Jürgen Unruhe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihren Antrag habe ich auch so aufgefasst, fünf Jahre schwarz-gelbe Umweltpolitik darstellen zu wollen: Viele Worte, wenig Inhalt – so sind wir das ja auch von Ihnen gewohnt.

Es gibt kein umweltpolitisches Projekt der vergangenen Legislaturperiode, das man positiv mit CDU und FDP verbinden wird. Es gibt keinen zweiten Nationalpark, kein Biodiversitätsprogramm, keinen Plan zur Wasserpolitik. Nur eins bleibt vorhanden und auch hängen: Die Unterstützung für die Landwirtschaft.

Schauen wir uns den Antrag doch einmal genauer an.

Sie sagen, das Land Nordrhein-Westfalen hat für Umwelt- und Naturschutz mehr Geld als je zuvor ausgegeben. – Woher haben Sie denn diese Informationen? Im Haushaltsplan 2010 steht es schwarz auf weiß: Die Mittel wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt, von 990 Millionen € im Jahre 2005 auf 745 Millionen € im Jahr 2010. Der Staatswald wurde verkauft. Anstatt die freigewordenen Mittel in die Naturschutzarbeit zu investieren, flossen sie in den allgemeinen Haushalt.

Sie sagen, die Umsetzung der Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie wird für alle Beteiligten eine große Kraftanstrengung werden. – Natürlich wird sie das. Sie haben mit der schrittweisen Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes kräftig dazu beigetragen. Wie soll sich denn da eine langfristige Sicherung einstellen?

Sie sprechen von erfolgreichen kooperativen Ansätzen der Landesregierung. – Das ist auch nicht richtig. Der Umweltminister hat das Mitspracherecht der Naturschutzverbände deutlich eingeschränkt, Umwelt- und Kontrollbehörden wurden abgebaut, durch die Neuorganisation der Umwelt

verwaltung wurden die Kosten auf die Kommunen und Kreise abgewälzt. Was ist daran kooperativ?

Sie fordern die Landesregierung auf, die Initiative „Allianz für die Fläche“ zu verstärken. – Diese Aktion hat nicht viel gebracht. Der Flächenverbrauch ist von 13 ha auf 15 ha pro Tag gestiegen. Eine schöne Idee, aber es hapert, wie so oft, an der Umsetzung.

Werte Damen und Herren von CDU und FDP, Sie bleiben, wie so oft, unverbindlich. Sie verweisen sehr gerne auf Ihr Tun und auf die Bundesregierung. Sie aber haben die Verantwortung in Nordrhein-Westfalen – noch. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, genau zu sagen, was sie tun will. Wir brauchen keine Willenserklärungen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes wollen Zahlen, Zeitpunkte, Informationen über Finanzen und so weiter.

Das von Ihnen angekündigte Jahrzehnt der Verbesserung wird sicherlich kommen, aber ohne Ihre Mitwirkung.

Zum Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen. Im Teil I geht es um das geforderte Haltungsverbots. – Das lehnen wir ab, weil wir nicht noch weiter den Schwarzmarkt fördern wollen.

Den restlichen Punkten stimmen wir zu, weil auch wir der Meinung sind, das wir wissen müssen, wo, wie und von wem solche Tiere gehalten werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der ehemaligen rot-grünen Landesregierung wurde der Staatswald in Nordrhein-Westfalen nach dem hochwertigen FSC-Standard zertifiziert.

Die Einhaltung dieser ökologischen und sozialen Standards wird in Abständen von fünf Jahren geprüft. Eine neue Zertifizierung für die Staatswaldflächen hätte also im Jahr 2007 erfolgen müssen. Lediglich im Forstamt Paderborn kam es zur Weiterführung des FSC-Siegels. Wegen eines Modellversuchs mit einer Kurzumtriebsplantage im Staatswald ging dieses Siegel aber wieder verloren. Es gibt zurzeit also keine FSC-Zertifizierung im gesamten Staatswald.

Seit 2007 fragen wir nach. Immer wieder bekommen wir andere Aussagen. Im November 2008 hieß es dann, es gebe einige Probleme: zu viele fremdländische Baumarten, Aufforstungsflächen, zu viele Kurzumtriebsplantagen. – Der jetzigen Landesregierung sind die Referenzflächen ein Dorn im Auge. Das vorgegebene Holzbevorratungsniveau ist der Landesregierung zu hoch.

