Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hier geredet hat. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat sich an dieser Stelle jedenfalls eindeutig erklärt. Es wäre schon schön gewesen, diese Position auch vonseiten der CDU-Fraktion hier im Parlament zu hören. Die Schutzgemeinschaft hat sich nämlich dafür eingesetzt, dass es den jährlichen Bericht weiterhin gibt.
Dritte Bemerkung: Natürlich können wir dieses Thema auch gerne im Ausschuss diskutieren. Es droht ja kein zeitlicher Verzug.
In der Tat: Agrarminister Seehofer will den Waldzustandsbericht faktisch abschaffen, wenn er sich mit seinen Plänen durchsetzt, eine solche Gesamtbilanz nur noch alle vier Jahre vorzulegen. Im Ergebnis wird die Öffentlichkeit die Waldschäden dann nicht mehr wahrnehmen. Waldschadensberichte sind nämlich auch Anlass, in der Öffentlichkeit über den Zustand des Waldes zu diskutieren. Das ist ein Grund, warum man den jährlichen Bericht überhaupt eingeführt hat. Aus den Augen, aus dem Sinn, wird es dann heißen. Dies scheint das eigentliche Ziel von Minister Seehofer zu sein. Es wäre schon Ihre Aufgabe, das in Berlin zu verhindern. Frau Fasse, SPD, Herr Unruhe, Herr Uhlenberg, vielleicht können wir ja alle gemeinsam, Hand in Hand, in Berlin aufkreuzen und sagen: So geht das nicht!
Die SPD-Freunde in Berlin sind offensichtlich nicht dazu in der Lage. Wir sind bereit, das zu machen. Die jährliche Diskussion darf nicht abgeschafft werden, wir brauchen sie, auch wenn sie nervt.
Natürlich wäre es sehr viel besser, gute Nachrichten über den Wald zu verbreiten; denn schlechte Nachrichten über die Wälder sind auch schlechte Nachrichten zum Zustand der Umwelt. Wer wünscht sich denn nicht, dass es auf diesem Gebiet bessere Nachrichten gäbe. Offensichtlich deshalb soll der Waldschadensbericht abgeschafft werden.
Wir meinen, er sollte fortgeführt werden. Die jährlichen Berichte werden in Zukunft gebraucht, um auf bestimmte Umweltschäden aufmerksam zu machen. Wir fordern Minister Seehofer daher auf – hoffentlich mit Ihnen gemeinsam –, von seinen Plänen abzurücken.
Stattdessen sollte er sich dafür einsetzen, dass die Erhebungen – hierzu gibt es Kritik – methodisch weiterentwickelt werden; denn diese Erhe
bungsmethoden sollten anders systematisiert werden. Im Deutschen Bundestag fanden hierzu bereits Anhörungen statt. Man kann durchaus darüber diskutieren, ob bestimmte Ereignisse, die in einem jährlichen Bericht ihren Niederschlag finden, eine Langzeitentwicklung wiedergeben. Über eine Veränderung der Methodik kann man durchaus diskutieren. Die schwankenden Einflüsse ändern aber nichts daran, dass ein jährlicher Bericht Gelegenheit bietet, über den aktuellen Zustand eine öffentliche Diskussion zu führen und die veränderten Umwelteinwirkungen einzubinden.
Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, den Erhebungszeitraum zu verlängern und die Reihe der jährlichen Waldzustandsberichte zu unterbrechen. Wir sind dafür, einen jährlichen Bericht durch den Bundesminister abgeben zu lassen. Einen solchen Appell würden wir hier und heute unterstützen. Da sich der Minister nicht anders geäußert hat, gehen wir davon aus, dass die Praxis, die Seehofer will, in Nordrhein-Westfalen keine raumgreifende Wirkung entfalten wird, zumal die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Nordrhein-Westfalen eine starke Funktion innerhalb der CDU-Fraktion wahrnimmt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende CDUAntrag ist anscheinend nach dem Motto „Machen wir mal einen Antrag“ geschrieben worden. Wenn in Berlin etwas geklärt werden soll, dann klärt es dort und nicht hier. Insofern gebe ich dem Kollegen Remmel ausdrücklich Recht.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD hat überhaupt keine inhaltliche Aussage. Meiner Meinung nach ist es richtig, sich über den Problemkreis Waldschadensbericht Gedanken zu machen. Solche Berichte machen nach meinem Verständnis nur dann Sinn, wenn die Fragestellung richtig ist. Wir müssen über den Turnus reden, darüber, ob die Sache nicht durch eine jährliche Fragestellung entwertet wird. Ferner müssen wir uns über die Methode klar werden. Die Fachleute sind sich einig, dass der Waldschadensbericht in
Aus dem Bericht wurden Horrorszenarien abgeleitet: Mitte der 80er-Jahre wurde prognostiziert, dass im Schwarzwald im Jahre 2005 nur noch Gestein zu sehen sei, dass der Schwarzwald entwaldet sei. Wenn man heute durch den Schwarzwald fährt, stellt man fest, dass das zum Glück doch ganz anders aussieht. Im Bereich der Luftreinhaltung haben wir erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen. Der deutsche Wald lebt. Das ist gut und schön.
