sodass umweltbewusste Vielfahrer auf französische oder japanische Automarken ausgewichen sind. Inzwischen werden aber auch die kleinen Dieselfahrzeuge aus deutscher beziehungsweise nordrhein-westfälischer Produktion mit diesen entsprechenden Filtern angeboten.
Die Produzenten von Nachrüstfiltern, die im Übrigen vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen kommen, sind startbereit und werden ihr Programm kontinuierlich auf weitere Fahrzeugmarken erweitern. Man muss dabei bedenken, dass aktuell zwar nur 22 % aller zugelassenen Fahrzeuge mit Diesel betrieben werden, dass aber die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge bei 43 % Dieselmotoren aufweisen.
Ist der hier nun vorliegende Antrag vor diesem Hintergrund überhaupt noch notwendig? – Wir haben uns in der Regierungsverantwortung nicht für eine bestimmte Technik wie den Dieselrußpartikelfilter eingesetzt,
sondern für die Einhaltung von festgelegten Partikelgrenzwerten. Schließlich wollten und wollen wir klare Zuständigkeiten und Regelungen und keine Förderung einer ganz speziellen Technik.
Dazu gehört für uns auch das Nachdenken und Anbieten von alternativen Antriebstechniken wie Biodiesel und Erdgas, aber auch die Konzeption von neuen Verkehrswegen und -mitteln. Nur so kann man die Belange zukünftiger Generationen wie auch der Hersteller und der Kommunen entsprechend unterstützen. Dazu brauchen wir ein tragfähiges Gesamtkonzept und dazu gehört natürlich auch der Dieselrußpartikelfilter.
Wie Sie sehen, ist die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Dieselrußfiltern ein Baustein in einem stimmigen Gesamtkonzept. Aber es bleibt dabei auch nur ein geringer Teilaspekt. Schließlich machen Feinstaubpartikel aus dem Straßenverkehr nur etwa 20 % der Feinstaubproblematik aus. Partikel, die durch die Abgase und nicht durch Reifenabrieb, Bremsabrieb usw. entstehen, sind wiederum nur ein Teilaspekt von ca. 50 %. Berücksichtigt man nun die Abgase, die die Personenkraftwagen ausstoßen, so haben wir einen weiteren Teilaspekt der Teilaspekte von 30 %. Davon sind wiederum nur die Abgase der hier zur Debatte stehenden Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen.
Wir machen hier also eine Riesenwelle für den Teilaspekt eines Teilaspektes eines Teils vom Ganzen, und dafür sind wir von der SPD nicht zu haben. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir versucht, uns in der Debatte um die Lebensmittelkontrolle auch einer gewissen Nachdenklichkeit zu befleißigen. Bei den ersten Redebeiträgen kam heraus, dass man meint, dass die Lösung der Feinstaubproblematik mittels Dieselrußpartikelfiltern der Königsweg sei. Das konnte man zumindest so interpretieren. Deswegen danke ich der Kollegin Wiegand von der SPD ausdrücklich dafür, dass sie noch ein paar Aspekte hineingebracht hat, die zu bedenken sind.
Denn auch ich bin der Überzeugung, dass es nicht darum geht, eine spezielle Technik zu fördern, sondern dass wir uns auf vernünftige Emissionsgrenzwerte einigen sollten, dass wir damit letztlich ein Technologieförderprogramm anstoßen. Wie die Autoindustrie schließlich zu einer Emissionsbegrenzung kommt, sollte uns als Politikern völlig egal sein. Hauptsache ist: Was hinten herauskommt, soll minimiert werden, es sollte so wenig wie möglich sein. Deswegen habe ich bei der Fokussierung auf den Begriff Dieselrußpartikelfilter erhebliche Bauchschmerzen. Darüber werden wir sicherlich noch im Ausschuss reden können.