Jetzt wird auch nicht mehr von einer einheitlichen Zertifizierung gesprochen, sondern diese soll in Teilschritten erfolgen.

Meine Damen und Herren der Landesregierung,

es ist immer deutlicher zu erkennen, dass Sie mühsam neue Argumente suchen, um dieses FSCSiegel zu verhindern.

Beim Expertengespräch im Ausschuss wurde deutlich, dass große Nachfrager wie Baumärkte und Papierhersteller verstärkt auf FSC-Holz setzen. Diese Unternehmen brauchen ein international anerkanntes Siegel, von dem sie wissen, dass damit eine nachhaltige Produktion verbunden ist und sie somit keine imageschädigenden Auseinandersetzungen mit Umweltschützern zu befürchten haben.

Die Praxis zeigt allerdings, dass dieser zertifizierte Rohstoff in Nordrhein-Westfalen kaum noch zu bekommen ist. Gerade die Papierindustrie hat in Nordrhein-Westfalen ganz massive Probleme. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr Druckereien als in jedem anderen Bundesland, die FSC-Papier einsetzen. Durch Wegfall der Zertifizierung haben sie keine Möglichkeit, dieses Papier vor Ort zu beziehen.

Deshalb wird klar: Diese Landesregierung handelt fahrlässig, wenn sie mit immer neuen Argumenten diese FSC-Zertifizierung hinauszögert.

Sie müssen ihren Rohstoff Holz nun aus anderen Ländern beziehen. Es entsteht so ein volkswirtschaftlicher Schaden in Nordrhein-Westfalen, den Sie zu verantworten haben.

Das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet sich damit von einer Waldbewirtschaftung auf ihren Staatswaldflächen, die internationalen Standards entspricht.

Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Aber das haben Sie, Herr Laumann, ja jetzt in Ihrer Hand. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2007 fassten alle Fraktionen des Landtags den Beschluss, die Gründung eines runden Tisches zur Erarbeitung von Lösungen der Salzeinleitung in die Werra zu unterstützen. Dies war das logische Ergebnis einer Anhörung, an dem alle Umweltausschüsse der Weser-Anrainerländer teilnahmen. Die Anhörung zeigte uns, dass wir nur im Dialog mit allen Anrainerländern die Versalzung der Weser eindämmen können.

Im Jahr 2008 wurde der Runde Tisch eingesetzt. Für die SPD-Fraktion ist dies der einzige und richtige Ort, an dem Lösungsvorschläge erarbeitet werden können, die den verschiedenen Interessen aller Beteiligten gerecht werden.

Große Enttäuschung trat dagegen ein, als bekannt wurde, dass die Landesregierungen in Hessen und Thüringen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Kali und Salz unterzeichnet haben, ohne den Runden Tisch hieran zu beteiligen. In dieser Vereinbarung wurden nur die Interessen von Kali und Salz sowie von den Ländern Hessen und Thüringen berücksichtigt. Die vereinbarten Umweltziele sind minimal, das Unternehmensinteresse aber maximal festgeschrieben worden. So wird die Intention des Runden Tisches konterkariert.

Folgende Punkte tangieren uns: Es wird massiv in die Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheit Weser eingegriffen, ohne uns zu beteiligen. Eine ziel- und fristgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser liegt in weiter Ferne. Das Ziel, bis zum Jahr 2015 den geforderten guten ökologischen Zustand des Flusses zu erreichen, wird praktisch aufgegeben. Mit dem geschlossenen Vertrag haben wir nämlich 30 Jahre lang keine Chance, diese Ziele auch nur im Entferntesten zu erreichen. Die Forderung nach einer Technik und deren Einsatz zur Erreichung der Ziele bleiben weiter unverzichtbar.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu der möglichen Klage unseres Landes gegen Hessen sagen. Auch wenn wir eine Klage nur als letzte Möglichkeit ansehen, sollten wir diese nicht grundsätzlich ausschließen,

auch wenn die Realisierung dieser Möglichkeit sehr schwierig ist. Wir wissen doch, dass die vorliegende Einigung kaum den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Es werden zwangsläufig Klagen kommen – von welcher Seite auch immer.

