Entscheidend ist, dass vor Ort mehr ankommt. Entscheidend ist, dass diese Regierung das total im Blick hat und wirklich auch dem Anspruch gerecht wird. Dieser Innenminister und diese Landesregierung sind kommunalfreundlich; denn unser Interesse ist es, dass auch die Kommunen so schnell wie möglich erfolgreich in diesen Weg eintreten und selber konsolidieren können.
Mit jedem Tag, den wir weniger Zinsen und Zinsenszinsen zu den Banken tragen müssen, gewinnen wir ein Stückchen Handlungsspielraum zurück. Das ist natürlich noch ein langer Weg. Dieser Weg ist aber alternativlos.
und genau dort mitzumachen – auch, was den Einfluss und die Diskussion bei den Verbänden angeht. Alles andere hat keine Chance. Alles andere ist „Weiter so, weiter so; Schulden, Schulden, Schulden“. Das hat keine Zukunft. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Nach einer langen Debatte kommen wir nun zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über das Haushaltsgesetz 2007 Drucksache 14/2300, das Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 14/2303 und die mittelfristige Finanzplanung Vorlage 14/572. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung der vorgenannten Haushaltsvorlagen an den Haushalts- und Finanzaus
schuss – federführend – sowie die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Zum Zweiten haben wir abzustimmen über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007 Drucksache 14/2302. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung. – Als erstem Redner gebe ich mit Ihrer Zustimmung meinem Kollegen Schriftführer, Herrn Abgeordneten Unruhe, für die SPD-Fraktion das Wort. Ich denke, dass wir fünf Minuten ohne zweiten Schriftführer auskommen. Herr Unruhe wird dann gleich wieder hier Platz nehmen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wald geht es nicht gut. Wer seinen Zustand untersucht, bekommt keine guten Ergebnisse zu sehen. Wer diese Ergebnisse vortragen muss, erntet keinen Applaus, sondern bekommt wahrscheinlich Kritik und Ärger. Das ist gar nicht angenehm. Daher kann der für das Ressort Forsten zuständige Minister schon einmal auf die Idee kommen, die jährliche Berichterstattung zu unterlassen – natürlich nicht einfach so; es muss eine smarte Begründung her: Bürokratieabbau ist gerade hip.
Wir wissen nicht genau, ob es so war. Es drängt sich aber schon der Eindruck auf, dass Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sich von
solchen Motiven leiten ließ. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Juli 2006 will Herr Seehofer den jährlichen Waldzustandsbericht abschaffen und nur noch alle vier Jahre einen entsprechenden Bericht veröffentlichen.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, halten das für falsch. Seehofers Vorhaben wird der ernsten Lage des Waldes nicht gerecht. Dieser Plan wird dem Informationsbedürfnis der Menschen, die vom Wald und mit dem Wald leben wollen, nicht gerecht.
Besser ist es so: Sie untersuchen den wichtigen ökologischen Lebensraum und Wirtschaftsfaktor Wald in möglichst kurzen Abständen, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können. Sie informieren die interessierte Bevölkerung gut und offen, um sie zu einem nachhaltigen Umgang zu ermuntern und dafür zu gewinnen.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass der Waldzustandsbericht auch weiterhin ein Mal pro Jahr erstellt und veröffentlicht wird. Vorsichtshalber fordern wir die Landesregierung auch auf, den jährlichen Bericht über den ökologischen Zustand des Waldes in NRW wie bisher weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, wir reden hier von keiner Kleinigkeit, von keiner Nebensächlichkeit. Wenn wir über den Wald diskutieren, sprechen wir von einem ökologischen System, dessen vielfältige Bedeutung kaum messbar ist. Der Wald ist unverzichtbare Lebensgrundlage für Flora und Fauna, für Pflanze, Tier und Mensch. Die Qualität von Boden, Wasser und Luft ist direkt von einem gesunden Wald abhängig.
