Kommunale Entwicklungszusammenarbeit findet bei Ihnen nicht mehr statt. Das ist – das kann man nicht oft genug sagen –
auch ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlich Tätigen insbesondere in den Eine-Welt-Gruppen der Kirchen.
Ein Leitbild für internationale Politik müsste aus unserer Sicht solche Fragestellungen ganz eindeutig berücksichtigen. Sie müssen ein neues Leitbild vorlegen. Sie können sich nicht mehr dahinter verstecken: Ein Leitbild, das NRW und seinen Menschen gerecht wird, das die Unternehmen berücksichtigt – auf die Frage nach dem Außenhandel werden wir in den Ausschussberatungen sicher noch zurückkommen – und durch das die Bildungseinrichtungen von NordrheinWestfalen die Rolle spielen können, die der Bedeutung dieses Bundeslandes angemessen ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aus unserer Sicht meilenweit davon entfernt, einen internationalen Anspruch zu erheben.
Ich finde vieles, was diese Landesregierung macht, provinziell. Deswegen freuen wir uns trotz dieser gewissen humoristischen Note auf die weitere Diskussion zu diesem Antrag. Vielleicht kommt etwas Gemeinsames und Kluges dabei heraus. Wir wirken gerne daran mit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Als nächster Redner hat nun für die FDP-Fraktion der Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der SPD-Fraktion mit nach vorne gebracht; er dürfte gerade für die Zuschauer interessant sein.
Denn ich habe in diesem Antrag markiert, was Eigenleistung der SPD-Fraktion ist: das ist das grün Markierte. Alles andere, meine Damen und Herren, finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung wieder.
Liebe Frau Kraft, ich finde das ehrlich gesagt hochnotpeinlich, was Ihre Fraktion als Antrag vorlegt.
(Christian Lindner [FDP]: Das ist Arbeitsver- weigerung! – Hannelore Kraft [SPD]: Wissen Sie denn, von wem die Texte sind?)
Heute Morgen hatten wir die Bildungsdebatte: Von jedem Grundschüler in diesem Land erwarten wir mehr Eigenleistung als das, was Sie heute mit diesem Antrag auf den Tisch legen.
Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu dem Leitbild. Das Leitbild ist das eine. Wir werden sicherlich in naher Zukunft eine überarbeitete Fassung vorlegen. Aber die Umsetzung ist der andere Aspekt. Das ist ein
Herr Kollege Brockes, ich glaube, wir beide werden diesen Zustand hier nicht mehr erleben, zumindest nicht in dieser Fragestellung. Das vorweg.
Ich frage Sie allen Ernstes: Haben Sie schon einmal den Begriff „geistiges Eigentum“ gehört? Wissen Sie, wer diese Inhalte auf die Seite gestellt hat? Wissen Sie, wem das geistige Eigentum an diesen Inhalten gehört? Sie hätten nur einmal den Kollegen zuhören müssen, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hochgezeigt haben, immer noch aus Zeiten von Rot-Grün stammt. Ich hoffe, dass diese Politik weiterverfolgt wird. Lieber Herr Kollege, das können Sie nicht gegen uns verwenden.
Liebe Frau Kraft, warum sind Sie denn nicht in der Lage, Zitate in Ihrem Antrag deutlich zu machen, woher Ihre Zitate stammen? Hier steht nirgendwo, dass das auf den Seiten der Landesregierung zu finden ist.
Jetzt kommen wir zur Realität, wie sie unter der SPD-geführten Landesregierung aussah: Es gab weder einen einheitlichen Auftritt des Landes Nordrhein-Westfalen im Ausland, noch eine Strategie, wie und mit welchen Inhalten und Botschaften der Standort NRW vermarktet werden sollte.
Meine Damen und Herren, die Zuständigkeiten für die Vermarktung des Wissensstandortes NRW waren ein heilloses Chaos. Brancheninitiativen, Landesgesellschaften und Einrichtungen haben zu Doppelaktivitäten, Ineffizienz und Misswirtschaft geführt.