Politik und Medien tragen an solchen Horrorszenarien ein gerüttelt Maß Schuld. Die größten Schlagzeilen machte derjenige, der die dollsten Horrorszenarien aufbaute. Das hat weder der Forstwirtschaft noch dem Wald gedient. Es hat ausschließlich der Vermarktung der Presse gedient; der Seriosität aber mit Sicherheit nicht.
Wir müssen uns fragen, welche Art von Monitoring wir eigentlich brauchen, was sinnvoll und aussagefähig ist. Wenn ich mir vor Augen halte, dass die jährlichen Waldzustandsberichte auf Bundes- und Landesebene, die Bundeswaldinventur und die Bodenzustandserhebung parallel geführt werden, dann frage ich mich: Kann es nicht ein bisschen weniger Umfang, aber dafür ein bisschen mehr Inhalt sein? Müssen wir diese drei Berichte nicht wirklich einmal zusammenfassen? Können wir das nicht in einem etwas größeren Zeitrahmen sinnvoller gestalten? Das ist mein Ansatz. Ein solches Vorgehen würde ich ausdrücklich unterstützen. Vielleicht kann der Minister dazu gleich noch etwas sagen.
Wir müssen das Cluster Wald und Holz – Kollege Pick sprach das vorhin an – in diese Überlegungen einbeziehen. Der Wald hat auch eine wichtige wirtschaftliche Funktion.
Meine Damen und Herren, unter Fachleuten – wenn ich den SPD-Antrag sehe, muss ich sagen: unter Ausschluss der SPD – herrscht inzwischen Konsens, dass die Methodik der Waldzustandserhebung in der gegenwärtigen Form nicht fortgeführt werden kann. Die Kurzform des Gutachtens des Bundesforschungsministeriums aus dem Jahre 1996 lautet: Abschaffen des Verfahrens der Waldzustandserhebung wegen Unbrauchbarkeit. Dieses Verfahren wollen wir so nicht fortführen. Wir wollen überlegen, was wir sinnvoll zusammenfassen können. An dem Sinn des gegenwärtigen Verfahrens haben meine Fraktion und ich erhebliche Zweifel. Lasst uns die Berichte zu
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion basiert auf Presseberichten, wonach Bundesminister Seehofer den jährlichen Waldzustandsbericht abschaffen wolle.
Richtig ist, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz derzeit prüft, wie das Berichtswesen zeitgemäßer und prägnanter gestaltet werden kann. Dies betrifft neben der Agrarberichterstattung – ich glaube, Sie haben gerade nicht darüber gesprochen, ob hierzu jährliche Berichte notwendig sind – auch die Berichte über den Wald und die Forstwirtschaft. Die Überlegungen hierzu sind, so ist uns aus Berlin mitgeteilt worden, nicht abgeschlossen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, den Waldzustandsbericht auf Bundes- und Landesebene weiterhin jährlich zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Antrag läuft deswegen ins Leere, weil Bund und Länder im Rahmen der zweiten Bodenzustandserhebung für die Jahre 2006, 2007 und 2008 weiterhin jährlich Daten über den Waldzustand erheben. Damit ist auch gewährleistet, dass es bis einschließlich 2008 die Waldzustandserhebung gibt.
Seit 1984 erhebt Nordrhein-Westfalen jährlich den Waldzustand und stellt die Ergebnisse natürlich auch der Öffentlichkeit vor. Die seit mehr als 20 Jahren durchgeführte Waldzustandserhebung hat wichtige Ergebnisse über die Vitalität und den Schadensverlauf in den Wäldern in NordrheinWestfalen erbracht.