Der Wald hat auch eine große ökonomische Bedeutung. Wir sitzen auf den Stühlen und an den Tischen und stehen an den Pulten, deren Rohstoff aus dem Wald stammt. Wir lesen aus den Zeitungen und aus den Briefen, deren Grundstoff Papier aus dem Wald stammt. Wir verpacken unsere wertvollen Güter sorgsam mit Material, das seinen Ursprung im Wald hat.
Der Wald sorgt direkt und indirekt für Arbeit – sei es im Forst selbst, in der Säge-, Holzwerkstoff- und Furnierindustrie oder in der Möbelindustrie. Dies hat auch die Clusterstudie „Forst & Holz“ deutlich gezeigt.
Immer wichtiger wird der Wald als Energielieferant. Angesichts der Unwägbarkeiten des Energieimports aus Krisengebieten sollten wir das
Der alte Wald liefert neue Zukunft. Die Zukunft fängt mit Gegenwartsanalyse an. Um die gegenwärtig problematische Situation des Waldes ausreichend gut zu untersuchen, brauchen wir ständige konsequente wissenschaftliche Begutachtung und benötigen wir die jährlichen Berichte. Wir wollen uns schnell auf neue Situationen einstellen. Wir wollen Gefahren schnell erkennen, ihnen womöglich vorbeugen und den Wald schützen. Wir wollen der zunehmenden Bedeutung des Waldes gerecht werden. Deshalb sind wir für die jährliche Berichterstattung über die Waldschäden und den ökologischen Zustand dieses Lebensraumes.
Der jährliche Waldzustandsbericht ist keine lästige bürokratische Pflicht, der wir uns entledigen können, wie Herr Seehofer vielleicht meint. Die jährliche Berichterstattung ist eine unverzichtbare Notwendigkeit und Aufgabe, der wir uns verantwortlich stellen sollten. Deshalb unterstützen Sie bitte unseren Antrag! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sieht so aus, als ob die SPD ihre politische Motivation, hier Anträge zu stellen, nicht aus Programmen oder aus aktuellen Diskussionen zieht, sondern aus dem, was gerade in der Zeitung steht, so in der „Frankfurter Rundschau“ vor einigen Wochen. Das ist dann ausschlaggebend für das, was wir hier zu diskutieren haben. Eigentlich schade! Die Diskussion, die heute zu führen ist, ist in der Zielsetzung eigentlich schon beantwortet.
Wir wissen, dass man sich angesichts der vielfältigen Bedeutung des Waldes – egal, in welcher Form – über das Thema Wald stundenlang unterhalten kann. Aber wir müssen hier zunächst einmal davon ausgehen, was hinter dem Wald steht.
Herr Kollege, da ist es nicht damit getan, einen Waldzustandsbericht zu erstellen, sondern es geht darum, daraus Konsequenzen zu ziehen. Deshalb muss man sich anschauen, wie das in der Vergangenheit gewesen ist, ob aus den Waldzustandsberichten auch Konsequenzen für unseren Wald gezogen worden sind.
Wenn Sie sich die letzten Landeswaldberichte ansehen, stellen Sie sehr schnell fest, dass daraus keine Konsequenzen gezogen worden sind, dass das, was notwendig war, zum Beispiel Waldkalkungen, nicht vorangetrieben, sondern zurückgefahren worden ist, im letzten Berichtszeitraum sogar um das Zehnfache.
Insofern bringt uns ein Bericht im Prinzip überhaupt nichts. Was uns etwas bringt, sind Konsequenzen aus einem Bericht. Das habe ich in Ihren Ausführungen gänzlich vermisst.
Wir müssen natürlich dafür sorgen – das ist unsere Aufgabe –, dass der Wald in Ordnung ist; denn hinter dem Wald steht sehr vieles. Da stehen viele Arbeitsplätze, 260.000 in unserem Land; wir haben etwa 33 Milliarden € Umsatz, 20.000 Betriebe und eine relativ hohe Bruttowertschöpfung in diesem Bereich von 7,2 %. Das heißt, die Rohstoffe, die im Wald erzeugt werden, müssen möglichst optimal, wenn möglich auch schadfrei erzeugt werden.