Wir alle müssen aufpassen; denn dass die Vertragsunterzeichnung seitens der hessischen CDUUmweltministerin Silke Lautenschläger trotz der Proteste aus Niedersachsen und NordrheinWestfalen sehr stur durchgezogen wurde, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.

Spätestens im Jahr 2012, wenn die letzte Genehmigung mit dem Grenzwert 2.500 Milligramm ausläuft, müssen wir handeln. Das gilt vor allem dann, wenn wir wieder nicht beteiligt werden und seitens des Landes Hessen gegen unsere Landesinteressen verstoßen wird. Wir müssen aufpassen, dass wir frühzeitig handeln, wie wir es den Anliegerkommunen, den Menschen und den Umweltinteressen schuldig sind.

Ich freue mich, dass wir in Nordrhein-Westfalen wenigstens mit diesem Antrag an einem Strang ziehen und heute einen gemeinsamen Antrag verabschieden können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Brisanz der gesamten Thematik macht es dringend erforderlich, dass wir uns umgehend ziel- und sachorientiert mit ihr auseinandersetzen. Denn alleine in der zweiten Jahreshälfte 2007 liegen nun laut der letzten Erhebung 9.011 bestätigte Fälle in Nordrhein-Westfalen vor.

Der Verlauf der Ausschusssitzung zum Stand der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit vom 7. dieses Monats, der vorliegende Antrag und die

heutigen Debattenbeiträge der beiden Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Einschätzung des Gefahrenpotenzials dieser für Schafe, Ziegen und Rinder gefährlichen, oft tödlich verlaufenden Krankheit endlich fraktionsübergreifend weitgehend gleichlautend erfolgt.

Hingegen sehen wir noch große Unterschiede zu den beiden regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber noch auf dem Gebiet der Beurteilung von möglichen Gegenmaßnahmen. In Anbetracht der heute zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nur holzschnittartig darauf eingehen.

Reizthemen: Klimawandel und Tiertransporte. – Durch Mücken, Zecken und Nagetiere aus anderen Regionen können weitere gefährliche Krankheiten nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Wenn solche Verschleppungen hier auf passende klimatische Bedingungen treffen, steigt das Ausbreitungsrisiko von Erregern immens.

Damit das Gefahrenpotenzial auch in Zukunft kalkulierbar bleibt, wären flächendeckende Überwachungsprogramme von Mücken, Zecken und anderen Insekten hilfreich, wie sie in einzelnen europäischen Ländern bereits Standard sind.

Bei der Blauzungenkrankheit hatten wir Glück im Unglück, weil Menschen gesundheitlich nicht davon betroffen waren. Wir dürfen aber nicht verdrängen, dass die ursprünglich im Mittelmeer beheimatete Leishmaniose nachweislich bei einem Kind auftrat. Da auch Hunde daran erkranken, ist der weiteren Verbreitung auf den Menschen weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Hochsensibler Punkt: Impfungen. – Ob die Blauzungenkrankheit wirksam mittels eines Impfstoffes zu bezwingen ist, bleibt bislang offen. Es ist aus tiermedizinischer Sicht zurzeit unklar – das hat Herr Kollege Deppe gerade bestätigt –, ob sowohl rechtzeitig als auch im ausreichenden Umfang bis zum Frühjahr 2008 ein geeignetes Präparat für die Betroffenen vorliegt.

Große Fragezeichen auch in rechtlicher Hinsicht! Es ist nicht zweifelsfrei gesichert, ob vor dem Hintergrund geltenden EU-Rechts und europäischer Gemeinschaftspraxis eine solche Impfung überhaupt möglich ist, geschweige denn eine Kofinanzierung in Aussicht steht.

Reicht es aus, Zuchtverbände und Erzeugergemeinschaften einzubeziehen? Verdient das Jagdwesen in unserem Land mit Hege und Pflege wegen des möglichen Befalls von Wildwiederkäuern nicht ebenso unsere Aufmerksamkeit? Also: Bei der Tiergesundheit, bei dem Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und bei der Logistik für eine

wirksame Bekämpfung besteht im weiteren Prozess der Zielfindung noch ein erheblicher Klärungsbedarf.

