Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedenfalls dem fachkundigen Auditorium und auch Ihnen müsste auffallen, dass der Destruktivus der Verwaltungsreform Nordrhein-Westfalens heute nicht an der Debatte hier teilnimmt. Ich kann Ihnen auch sagen warum, weil ich es weiß: Wer nämlich Herrn Palmen im Umweltausschuss erlebt hat, und zwar sehr hautnah, der weiß, warum die Landesregierung ihn heute zu Hause gelassen hat.
Dann wüssten Sie, das Publikum hier und die Öffentlichkeit, worum es bei dieser Verwaltungsreform eigentlich geht.
Herr Palmen hat sehr deutlich gemacht, dass diese Verwaltungsstrukturreform von seiner Seite aus mit Schaum vorm Mund betrieben wird. Es geht um die Zerschlagung der Umweltverwaltung. Das ist rein ideologisch motiviert. Das hat Herr Palmen sehr deutlich gemacht. Schöne Worte wie „Orientierung“ und „Verwaltungsaufbau“ sollten Sie beiseite lassen und einfach ehrlich sein. Herr Palmen war so ehrlich, darzustellen, worum es eigentlich geht, nämlich um die Zerschlagung der Umweltverwaltung.
Setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander beziehungsweise denen, die Sie immer gebrauchen, um diesen Weg zu gehen. Bis heute gibt es dazu keine entsprechenden Wortmeldungen. Sie haben bis heute nicht eingestanden, dass Ihre große These von der aufgeblasenen Umweltverwaltung nicht stimmt.
Sie hätten sie hier und heute zurücknehmen können, hätten davon Abstand nehmen können, eine solche These dauerhaft im Land zu verbreiten.
Die Umweltverwaltung ist nämlich die Verwaltung des Landes, die in den letzten Jahren am meisten Personal eingespart hat. Auch dieser Hinweis wäre ein Beitrag zur Redlichkeit in der Debatte gewesen.
Es wäre auch ein Beitrag zur Redlichkeit gewesen, hier und heute klarzumachen, dass insbesondere die Umweltverwaltung und eigentlich die gesamte Landesverwaltung gemessen an der Einwohnerzahl des Landes die preiswerteste Verwaltung in der gesamten Bundesrepublik ist.
Es wäre auch redlich gewesen, einzugestehen, dass sich im Vergleich mit den Genehmigungsdauern in anderen Bundesländern die in Nordrhein-Westfalen durchaus sehen lassen können. Wir befinden uns im oberen Drittel.
Heute wäre der Zeitpunkt gewesen, mit Märchen aufzuräumen, die da lauten, die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen sei schlecht und bürokratisch. Da Sie das nicht getan haben, zeigen Sie einmal mehr, worum es Ihnen eigentlich geht. Das muss an dieser Stelle klar benannt werden.
Ich kann verstehen, warum der Innenminister den Umweltminister heute etwas in den Arm genommen hat. Faktisch passiert nämlich eins: Es gibt demnächst keinen Umweltminister mehr in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Minister ohne Unterleib.
Der neue Umweltminister in Nordrhein-Westfalen wird – das sehen Sie alleine schon an den Diagrammen – der Innenminister sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Ellerbrock. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Manfred Palmen kennt, einen Mann mit vieljähriger Erfahrung in einer Bezirksregierung und kommunalpolitischer Erfahrung vor Ort, weiß, dass Kollege Palmen ein Mann des
klaren Wortes ist, der sich eindeutig zu einer Umweltverwaltung bekennt, weiß er doch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Remmel, wovon er redet.
Das war einfach nur konsequent: Ziel auch dieser Verwaltungsstrukturreform ist es doch, im Umweltbereich nicht irgendwelche Standards abzusenken. Wir setzen auf ein Miteinander, eine andere Art und Weise der Durchsetzung als Sie. Wir sind davon überzeugt, dass das wesentlich effizienter und billiger geht. Denn der Staat ist nicht Eigentümer der Steuergelder, sondern er ist Treuhänder der Steuergelder und hat die Aufgabe, diese Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen.
Herr Remmel, Sie haben manchmal wohl nicht zugehört: Ich habe überhaupt keine Probleme damit zu sagen, dass sich die Bezirksregierungen in ihrer Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren wesentlich verbessert und es geschafft haben, relativ kurze und vor allen Dingen rechtssichere Genehmigungen zu erteilen. Gerade die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem großen industriellen Teil hat wirklich Vorbildliches geleistet.