Ich kann mich aber auch noch an die früheren Zeiten erinnern, Herr Abgeordneter Remmel, als wir monatelang, Herr Abgeordneter Pick, auf diesen Bericht in Nordrhein-Westfalen warten mussten.
Jahre! Das heißt, dieser Bericht speziell in Nordrhein-Westfalen kam in den vergangenen Jahren mit ein- bis zweijähriger Verspätung. Die offizielle Begründung der früheren Landesregierung war,
es wäre kein Geld im Haushaltsplan vorgesehen, um die Druckkosten für diesen Waldzustandsbericht zu finanzieren.
Deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, Herr Abgeordneter Remmel, dass Sie sich jetzt so nachdrücklich dafür ausgesprochen haben, dass die Berichterstattung nunmehr jährlich geschieht, und zwar, so denke ich, zeitgleich: zu dem Zeitpunkt, wenn die Daten vorliegen.
Bei der von Ihnen gestellten Landesregierung war das nicht der Fall. Da mussten wir jahrelang auf diesen Waldzustandsbericht warten. Das nur zur Vervollständigung der Diskussion und zur Bedeutung dessen, was hier heute beantragt wird, meine Damen und Herren.
Die Waldzustandserhebung hat sich bisher allein auf ökologische Indikatoren, wie Gesundheit und Vitalität der Bäume, beschränkt. Dies wird den heutigen Anforderungen aber nach meiner Auffassung nicht mehr gerecht. Die Abgeordneten Pick und Ellerbrock haben darauf hingewiesen.
Der Wald hat auch eine wichtige ökonomische Bedeutung. Gerade nach dem letzten Winter, nach dem wir eine völlig neue Debatte in der Energiepolitik und über die Energiepreise in unserem Land führen, in einer Situation, wo der Holzpreis davonzieht und quasi inzwischen jeder Ast aus dem Wald herausgeholt wird, muss dies auch stärker mit berücksichtigt werden. Von daher müssen zukünftig auch wirtschaftliche Kriterien über die Bedeutung des Waldes mit erhoben werden.
Der erst kürzlich verabschiedete Forstaktionsplan der Europäischen Union fordert unter anderem dazu auf, die Waldüberwachung nicht auf Umweltindikatoren zu begrenzen, sondern auch wirtschaftliche und soziale Informationen zu berücksichtigen. Dabei könnten die bei der vierten Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa festgelegten Indikatoren als Basis für ein erweitertes Monitoring dienen.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, dass unter Mitarbeit unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zurzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – das ist jetzt in der Tat für die weitere Diskussion zu diesem Thema wichtig – Vorschläge zur inhaltlichen Neuorientierung und Weiterentwicklung des forstlichen Monitorings unter Einbeziehung der EU-Nachhaltigkeitsindikatoren erarbeitet. Nur auf der Grundlage einer fundierten Datenbasis können Gesellschaft und Politik umfassend informiert wirksame Maßnahmen zum Schutz der Wälder ergreifen.
Sobald die Vorschläge der Bund-LänderArbeitsgruppe vorliegen, wird im Rahmen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern über das Jährlichkeitsprinzip und eine bundeseinheitliche inhaltliche Neuorientierung – auch in Nordrhein-Westfalen – zu entscheiden sein.
Meine Damen und Herren, wenn die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe vorliegen, bin ich gerne bereit, den Ausschuss auch zeitnah über den Inhalt dieser Diskussion zu informieren.
Ich glaube, es wäre gut, wenn sich der Bund und die Länder bei der Frage Zeitpunkt der Waldzustandsberichte nicht auseinanderdividieren würden, sondern wenn wir ein einheitliches Raster bekämen, damit die Zahlen auch miteinander vergleichbar sind. Ich denke, dass dies auch von der Abgeordneten Frau Fasse so mitgetragen wird, die ja eben schon, gerade auch was die Bedeutung Schutzgemeinschaft Deutscher Wald angeht, mehrmals angesprochen worden ist. In dem Sinne verstehe ich auch die vielen Vorschläge, die insbesondere in den letzten Tagen zu dem Thema gemacht worden sind. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und sind auch nach Verabredung der Fraktionen nicht vorgesehen. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD – Ihnen vorgelegt mit der Drucksache 14/2411 – kommen können. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag zustimmen möchte, möge bitte mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Kollegin Ilka Keller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europafähigkeit der Schulen zu stärken, ist unser Anliegen.