Bei einem Punkt springen Sie mit Ihrem Antrag deutlich zu kurz: Es erschließt sich für uns nicht, warum die Landesregierung lediglich gebeten werden soll, Maßnahmen zu ergreifen und diese durchzuführen. Diesen Bückling machen wir ganz sicher nicht mit. Denn es ist das gute Recht einer jeden Volksvertretung, dass die jeweilige Regierung dazu aufgefordert wird. Auch wenn Sie aus nachvollziehbaren Motiven Ihre Landesregierung stützen, braucht hier niemand gleich im vorauseilenden Gehorsam freiwillig mit Samtpantoffeln daherkommen und dem zuständigen Minister weiße Salbe verabreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, eines müsste Ihnen doch jetzt auch dämmern: Wo die Blauzungenkrankheit grassiert, reicht es nicht, von jedem Maulwurfshügel aus Ihre Heilslehre von „Privat vor Staat“ zu verkünden und dabei naiv zu hoffen, der Markt würde das schon regeln. Zur wirksamen Bekämpfung eines Super-GAU bei Tierseuchen bedarf es eines Partners, nämlich des Staates.

In diesem Sinne werden wir uns im Interesse von Züchtern, Erzeugern, Jägern, Verbrauchern und nicht zuletzt der Tiere selbst weiter in die anstehenden notwendigen landespolitischen Entscheidungsprozesse einbringen.

Wir stimmen deshalb dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen in der Region Ostwestfalen-Lippe sind besorgt, seit bekannt ist, dass Kali und Salz zusätzlich große Mengen an Salzlauge in den Weserzufluss der Werra einleiten will. Sie ahnen, dass dies erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Landwirtschaft haben könnte. Den Zustand des Ökosystems Weser, für dessen Verbesserung der Bund und die Länder insbesondere seit der deutschen Einheit erhebliche Mittel aufgewandt haben, sehen die Leute in Gefahr. Viele Wissenschaftler bestätigen uns das.

Seit ca. einem Jahr beschäftigen wir uns mit dem Thema Versalzung von Werra und Weser. Es ist kein neues Thema. Denn schon 1913 wurde die erste Kommission ins Leben gerufen, die sich mit den Auswirkungen der Kaliproduktion auf die Weser beschäftigte.

Folgende Fragen müssen wir uns heute stellen: Ist die Pipeline notwendig, oder gibt es Alternativen? Hat das Land Nordrhein-Westfalen Mitwirkungsrechte bei der Bauplanung? Haben wir Einflussmöglichkeiten auf die Einleitgenehmigung?

Die Pipeline scheint nötig zu sein, weil es die Firma Kali und Salz versäumt hat, frühzeitig alternative Entsorgungsmöglichkeiten zu prüfen. Der Versenkraum in den Plattendolomiten ist entgegen alter Berechnungen schon erschöpft. Die Trinkwasserversorgung ist durch die diffusen Austritte in den umliegenden Gemeinden gefährdet.

Die Alternative, bis zu 200 LKWs täglich – diese wird derzeit praktiziert – durch viele Ortschaften fahren zu lassen, kommt meines Erachtens nicht infrage. Das kann keine endgültige Lösung sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es mittel- und langfristig weiter? – Das ist die Frage, die hier im Mittelpunkt steht. Die Antwort können wir nicht den renditeorientierten Managern von Kali und Salz überlassen. Wir verkennen dabei nicht das bisherige Engagement der Betreiber, die die Salzfracht in den vergangenen Jahren reduziert haben. Wir wissen auch um die Bedeutung der Arbeitsplätze im Kalibergbau.

Ziel muss es sein, die bis 2009 bzw. 2012 geltenden Grenzwerte zu reduzieren. Ziel muss es sein, den dreckigsten Fluss Deutschlands unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen zu einem naturnahen Gewässer nach EU-Recht zu entwickeln. Hier darf sich der Global Player Kali und Salz nicht seiner Verantwortung entziehen.

Es muss ein Zeitplan erstellt werden. Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien müssen erforscht, entwickelt und angewendet werden. Die vertragliche Erfüllung dieser Forderungen muss Voraussetzung für weitere Einleitgenehmigungen sein. Dieses muss zeitnah erledigt werden, da die nächste Genehmigung für den Härtegrad 2009 ausläuft.

