafür, dass Familien in Nordrhein-Westfalen unterstützt, aber nicht weiter belastet werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU die Kollegin Milz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken wir nicht manchmal bei solchen Gelegenheiten an unsere Kindheit zurück, in der wir in die Welt der Märchen eintauchen konnten? Da gab es scheinbar keine Probleme, und wenn es doch welche gab, dann ging es am Ende immer gut aus. Denken wir bei solch einer Gelegenheit nicht ganz speziell an das Märchen „Tischlein deck dich, „Goldesel und „Knüppel aus dem Sack“ der Gebrüder Grimm, in dem drei jungen Menschen und der Familie problemloser Wohlstand beschert worden ist? Wünschen wir uns nicht alle, so einen Goldesel zu haben, wie ihn der Müllermeister in diesem Märchen dem zweiten Sohn geschenkt hat? Man musste nur „Bricklebrit“ sagen, und schon kam das ganze Geld vorne und hinten raus.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben wir nicht in einer Märchenwelt, sondern in einer echten Welt, und in dieser echten Welt tut Sparen weh, und es tut immer überall weh; das ist nun einmal so. Das fällt keinem leicht, aber nichtsdestotrotz müssen wir diesen Weg gehen.
Frau Asch hat in Ihrem Beitrag kein Wort zum Thema Sparen verloren; das ist als Opposition ja auch immer schön. Sie hat im Prinzip ein Szenario aufgemalt, was alles auf die Eltern zukommen würde. Sie hat mit Zahlen um sich geworfen und aufgezeigt, wie schlimm das alles würde.
Da kann ich nur sagen: Wenn überhaupt Unruhe in der Elternschaft entsteht, dann entsteht sie genau durch solche Vorträge. Die Leute werden durch Aussagen, was ihnen morgen früh möglicherweise noch alles droht, hochgepuscht, ob
wohl Sie gar nicht wissen, was noch alles droht. Sie tun so, als ob hier irgendwo beschlossen wäre, dass wir den Eltern massiv ins Portemonnaie greifen, und als ob das eine wahre Freude und eine wahre Lust wäre.
In Wirklichkeit sieht es ein bisschen anders aus. Dass wir es im Rahmen der Abschaffung – Sie kennen das berühmte Wort „Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren“ – den Kommunen überlassen haben, Prioritäten für ihr örtliches Handeln zu setzen, um dann selber zu entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Eltern an der Kindergartenfinanzierung beteiligen, ist nichts Unredliches.
Auch hier im Land haben wir Prioritäten gesetzt, weil wir das Geld an allen Ecken und Enden – auch im Familienbereich an allen Ecken und Enden – brauchen; mein Kollege wird Ihnen dazu gleich auch noch etwas sagen.
Im Moment gerade nicht. Nachher vielleicht. – Die Kommunen sind wirklich verantwortlich mit der Angelegenheit umgegangen; Sie haben das gerade erwähnt: 65 % haben gar keine Veränderung der Beitragssätze vorgenommen. 13 % haben lineare Erhöhungen vorgenommen, und 22 % sind zu differenzierten Veränderungen gekommen. Da können Sie jetzt doch nicht sagen, die Kommunen hätten sich überall bedient. Das stimmt doch so nicht.
Zu den Geschwisterkindern. Es ist zutreffend: Es steht jetzt nicht mehr im Gesetz, dass das zweite Kind beitragsfrei gestellt wird. Aber dennoch sind auch hier die Kommunen – das können Sie in den Berichten lesen – zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, wie man mit dem Thema vor Ort verantwortlich umgeht. Ich finde, daraus kann man den Kommunen keinen Vorwurf machen. Das haben sie in der Regel sehr gut gemacht.
Hinzu kommt – das wurde auf Bundesebene beschlossen; das wissen Sie auch – eine steuerliche Änderung, sodass man künftig Betreuungskosten in viel größerem Maße absetzen kann, als es bisher der Fall war. All diejenigen Eltern, die wirklich arm oder Hartz-IV-Empfänger sind und insofern
über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen, brauchen nach wie vor überhaupt keinen Kindergartenbeitrag zu bezahlen.
Also, wenn Sie dies berücksichtigen, können Sie doch nicht davon sprechen, dass allen immer nur in die Tasche gegriffen wird, sondern: Die einen brauchen gar nichts zu bezahlen, und die anderen können es steuerlich absetzen. Wenn man das gesamte Spektrum Kindergarten betrachtet, bei dem wir im Rahmen eines neuen GTKs auch noch sehr viel vorhaben und auch in Sachen Familienzentrum usw. schon einiges angefangen haben, kann man nicht sagen, dass es hier an der Stelle unverantwortlich ist; unverantwortlich vor allem deshalb nicht, weil die Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen seit 1993 gar nicht mehr verändert worden sind.
