Mit den Komponenten, die dort eingebaut worden sind, um die Sozialverträglichkeit sicherzustellen, ist dieses Gesetz ebenfalls beispielhaft.
Beispielhaft ist auch der Zukunftspakt, der vor wenigen Tagen unterzeichnet worden ist. Das haben Sie ja auch nie hinbekommen, den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit über die gesamte Legislaturperiode zu geben. Die wissen jetzt, woran sie sind. Auch das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung.
Der nächste Schritt, das Hochschulfreiheitsgesetz, wird kommen. Ich fand es sehr bemerkenswert, wie sich die Experten in der Anhörung in der vergangenen Woche dazu eingelassen haben. Es wurde gesagt: geradezu mustergültig, ein großer Schritt zur Autonomie, eine überfällige politische Entscheidung. – Das war der rote Faden der Expertenmeinungen zum Hochschulfreiheitsgesetz. In diesem Bereich wird also ebenfalls eine erkennbar innovative, nach vorne orientierte Politik geleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der heute interessanterweise in der Debatte noch gar nicht Thema geworden ist. – Wir sind angesichts der terroristischen Bedrohungen, die auch unser Land erreicht haben, nämlich die beiden erfreulicherweise missglückten Anschläge auf den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen, alle in Sorge, dass uns weitere Anschläge dieser oder ähnlicher Art drohen. Damit müssen sich auch das Land Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung und der Landtag auseinandersetzen; wir werden ja morgen eine Unterrichtung des Innenministers dazu bekommen.
Alles muss getan werden, was rechtsstaatlich verantwortbar ist und was der Sicherung der Freiheit dient, um die Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Es ist ja gar nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn diese Kofferbomben explodiert wären.
Ich will aber eins sagen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. So kann auch Angst vor weiteren terroristischen Anschlägen dazu verleiten, in Aktionis
mus zu verfallen und das notwendige Augenmaß zu verlieren. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass unser Innenminister Ingo Wolf in NordrheinWestfalen von Beginn an einen kühlen Kopf bewahrt hat und nicht in den vielstimmigen Chor selbsternannter Sheriffs eingestimmt ist, die sich mit neuen Vorschlägen zur Verbesserung der inneren Sicherheit überboten haben. Nicht hier in Nordrhein-Westfalen, aber in anderen Ländern und auf der Bundesebene war das der Fall.
Wir müssen in dieser Debatte, um die innere Sicherheit für unsere Menschen zu wahren und zu festigen, das Augenmaß behalten, um nicht die Freiheit zu gefährden, nur um Sicherheit scheinbar erhöhen zu können. Das gilt auch für die Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Auch dazu hat sich der Innenminister klar geäußert. Das, was nach geltender Rechtslage bereits möglich ist, sollte auch genutzt werden. Aber wir wollen nicht, dass das Land vom großen Bruder komplett überwacht wird.
Das, was in die Verantwortung zum Beispiel der DB AG und der Flughafenbetreiber fällt, ist ja schon jetzt rechtlich unproblematisch. Die können sich dort auf die Sicherheitslage einstellen. Aber ich warne ausdrücklich davor, in dieser Debatte das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ich will dem Innenminister an dieser Stelle noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung der FDPFraktion für diese Politik des Augenmaßes versichern und ihm sehr herzlich für seine Haltung in den letzten Wochen danken.
Meine Damen und Herren, wir werden den Haushalt 2007 in vielen Detailfragen in der Koalition und im Parlament insgesamt noch diskutieren. Wir sind gespannt auf die Beiträge, die die Opposition dann hoffentlich leisten wird, um im Detail noch zu einer Optimierung des Haushaltes zu kommen. Die Beiträge, die Sie heute geliefert haben, haben uns – das war zu befürchten – in der Sache nicht weitergebracht.
Das ist ein guter Haushalt. Herzlichen Dank, Herr Finanzminister, herzlichen Dank – ich mache das jetzt im Kollektiv –, meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 ist nicht nur die erste große Debatte nach den Sommerferien, sondern auch die erste große Debatte, nachdem die neue Landesregierung ein Jahr im Amt ist.
Diese Debatten haben im Parlamentarismus traditionell eine besondere Bedeutung. Diese Bedeutung liegt darin, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen normalerweise davon ausgehen, dass die Oppositionsfraktionen in dieser Debatte eine Generalabrechnung versuchen, die Politik der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen einer grundsätzlichen Kritik unterziehen und – das gehört zur Demokratie und zum Parlamentarismus eigentlich dazu – ihre Alternativen vorstellen.