Übrigens ist es naiv von K+S, zu glauben, dass diese Pipeline eine langfristige Lösung sein könnte. Denn die europäische Wasserrahmenrichtlinie wird dieser Einleitpraxis bald ein Ende setzen.

Die Genehmigungsbehörden in Hessen sind gefordert, darauf zu achten, dass geltendes Europa-, Bundes- und Landesrecht zur Verbesserung der Wasserqualität eingehalten wird. Eines ist aber sicher: Die Grenzwerte aus dem Jahre 1942 entsprechen nicht mehr der heutigen Zeit und sind auch politisch nicht mehr zu halten. Die Ministerpräsidenten Koch und Althaus sind hier an ihren Aussagen zu messen.

Die Klagen von 21 Kreisen und Kommunen – davon zwei Kreise und fünf Kommunen aus Nordrhein-Westfalen – gegen die Verlängerung der Einleitgenehmigung im Jahre 2003 von der Bezirksregierung in Kassel sind auch hier ein eindeutiges Signal. Eine Reduzierung ab dem Jahre 2012 ist geboten. Die Anlieger müssen im Verfahren beteiligt und ihre Interessen ernst genommen werden.

Man darf auch auf die Untersuchungsergebnisse der verschiedenen Universitäten und Fachhochschulen gespannt sein, die, wie in der Anhörung angekündigt, von der Bezirksregierung Kasse beauftragt wurden, Lösungs- und Entsorgungsansätze zu überprüfen und zu entwickeln.

Es gibt viel zu tun, um die Kaliproduktion und die Arbeitsplätze zu sichern, aber auch, um eine dauerhafte umweltverträgliche Entsorgung der Rückstände des Bergbaus zu gewährleisten. Nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem die Interessen der Anlieger und Bürger müssen hier im Vordergrund stehen.

Herr Minister Uhlenberg, wir sind gespannt auf die Ergebnisse des runden Tisches. Wir hoffen, dass die Interessen der Weser-Anrainer durch Ihr Haus gut vertreten werden.

Die SPD-Fraktion wird Ihre Arbeit und die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und kritisch verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke, Herr Kollege. Sie sagten, die Größe des Nationalparks spiele keine Rolle, das sei nicht die entscheidende Größenordnung. Der Landrat von Lippe versucht jetzt einen Nationalpark im Bereich der Senne oder Egge einzurichten, der genauso groß ist. Wie stehen Sie zu der Forderung des Landrates?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Brunert-Jetter, das war ein sehr schöner Werbeblock. Nur haben die verschiedenen Resolutionen aus der Region bis gestern eine ganz andere Sprache gesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute mit drei Anträgen zu den Schäden, die der Sturm Kyrill in unserem Bundesland verursacht hat. Allen drei Anträgen ist die Sorge um den Wald und um die Waldwirtschaft gemein. Seit gestern hat sich die Situation durch die Regionalkonferenz in Siegen verändert. Nach neun Wochen Winterschlaf ist die schwarz-gelbe Landesregierung endlich aufgewacht und hat sich den Orkanschäden gestellt.

Noch vor einer Woche hatte CDU-Minister Uhlenberg die Aktivitäten und Hilfen für ausreichend erklärt. Nun musste die Regierung Rüttgers dem Druck von Waldbesitzern, Kommunen, Gewerkschaften und der Opposition nachgeben.

Die Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen. Die durch Kyrill verursachten Schäden sind unübersehbar. In vielen Gebieten sind nicht nur einzelne Bäume und Baumgruppen, sondern

ganze Areale platt. Forstwege sind stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Wanderwege sind nach wie vor unpassierbar. Ich will die statistischen Zahlen gar nicht zum Besten geben; sie sind vielfach veröffentlicht.

Also ist es richtig, wie von uns schon lange gefordert, dass finanzielle Hilfen schnell und direkt mit dem Ziel bereitgestellt werden, dass kurzfristig forstliche Wirtschaftswege erneuert und repariert werden, dass der Holztransport zügig erfolgen kann, dass Nass- und Folienlagerkapazitäten geschaffen werden und dass die regionale Tourismuswirtschaft in dieser schwierigen Situation unbürokratisch unterstützt wird.