Wenn Minister Seehofer jetzt sagt „Wir müssen darüber nachdenken, den Waldzustandsbericht eventuell etwas später herauszugeben oder nur alle vier Jahre oder nur einmal in der Wahlperiode“ – darüber kann man ja diskutieren –, dann steht dahinter die Koalitionsvereinbarung mit der SPD in Berlin, Herr Kollege Unruhe; denn da ist Bürokratieabbau vereinbart.
Man muss sich vor Augen führen, was mit der Erarbeitung eines solchen Berichts zusammenhängt. Es ist nicht so, als ob der Wald wie ein Weizenfeld von Jahr zu Jahr abgeerntet wird. Im Wald haben wir Umtriebszeiten zwischen 120 und 200 Jahren. Ob vor diesem Hintergrund ein Waldzustandsbericht ein Jahr früher oder später kommt, spielt bei diesen Zeiten überhaupt keine Rolle.
Wir müssen uns vielmehr politisch darauf verständigen, wie wir den Waldzustand überhaupt messen. Die eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss sich mit Kriterien für ein Monitoring beschäftigen. Was muss wie bewertet werden? Dann kommen wir unter Umständen zu einem anderen Ergebnis als in den letzten Jahren, als es entweder immer hieß „Der Waldzustand hat sich leicht verbessert“ oder nach einem trockenen Sommer „Der Waldzustand hat sich um ein Leichtes verschlechtert.“ – Das sind keine wegweisenden Aussagen.
steht heute zu viel altes Holz. Altes Holz hat natürlich andere Schäden als Holz, das zeitgemäß geerntet wird.
Wenn das alles einmal in einem Monitoring geregelt ist, Herr Kollege Unruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann werden wir in Abstimmung mit den anderen Bundesländern, in Abstimmung mit dem Bund und auch in Abstimmung mit der EU ganz klare Grundlagen haben. Dann kann man in unserem Land insgesamt und nicht nur in Nordrhein-Westfalen den Waldzustand messen. Und wir können aus dem Waldzustandsbericht ableiten, was wir an Maßnahmen treffen müssen, damit der Wald seinen guten Zustand behält.
Wenn alle hier im Haus meinen, wir müssen etwas für unseren Wald tun außer Berichte in Empfang zu nehmen, dann sind wir uns einig. Vor dem Hintergrund, dass das ohnehin noch bis 2008 gilt und bis 2008 geprüft wird, was Sie wollen, ist der Antrag, wie er im Moment gestellt ist, überflüssig. Sie können davon ausgehen, dass das klappt. Auch wir im Land stehen insofern in der Pflicht. Das bereits im Jahre 2006 zu machen: Es stand zwar schön in der Zeitung, es mag sich vielleicht auch nach draußen ganz gut verkaufen, aber es ist nicht notwendig.
Wenn Sie eine sachliche, inhaltliche Diskussion gewollt hätten, hätten Sie einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss gestellt. Aber Sie wollen direkte Abstimmung. Das zeigt schon, dass Sie selber nicht hinter dem stehen, was Sie beantragt haben. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Pick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort.
Erstens. Es ist natürlich bemerkenswert – das ist auch uns aufgefallen –, dass es sich hier um einen Sachverhalt handelt, der vielleicht in der Berliner Koalition hätte geklärt werden können, aber nicht im Düsseldorfer Landtag. Sei’s drum! Es ist trotzdem ein wichtiges Thema.
Zweite formale Bemerkung: Ich habe mich schon gewundert, dass nicht die Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hier geredet hat. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat sich an dieser Stelle jedenfalls eindeutig erklärt. Es wäre schon schön gewesen, diese Position auch vonseiten der CDU-Fraktion hier im Parlament zu hören. Die Schutzgemeinschaft hat sich nämlich dafür eingesetzt, dass es den jährlichen Bericht weiterhin gibt.