Wir können aber noch besser werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Initiativen der Regierungspräsidenten, im Rahmen der Verwaltungsstruktur selbst Wege aufzuzeigen, die von der Landesregierung großenteils aufgenommen worden sind.
Herr Körfges, Sie müssen sich entscheiden: Entweder sagen Sie, dass bei den Behörden Sachkompetenz vorhanden ist, oder sie ist nicht vorhanden. Sie haben gesagt, diese Landesregierung könne die 80 Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform gar nicht gelesen und konkret ausgewertet haben. Die Mitarbeiter in den Ministerien sind genau die gleichen wie bei der alten Regierung.
Erstens. Aufgabenüberprüfung. Daraus folgt eine Organisationsänderung. Diese Gutachten sind da. Schwarz-Gelb handelt, statt sich wie Rot-Grün hinter irgendwelchen Gutachten zu verstecken und unangenehme Entscheidungen zu vertagen.
Zweitens. Es ist kein Türschild wechseln. Sinnvolles wird jetzt sofort getan. Ich begrüße dabei ausdrücklich die Stärkung der Bezirksregierungen als Bündelungsbehörde: ein Ansprechpartner ist für Bürger und Wirtschaft da. Die Bezirksregierungen erfüllen eine Beratungsfunktion. Die Bezirksregierungen haben eine Genehmigungsfunktion und eine Aufsichtsfunktion. Dass dies in einer Hand weiter verstärkt wird, finde ich einfach gut.
Der nächste Grundsatz ist die Aufgabenüberprüfung. Wir müssen uns zuerst einmal fragen, ob die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe überhaupt notwendig ist. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass sie notwendig ist, haben wir ein klares Leitbild: Wir wollen erst privatisieren und dann kommunalisieren. Was übrig bleibt, wollen wir als Landesaufgaben so effektiv wie möglich bewältigen.
Drittens. Ich habe eben schon Nein zu einer Absenkung der Umweltstandards im Bereich der Umweltverwaltung gesagt. Unser Ziel geht hin zu einer wesentlich besseren und auf Kooperation angelegten Zusammenarbeit mit Bürgern und Wirtschaft.
Deshalb kann ich nur sofort ja zu dieser Herkulesaufgabe sagen, die sich diese Landesregierung gestellt hat.
Natürlich: eine Herkulesaufgabe. Das hat etwas mit der Humanisierung des Arbeitsplatzes vor Ort zu tun. Es war eine gesundheitspolitische Maßnahme, dass Sie gerade Ihre Arme gehoben haben. Das nenne ich durchaus positiv. – Schönen Dank für Ihren Beifall. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung hat Herr Umweltminister Uhlenberg das Wort erbeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer diese Debatte verfolgt hat, konnte feststellen, dass es sehr unterschiedliche Töne zur Verwaltungsstrukturreform gibt.
Auf der einen Seite gab es die Vorschläge der Sozialdemokraten, aus denen man immer heraushörte: Schade, dass wir nicht mehr dabei sind, schade, dass wir eine Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen jetzt nicht umsetzen wollen.
Die Stellungnahmen der SPD vor Ort sind noch viel differenzierter als das, was hier vorgetragen worden ist.
Ich darf einmal einen SPD-Vorsitzenden aus dem großen und bedeutenden Kreis Soest zitieren, der gesagt hat, dass das, was die Landesregierung vorschlägt, an und für sich richtig ist. Dies gelte besonders für das Eingliedern von Sonderbehörden, etwa der Staatlichen Umweltbehörde in die Bezirksregierungen. Das wird bei Ihnen viel differenzierter diskutiert.
Bei den Grünen ist es die Fortsetzung dessen, was unter Rot-Grün nicht gelaufen ist, nämlich das Anrennen gegen jede Verwaltungsstrukturreform.
Fest steht doch, es wird ein Zaunprinzip geben. Umweltstandards werden nicht gesenkt. Es gibt keine Kündigung im Zuge einer großen Verwaltungsstrukturreform.
Und wenn Sie das Wort Landwirtschaftskammer hören, dann geschieht dies nur in Zusammenhang mit der Tierseuchenkasse. Sie bekommen jedes Mal Flimmern vor den Augen, wenn Sie etwas von der Landwirtschaftskammer hören, weil Sie meinen, das habe irgendetwas mit Landwirtschaft zu tun und sei etwas ganz Schlimmes. Nein, der Kammerdirektor ist auch Landesbeauftragter. Auch in diesem Punkt müssen Sie sicherlich noch ein bisschen hinzulernen.