Selten war der Unmut der eher konservativen Sauerlandregion gegenüber einer Landesregierung größer als jetzt nach Kyrill. Denn die Regierung aus CDU und FDP handelte zögerlich und unzureichend.

In der heutigen Zeit wird viel von Nachhaltigkeit geredet. Diese Leitidee der Generationengerechtigkeit, die zu Recht in alle politischen Bereiche eindringt und gleichzeitig umfassend ist, hat in der Forstwirtschaft ihren Ursprung. An konkreten Fällen zeigt sich, ob wir Nachhaltigkeit nur in Sonntagsreden als Monstranz vor uns her tragen oder ob wir dieser Idee im Alltag treu bleiben und danach handeln. Kyrill bietet uns so einen Schadensfall. Lassen Sie uns den Problemen Waldschaden und Klimawandel nachhaltig gerecht werden!

Darum geht die SPD in ihrem Antrag noch ein Stück weiter. Es ist an der Zeit, ein Waldbaukonzept zu entwickeln, das die Anforderungen des Klimawandels berücksichtigt. Es ist an der Zeit, einen Wirtschaftsplan und ein Entwicklungskonzept für den Landesbetrieb Wald und Holz vorzulegen, die die finanziellen Auswirkungen der Wiederbewaldung umfassen. Wir brauchen dafür die Fachkompetenz aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesbetriebs Wald und Holz. Deshalb sollten wir den von dieser Landesregierung begonnenen destruktiven Umbau der Forstverwaltung stoppen.

Der Bund Deutscher Forstleute und die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt haben in ihrer gemeinsamen eindringlichen Resolution an die Landesregierung NRW das Gebot der Stunde angesichts des Klimawandels formuliert:

„Um für die nächsten Generationen das grüne Drittel Nordrhein-Westfalens zu erhalten, muss

unverzüglich der Prozess des klimabedingten Waldumbaus begonnen werden.“

Mit Recht verweisen diese beiden Berufsverbände darauf, dass hierfür eine ortsnahe und leistungsstarke Fachverwaltung vonnöten ist. Die Auflösung von Forstämtern und Revieren ist kontraproduktiv. Sie richtet nachhaltigen Schaden an, und davon haben wir im Wald bereits genug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Er wird den Herausforderungen Kyrills und des Klimawandels nachhaltig gerecht.

Die Landesregierung fordere ich auf, das Ausmaß der zentralen Zukunftsaufgabe, die der Klimawandel dem Wald und im politischen Sinne auch uns stellt, endlich zu erkennen. Erkennen ist der erste Schritt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kenntnisse um die Zusammenhänge im Lebensraum Wald nehmen wissenschaftlich zu. Die praktische Erfahrung der Menschen mit dem Wald nimmt aber leider ab. Beobachtungen zeigen, dass viele Kinder mit der Flora und Fauna des Waldes kaum noch vertraut sind.

Kein Wunder, dass der Blick des Buchhalters inzwischen die Forstpolitik dominiert. Er bemisst die Kosten des Waldes, ohne sich in ausreichendem Maße Gedanken über den Wald als Lebensraum,

Erholungs- und Erlebnisort, als ökologisches System und als Lebensgrundlage zu machen.

Die vorige Landesregierung hat die Forstverwaltung verschlankt und mit flachen Hierarchien versehen,

hier in Nordrhein-Westfalen! – damit Synergien besser genutzt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden können.

Nicht in Bayern, genau!

Allerdings hatte der Landesbetrieb bislang

keine Chance, in der kurzen Zeit seines Bestehens die neue Struktur umzusetzen, um diese wirtschaftlich darzustellen.

Deshalb stellt sich für uns die Frage: Warum schon wieder eine Reform? Sie wirkt in ihrer Substanz wie ein Kahlschlag in der Forstverwaltung. Der Wald hat Besseres verdient als „Schnell, schnell“, nämlich eine nachhaltige Entwicklung.

Die Forstleute haben es verdient, ernst genommen zu werden. Statt eines Kahlschlags unter Palmen benötigt der Wald eine konsequente ökologische angemessene, ökonomisch nachhaltige bürgernahe Verwaltung.

Den Kahlschlag unter Palmen?

Das machen wir noch einmal im Ausschuss, Herr Ellerbrock. Da kommen wir weiter.