Die damalige Gesellschaft für Wirtschaftsförderung unter der SPD-geführten Landesregierung – das ist übrigens einer der am meisten grün markierten Begriffe – war in der letzten Legislaturperiode für die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes NRW verantwortlich. Diese GfW war dank Ihres politischen Einflusses Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist mit Sicherheit kein Pfund, mit dem man im Ausland wuchern kann.
Für ein erfolgreiches Standortmarketing ist es erforderlich, ein positives Bild des Landes im Ausland zu vermitteln. Das Bild, das die SPD vermittelt hat, war das von Förderschichten, von Bergmannschören und einer Wirtschaftsstruktur, die nur mit staatlichen Subventionen am Leben gehalten werden kann. Wir arbeiten derzeit intensiv daran, dieses für ausländische Investoren abschreckende Bild zu revidieren.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist kein Notstandsgebiet, sondern ein attraktiver Wirtschafts- und Investitionsstandort. Seine Unternehmen sind innovativ, seine Bürger leistungsfähig und leistungswillig. Sie wollen nicht am Tropf des Staates hängen, sondern ihre eigene Kraft und Kreativität entfalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Breuer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Beratung einen Antrag vorgelegt, der sich mit der internationalen Arbeit der Landesregierung auseinandersetzt. Es ist natürlich ihr gutes Recht, das in Form eines Antrags zu tun. Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten, noch einmal zu formulieren, dass dieser Leitbildantrag beziehungsweise das Leitbild der Landesregierung nicht nur im Internet veröffentlicht worden ist, sondern offensichtlich auch Ergebnis eines langjährigen Prozesses ist. Grundsätze werden übrigens von niemandem hier im Hause bestritten, die beispielsweise lauten: Partnerschaftlichkeit, Nachhaltigkeit nutzen, das internationale Engagement der Landesregierung betonen.
All das, was im Leitbild 2004 erstmalig zusammengefasst worden ist und damals von Staatsminister a. D. Kuschke vorgetragen worden ist, steht als Überschrift nicht zur Disposition, sondern dabei handelt es sich um Grundsätze, die wir als Land Nordrhein-Westfalen nach außen vertreten haben. Das sollten wir heute wie damals tun. Damals gab es einen Konsens in diesem Haushalt über die großen Überschriften. Frau Löhrmann hat darauf hingewiesen, dass die Grünen sich im Detail etwas anderes hätte vorstellen können, sich aber offensichtlich nicht durchgesetzt haben. Es müsste aber in diesem Hause eigentlich klar sein,
dass man ein Leitbild eines Landes beziehungsweise einer Landesregierung nicht alle paar Jahre ändert. Hat man sich auf bestimmte Überschriften verständigt und unterstützt diese, ist das an der Stelle auch richtig so.
Ich will uns allen eine genaue Textanalyse ersparen. Das haben die Kollegen vor mir schon gemacht. Ich halte eigentlich auch nichts davon, bestimmte Aussagen einfach abzuschreiben. Redlich wäre schon gewesen, deutlicher zu machen, dass Ihr Antrag nur eine Abschrift aus dem Internet war. Die Kollegen vor mir haben das Notwendige dazu gesagt.
Man würde Ihnen das noch durchgehen lassen, wenn das der erste Fall gewesen wäre. Es gibt aber viele Belege dafür, dass das kein Einzelfall ist. Das gilt zum Beispiel auch für Ihren Antrag „NRW muss Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen“. Dort haben Sie nicht das Internet benutzt, sondern einen Antrag der FDPBundestagsfraktion. Man könnte noch viele, viele Beispiele finden. „Geistiges Eigentum“ in allen Ehren! Dann sollten Sie aber auch die Quellen deutlich machen.
Meine Damen, meine Herren, wenn Sie die Pflege der internationalen Beziehungen durch die Landesregierung seit dem Regierungswechsel verfolgen, werden Sie feststellen, dass wir an bestimmten Punkten auf Konsens nach außen angewiesen sind.