Herr Minister, es gibt noch eine Gegenfrage von Herrn Abgeordneten Ellerbrock. Wollen Sie die auch zulassen?
Die Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer veranlasst mich zu folgender Zwischenfrage an den Herrn Minister: Herr Minister, könnten Sie meiner Vorstellung folgen, dass die Unruhe bei Ihrer sachlichen Darstellung der Kompetenz der vereinigten Opposition hinsichtlich der Subventionszahlungen darauf zurückzuführen ist, dass getroffener Hund bellt?
Herr Abgeordneter Ellerbrock, ich muss Ihnen sagen, ich bin ratlos, und ich weiß nicht, woher diese Inkompetenz kommt.
Ich bin wirklich der Meinung, dass man, wenn man sich mit einem so gravierenden Vorgang beschäftigt, solche Anträge stellt und solche Forderungen stellt, die für den Agrarstandort NordrheinWestfalen, für unsere 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe – davon hängen 400.000 Arbeitsplätze ab – eine große Bedeutung haben, auch ein Min
Meine Damen und Herren, wir sind zwar nicht in einer Fragestunde, aber nun will auch Herr Kuschke noch eine Frage stellen. Ich wäre Ihnen allerdings dankbar, wenn wir Tiervergleiche vermeiden könnten, jedenfalls soweit Abgeordnete gemeint sind.
Herr Präsident, ich will mich natürlich gerne an Ihre Bitte halten. – Herr Minister, wir sind nicht dazu da, Ihnen aus Ihrer Nervosität herauszuhelfen, die sich seit gestern eindeutig feststellen lässt.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Frau Kollegin Watermann-Krass hier vor wenigen Minuten davon gesprochen hat, dass ein solches Verfahren im Rahmen einer Transparenzrichtlinie die Akzeptanz für die Landwirtschaft erhöht? Sie hat genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade behauptet haben.
Nein, Herr Abgeordneter Kuschke, das war nicht der Punkt. Frau Watermann-Krass hat eben behauptet, dass die Landwirte hier Geld bekommen würden, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen,
und dass dieser Antrag auf Offenlegung der Zahlungen der entscheidende Beitrag dazu wäre, diese Akzeptanz überhaupt erst einmal herzustellen.
Aber noch einmal – ich darf das mit aller Deutlichkeit sagen –: Diese Ausgleichszahlungen sind an ganz bestimmte Vorgaben insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, des Naturschutzes und des Umweltschutzes gebunden. Ich er
wähne das gerne auch zweimal oder dreimal im Rahmen dieser Debatte. Es ist ja ein kompliziertes Thema.
Ich gebe auch gerne zu, dass sich nicht jeder in dem Bereich auskennen kann. Agrarpolitik ist wirklich ein schwieriges Thema. Aber wenn man eine solche Forderung stellt, sollte man auch Sachkenntnis haben. Ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt: Als Mitglied des Fachausschusses sollte man den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht suggerieren, dass die Landwirte diese Zahlungen ohne jeden Vorbehalt bekommen, ohne dass ihnen entsprechende Auflagen gemacht werden. Denn das ist ein Beitrag zur Neiddiskussion. Und das wollten Sie offensichtlich auch nicht. Offensichtlich wollten Sie – oder liege ich da völlig falsch? – doch einen Beitrag zur Versachlichung dieser Diskussion leisten. Deswegen fühle ich mich bemüßigt, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen.
Abschließend möchte ich noch einen Hinweis geben: Wenn bei allen Zahlungen alles offen gelegt wird, sollte man das natürlich bei den landwirtschaftlichen Betrieben auch machen. Die Landesregierung wird alle rechtlichen Voraussetzungen unterstützen, damit dies erfolgt, aber nicht allein bezogen auf den Bereich Landwirtschaft.
Fairerweise will ich auf Folgendes hinweisen: Herr Uhlenberg hat trotz Nichtanrechnung der Antworten auf die Fragen seine Redezeit um zwei Minuten überzogen. Wenn ein Kollege noch das Bedürfnis verspürt, hier zu sprechen, würde ich das zulassen.
Frau Watermann-Krass verspürt dieses Bedürfnis. Dann haben Sie jetzt noch zwei Minuten. Bitte schön.
(Carina Gödecke [SPD]: Wir werden das im Protokoll sehr sorgfältig nachlesen und ge- gebenenfalls den Minister auffordern, sich zu entschuldigen!)
in welcher Form Sie mich hier interpretiert haben. Ich stelle einfach fest: Sie haben mich völlig falsch verstanden.
Um Klarheit in die Sache zu bringen: Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass auch wir in NordrheinWestfalen mit dieser Transparenzinitiative vorankommen müssen, weil ab 2007 alle Bereiche aufgedeckt werden sollen, so wie Herr Verheugen das in der letzten Woche dargestellt hat – auch die Agrarsubventionen. Und die Agrarsubventionen machen über die Hälfte des Gesamtetats aus. Wenn wir diese Transparenz haben – das wissen Sie laut Antwort auf unsere Anfrage –, dass 60 % der Betriebe nur 19 % der Mittel abgreifen, dann spätestens haben wir die gesellschaftliche Diskussion, was wir uns leisten und wohin diese Agrarsubvention geht.
Deswegen habe ich verdeutlicht: Erst wenn die Bauern aus dieser leidigen Diskussion herauskommen, wofür sie Agrarsubventionen bekommen, erst wenn wir es hinbekommen, dass die gesamte Gesellschaft für sich selber den Vorteil sieht, dass die Landwirte etwas für die Gesellschaft tun, haben wir die Akzeptanz. Sie wissen sehr genau, dass gerade in der zweiten Säule sehr breit definiert wird, dass nicht nur die Landwirtschaft gefördert wird, sondern auch alle anderen Bereiche. Das darzustellen war mein Anliegen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie konnten meinem Redebeitrag eben leider nicht folgen,
deshalb würde ich gerne noch einmal ein wesentliches Argument vortragen und dann einen Vorschlag machen.
Ein wesentliches Argument, warum wir uns hier und heute mit Transparenz beschäftigen, ist, dass von den gezahlten EU-Subventionen 50 % auf den Agrarbereich entfallen. In diesem Bereich erfolgt damit die wesentlichste Zahlung. Insofern liegt es nahe, dass man über diesen Bereich ganz besonders diskutiert.
Aber – das ist der Versuch, ein bisschen Aufregung aus der Debatte zu nehmen und vielleicht eine Brücke zu bauen – ich frage die CDU und den Minister: Wären Sie bereit, eine gemeinsame Initiative des Landtages über alle Fraktionen hinweg zu unterstützten, in der wir gemeinsam sagen, dass wir auf dem Weg der Transparenz vorangehen, dass wir die EU-Kommission in ihrem Vorschlag unterstützen und dass wir die Bundesregierung auffordern wollen, dieser Richtlinie in der vorgelegten Form zuzustimmen? Wäre das ein Weg?
Das gilt dann für alle Bereiche. Wir würden einen gemeinsamen Antrag machen und könnten heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses vergessen. Sie haben ja gesagt, dass Sie dafür sind – für alle Bereiche. Dann machen wir das über alle Fraktionen hinweg. Es wäre schön, wenn Sie darauf eine Antwort geben könnten.
Vielen Dank. – Wie das bei solchen Debatten immer ist: Jetzt haben sich auch noch Herr Deppe und Herr Ellerbrock gemeldet.
An sich ist zunächst Herr Deppe dran, Herr Ellerbrock, auch wenn Sie schon nach vorne gesprungen kommen.