Die Verwaltung sollte sorgfältig in diesem Sinne weiterentwickelt werden, also nicht „Avanti, dilettanti!“ „Schnell, schnell“ wirkt hier eher verheerend, „Schnell, schnell“ ist hier ein Rückschlag. Für Schwarz-Gelb hat Strukturveränderung offensichtlich Vorrang vor jeglicher Aufgabenkritik.

Wenn wir über den Wald diskutieren, sprechen wir von einem ökologischen System, dessen vielfältige Bedeutung kaum messbar ist. Der Wald ist unverzichtbare Lebensgrundlage für Flora und Fauna, für Pflanze, Tier und Mensch.

Die Qualität von Boden, Wasser und Luft ist direkt abhängig von einem gesunden Wald. Der Landesbetrieb Wald und Holz sichert und entwickelt

diese Waldfunktion. Dafür braucht die Verwaltung Unterstützung, mehr als schöne Worte, nämlich Personal und Geld.

Zu wenig! – Auch die Waldpädagogik kann man sich nicht auf Sparflamme leisten. Wir brauchen gerade jetzt engagierte Forstleute, die ihren Wald durch und durch kennen und mit ihm leben. Das muss man aber auch unterstützen.

Die Förster meinen aber etwas anderes.

Nein, nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, erinnern Sie sich, welche Vielfalt an Aufgaben und Herausforderungen die Forstkollegen uns in diesem Zusammenhang beim Ortstermin in Büren-Ringelstein aufgezeigt haben! Wollen Sie deren erfolgreiche Arbeit wirklich gefährden? Nehmen Sie die mahnenden Worte von dort ernst! Ihre Reaktion war außerordentlich kleinmütig, weil Sie keine Antworten auf die Fragen hatten.

Warum gab es keine Beteiligung des Ausschusses? Warum gab es keine Beteiligung der Personalvertretung? Warum gab es keine Beteiligung der LÖBF und der hundert dort betroffenen Beschäftigten?

Nein. – Warum liegt kein Ergebnis der Arbeitsgruppe Schink vor? Warum hält sich der Kabinettsbeschluss nicht an die Versprechen des Ministers gegenüber dem Bund Deutscher Forstleute? Wir haben mit vielen Förstern und Forstamtsleitern gesprochen. Niemand war informiert. Keiner wusste Bescheid. Also kann irgendetwas nicht stimmen.

Herr Minister Uhlenberg, Sie sprechen vom politischen Willen. Aber hinter Ihrem politischen Willen ist keine Idee zu erkennen. Selbst Ihre CDUKollegen sind von Ihrem Schnellschuss überrascht. Das haben wir in Ringelstein gesehen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, Herr Minister Uhlenberg, von Ihrem eigenen Haus getrieben in eine Richtung gedrängt werden, die Sie gar nicht wollen.

Wer weiß? – Das Landesforstgesetz schreibt eine Gleichrangigkeit von Naturschutz und Erholungsfunktion vor. Mit der von der Landesregierung jetzt eingeleiteten Forstreform werden allerdings die Gewichte verschoben, und zwar deutlich zulasten der Schutz- und Erholungsfunktion. Das bedeutet weniger Waldnaturschutz, weniger Termine für Öffentlichkeitsarbeit, Waldjugendspiele, Schulklassen und Kindergärten. Dieses Reformvorhaben hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

Die ideologischen Reformbetreiber haben lediglich „Privat vor Staat“ im Sinn. Kurzsichtiger monetärer Gewinn ist ihr Bestreben. Das aber ist der radikal falsche Weg, ohne wirklich sozial- und unweltverträglich zu sein. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, ihre Finanzplanung für den Landesbetrieb Wald und Holz so zu gestalten, dass dieser seine durch die im Landesforstgesetz vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen kann. Informieren Sie offen und konkret, welche Aufgaben Ihrer Ansicht nach mit welchem Personal erfüllt werden können. Wie wollen Sie weiterhin eine nachhaltige Forstpolitik sichern?

Hoffen wir das, aber nicht in der Form, wie sie geplant ist.