Herr Kollege Jäger, wenn wir in diesem Punkt einer Meinung sind, darf ich fragen, warum Ihre Fraktion heute nicht sagt, was für eine Politik sie in Zukunft in Deutschland machen will.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Da haben Sie nicht zugehört! Das ist Ihr Manko!)
Wir haben eine Rede der Abgeordneten Kraft gehört, in der sie uns nicht gesagt hat, was ihre Fraktion will. Sie hat sich – was ihr gutes Recht ist; das will ich ausdrücklich feststellen – an der öffentlichen Debatte beteiligt, etwa an der Debatte, die meine Partei, die CDU Deutschland, zurzeit über ihr neues Grundsatzprogramm führt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und über Sie! – Ralf Jäger [SPD]: Dort spielen Sie eine der Hauptrollen, glaube ich!)
Allerdings habe ich nicht verstanden, Frau Kollegin Kraft, warum Sie dann so beleidigt reagiert haben, als Herr Kollege Papke sich mit Ihren Debatten beschäftigt hat. Austeilen, aber selber nicht einstecken können, das gehört nicht zum Parlamentarismus. Man muss auch einstecken können, glaube ich.
Ich glaube auch nicht, dass man sich hierhin stellen und bei seinen Ausführungen zum Haushalt auf Folgendes reduzieren kann: Erstens klagt
man, dass zu viel gespart wird. Immer wieder sagt man, hier werde gespart und dort werde gespart. In jeder Aussage ist der Unterton des Vorwurfs enthalten, an dieser Stelle hätte man doch nicht sparen dürfen. Zweitens trägt man gleichzeitig Forderungen über Forderungen vor, die addiert Millionen und Abermillionen kosten. Drittens sagt man dann noch – und das finde ich eigentlich das Unglaublichste –: Es ist ganz furchtbar; es ist noch zu wenig gespart worden; es muss noch mehr gespart werden.
Sie werden sich schon entscheiden müssen, ob Sie beklagen, dass hier zu viel gespart worden ist, oder ob Sie Mehrforderungen stellen.
Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie beklagen, das sei unsozial, oder ob Sie sagen, das sei alles noch nicht genug. Diese Entscheidung müssen Sie treffen, wenn wir Sie mit Ihrem Wortbeitrag überhaupt ernst nehmen sollen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Nicht zugehört und nicht verstan- den! Und dann populistisch werden!)
6,7 Milliarden € betrug die Nettoneuverschuldung, die wir im ersten Haushalt hatten. 4,35 Milliarden € beträgt die Nettoneuverschuldung, die wir hier haben.
Sie wollen noch nicht einmal wahrnehmen, dass alles das, was Sie an Tricks, an Schattenhaushalten und an versteckten Positionen hatten, von uns jetzt einmal an das Licht der Öffentlichkeit gehoben worden ist.
Solange Sie nicht die Realitäten wahrnehmen, sind Sie kein seriöser Gesprächspartner in Haushaltsfragen, um das hier einfach einmal klarzustellen.
Ich will jetzt nicht darüber reden – ich glaube, das lohnt sich nicht –, dass die meisten Zahlen, die Sie vorgetragen haben, vermutlich einer genaueren Überprüfung nicht standhalten.
Es ist zum Beispiel unseriös, wenn man weiß, dass wir bei den Kindergärten Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Städten und Gemeinden von 50 Millionen €, die wir noch aus Ihrer Zeit übernommen hatten, zuerst einmal begleichen mussten, und dann die so erhöhte Haushaltsstelle mit der Position im nächsten Haushalt vergleicht. Das sind Taschenspielertricks und nichts anderes. Mit einer seriösen Haushaltsdebatte hat das nichts zu tun.
Eins kommt aber noch hinzu. Ich will jetzt nicht das tun, was Frau Kollegin Kraft gemacht hat, die den Versuch unternommen hat, aus bestimmten Zeitungsartikeln irgendetwas zu zitieren und uns darauf festzulegen. Lassen wir das einmal alles weg. Frau Kraft, weil Sie mich aufgefordert haben, ich solle sagen, welche Position ich in Sachen Unternehmensteuerreform habe, würde ich allerdings gerne darauf eingehen – einmal ganz unabhängig davon, dass diese Position in dem „Stern“Interview enthalten ist, das ich gegeben habe. Übrigens ist sie einige Tage danach auch in der „FAZ“ noch einmal genau beschrieben worden.