Nennen Sie mir bitte ein anderes Feld in Deutschland ohne Gebührenerhöhungen, ohne Kostensteigerungen. Bei den Elternbeiträgen ist das seit 1993 hier so gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer sehr leicht, mehr zu fordern, ohne zu sagen, wo dieses Mehr eigentlich herkommen soll. Das ist ein Stück weit unseriös. Ich würde Ihnen einfach empfehlen: Wenn Sie keine anderen Vorschläge machen können, wie man das besser machen kann, gehen Sie doch auch einmal auf Wanderschaft wie der zweite Sohn im Märchen. Schauen Sie, ob Sie einen Müller finden, der Sie ausbildet und Ihnen hinterher auch einen Goldesel schenkt.
stand der Eltern eine Erfindung von Frau Asch sind, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie einmal in Mühlheim bei den Elterninitiativen waren, die sich dort gründen? Die gibt es genauso in Soest oder in Köln.
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass durch die Kindergärten, die an Stadtgrenzen liegen, neue Probleme aufgeworfen werden, weil die Elternbeiträge in der einen Stadt erhöht worden sind und in der andern nicht? Es werden Kinder aus Kindergärten abgemeldet, und es entwickelt sich eine Struktur, bei der wir demnächst Kindergärten haben werden, in die zwar die Kinder von Hartz-IVEmpfängern umsonst gehen können, in denen die Kinder dann aber unter sich sind, was pädagogisch wirklich nicht wünschenswert ist.
Ich bin gestern wieder in Einrichtungen gewesen; ich war letzte Woche in Einrichtungen. Sie mögen hier Einzelfälle bringen und sagen: Da habe ich aber einen gefunden, und hier habe ich einen gefunden. – In der Gesamtheit stimmt das so nicht. Aber ich verweise darauf, dass Ihnen mein Kollege gleich auch noch einiges dazu sagen wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Altenkamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche Mittwoch gab es in Soest einen Sternmarsch von Eltern gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen. Der CDUBürgermeister führte diesen Sternmarsch an. In Castrop, in Mülheim und in vielen anderen Städten hat es solche Demos schon gegeben. In Köln, im Kreis Düren, in Münster und auch in Essen hat es im Rat Beschlussfassungen oder zumindest Diskussionen über Satzungsänderungen mit unterschiedlichen Ergebnissen gegeben.
Es ist schon so, dass tatsächlich das eingetreten ist, was angekündigt und von einigen hier im Haus bestritten worden ist, dass es nämlich in den Städten Folgen geben wird. Das ging so weit – und das wissen Sie sehr genau, Herr Minister –, dass es in Ostwestfalen-Lippe durchaus auch Abmeldungen gegeben hat. Auch in meiner Stadt gibt es Eltern, die sehr genau beobachten, wie sich die Satzungsänderung entwickeln wird, um sich dann zu überlegen, ob Sie Ihre Kinder abmelden müssen oder nicht.
Das ist das Ergebnis Ihrer Sparpolitik, das Ergebnis der Sparpolitik der Landesregierung. Städte werden zu Beitragssatzungsänderungen gezwungen, weil die Landesregierung 84,6 Millionen € jährlich zulasten der Kommunen und zulasten der Eltern einsparen will. Mit dem Wegfall des Elternbeitragsdefizitdeckungsausgleichs zwingen Sie insbesondere Kommunen mit Haushaltsproblemen, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen.
Die Kommunalaufsicht wird weitere Städte und Gemeinden zwingen, die Elternbeiträge zu erhöhen, denn – das hat Ihr Innenminister im Juni gesagt – das ist die Gesetzeslage.
Da ist die Landesregierung bewusst hineingelaufen. Das haben Sie bewusst erzeugt. Mit dieser Politik treffen Sie die Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diese Familien sind die Betroffenen Ihrer Politik.
In diesem Zusammenhang möchte ich in Richtung des Kollegen Lindner, der immer den Kölner Beschluss so lobt, sagen: In meiner Stadt Essen geht es um Jahreseinkommen von 40.000 bis 42.000 € und nicht um 90.000 €. Vor diesem Hintergrund sind wir mitten im Gros der Menschen, die mit einem mittleren Einkommen versuchen, zwei oder drei Kinder durchs Leben zu bringen.
Für die ist es eine entscheidende Frage, ob sie 5, 10 oder 15 € pro Kind mehr Elternbeitrag zahlen müssen.
Das Schlimme an dieser Politik ist, dass sich die Situation durch die an sich richtige Verschiebung durch die Veränderung des GTK noch verschärft. Denn wie sich der Landesanteil bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen zukünftig gestalten wird, ist noch völlig offen.
Vor dem Hintergrund sind beinahe alle Kommunen gezwungen, sich zu überlegen, wie sie ihre Satzung im Vorgriff auf das ändern, was sich möglicherweise durch Ihre Eckpunkte im GTK abzeichnet. Somit besteht jetzt ein enormer Druck auf die Kommunen – vor allen Dingen dann, wenn sie demnächst in Haushaltsberatungen sind. Das wird ab dem nächsten Monat der Fall sein.