Ich rufe Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zu unterstützen. Wir freuen uns auf die Beratung im Fachausschuss und sind gespannt auf die Begründung zur Neueinteilung der Forstamtsbezirke, die dann einer nachvollziehbaren ausgewogenen Überprüfung standhalten muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wald geht es nicht gut. Wer seinen Zustand untersucht, bekommt keine guten Ergebnisse zu sehen. Wer diese Ergebnisse vortragen muss, erntet keinen Applaus, sondern bekommt wahrscheinlich Kritik und Ärger. Das ist gar nicht angenehm. Daher kann der für das Ressort Forsten zuständige Minister schon einmal auf die Idee kommen, die jährliche Berichterstattung zu unterlassen – natürlich nicht einfach so; es muss eine smarte Begründung her: Bürokratieabbau ist gerade hip.

Wir wissen nicht genau, ob es so war. Es drängt sich aber schon der Eindruck auf, dass Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sich von

solchen Motiven leiten ließ. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Juli 2006 will Herr Seehofer den jährlichen Waldzustandsbericht abschaffen und nur noch alle vier Jahre einen entsprechenden Bericht veröffentlichen.

Wir, die SPD-Landtagsfraktion, halten das für falsch. Seehofers Vorhaben wird der ernsten Lage des Waldes nicht gerecht. Dieser Plan wird dem Informationsbedürfnis der Menschen, die vom Wald und mit dem Wald leben wollen, nicht gerecht.

Besser ist es so: Sie untersuchen den wichtigen ökologischen Lebensraum und Wirtschaftsfaktor Wald in möglichst kurzen Abständen, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können. Sie informieren die interessierte Bevölkerung gut und offen, um sie zu einem nachhaltigen Umgang zu ermuntern und dafür zu gewinnen.

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass der Waldzustandsbericht auch weiterhin ein Mal pro Jahr erstellt und veröffentlicht wird. Vorsichtshalber fordern wir die Landesregierung auch auf, den jährlichen Bericht über den ökologischen Zustand des Waldes in NRW wie bisher weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, wir reden hier von keiner Kleinigkeit, von keiner Nebensächlichkeit. Wenn wir über den Wald diskutieren, sprechen wir von einem ökologischen System, dessen vielfältige Bedeutung kaum messbar ist. Der Wald ist unverzichtbare Lebensgrundlage für Flora und Fauna, für Pflanze, Tier und Mensch. Die Qualität von Boden, Wasser und Luft ist direkt von einem gesunden Wald abhängig.

Der Wald hat auch eine große ökonomische Bedeutung. Wir sitzen auf den Stühlen und an den Tischen und stehen an den Pulten, deren Rohstoff aus dem Wald stammt. Wir lesen aus den Zeitungen und aus den Briefen, deren Grundstoff Papier aus dem Wald stammt. Wir verpacken unsere wertvollen Güter sorgsam mit Material, das seinen Ursprung im Wald hat.

Der Wald sorgt direkt und indirekt für Arbeit – sei es im Forst selbst, in der Säge-, Holzwerkstoff- und Furnierindustrie oder in der Möbelindustrie. Dies hat auch die Clusterstudie „Forst & Holz“ deutlich gezeigt.

Immer wichtiger wird der Wald als Energielieferant. Angesichts der Unwägbarkeiten des Energieimports aus Krisengebieten sollten wir das

nicht unterschätzen. Holz hat auch als Energielieferant Konjunktur.

Der alte Wald liefert neue Zukunft. Die Zukunft fängt mit Gegenwartsanalyse an. Um die gegenwärtig problematische Situation des Waldes ausreichend gut zu untersuchen, brauchen wir ständige konsequente wissenschaftliche Begutachtung und benötigen wir die jährlichen Berichte. Wir wollen uns schnell auf neue Situationen einstellen. Wir wollen Gefahren schnell erkennen, ihnen womöglich vorbeugen und den Wald schützen. Wir wollen der zunehmenden Bedeutung des Waldes gerecht werden. Deshalb sind wir für die jährliche Berichterstattung über die Waldschäden und den ökologischen Zustand dieses Lebensraumes.

Der jährliche Waldzustandsbericht ist keine lästige bürokratische Pflicht, der wir uns entledigen können, wie Herr Seehofer vielleicht meint. Die jährliche Berichterstattung ist eine unverzichtbare Notwendigkeit und Aufgabe, der wir uns verantwortlich stellen sollten. Deshalb unterstützen Sie bitte unseren Antrag! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.