Der nächste Punkt ist, dass sicherlich auch über die Finanzierungsfragen geredet werden muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass der Umweltminister in seine ersten Überlegungen eingebaut hat, dass die Maßnahmen aufkommensneutral sein müssen. Nur müssen wir auch an diejenigen Bürgerinnen und Bürger im Land denken, die in den letzten Jahren gerade ein Dieselauto im Vertrauen darauf gekauft haben,
dass wir als Politiker landauf, landab durch die Gegend gezogen sind und gesagt haben: Leute, kauft einen Diesel. Das ist aus Umweltschutzgründen sehr sinnvoll. – Ich hab gewisse Probleme damit, sie jetzt mit einem Malus zu belegen.
Das kann ich aus Haushaltsgründen nachvollziehen, aber wir müssen sicherlich noch einmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, diejenigen Menschen, die sich im Vertrauen auf politische Aussagen breit über alle Fraktionen hinweg ein Auto gekauft haben, zu belasten. Wir reden von Bevölkerungsschichten, für die es nicht einfach ist, mal eben 500 bis 800 € aus der Tasche zu ziehen. Da müssen wir noch einmal schauen, wie wir das ausgestalten.
Den Minister unterstütze ich ausdrücklich in seiner Zielrichtung, dass wir zu einer Entscheidung kommen sollen. Das ist völlig klar.
Ich lege auch meinen Teil weg, Herr Remmel, in dem ich sagen wollte: Na gut, jetzt das zu fordern, was ich früher verzögert habe … Den tun wir zur Seite. Das haben Sie eben auch nicht getan. Das ist in Ordnung.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist – auch da hat Frau Kollegin Wiegand einen wichtigen Hinweis gegeben –, dass der Dieselrußpartikelfilter nur einen ganz kleinen Teil der Feinstaubproblematik ausmacht. Wir müssen schauen, dass wir hier nicht etwas als Lösung hochstilisieren, was tatsächlich nur sehr begrenzt zur Lösung beiträgt. Auch darüber müssen wir nachdenken: Wie können wir eigentlich an die anderen Emissionsquellen herangehen?
Ich befürchte, dass die auf Dieselrußpartikelfilter verengte Diskussion dazu führen kann, die Mobilität und den Verkehr insgesamt wieder zu verteufeln. Ich nehme meine Partei dabei gar nicht aus: Da gibt es unterschiedliche Begriffe wie die CityMaut, zusätzliche Besteuerung usw. Da existiert eine Menge krauser Überlegungen. Das ist nicht Ihr Ziel; das weiß ich. Aber diese Diskussion gibt es in allen Parteien. Deswegen müssen wir zusehen, dass wir nicht die falschen Signale geben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen, dass wir auch hier die EUFeinstaubrichtlinie einfach einmal hinterfragen müssen. Ist es eigentlich gerechtfertigt, hier mit 35 Überschreitungen bei Tagesgrenzwerten erhebliche Maßnahmen einzuleiten, von deren Wirksamkeit zumindest nicht alle Fachleute überzeugt sind? In diesem Zusammenhang hat der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments in den letzten Tagen einen ersten Hinweis gegeben, dass man auch auf europäischer Ebene umdenkt, vielleicht weg von den Tagesgrenzwerten hin zu den Jahresgrenzwerten. Niedersachsen zum Beispiel befürwortet Jahresmittelwerte.
Dafür habe ich sehr viel Sympathie, insbesondere weil man in der EU, wie der CDU-Euro paabgeordnete Florenz und mein Kollege Holger Kramer das im Umweltauschuss der EU deutlich gemacht haben, darüber nachdenkt, wie wir das Problem tatsächlich in den Griff bekommen. Ich bin durchaus dafür, dass man die Tagesgrenzwerte hintanstellt und zu ambitionierten Jahresmittelwerten kommt.
Weiterhin müssen wir uns in diesem Zusammenhang klar machen, ob wir eigentlich das Richtige messen. Toxikologen sind sich darüber einig, dass die wirklichen Gefährdungen von Ultrafeinstäuben – Fachsausdruck: PM 2,5 –, die wir teilweise noch gar nicht messen können, und von der Qualität, das heißt den Inhaltsstoffen dieser Ultrafeinstäube ausgehen und diese das ganz entscheidende Kriterium sind. Im Bereich der Forschung ist man lange noch nicht so weit, hier zu wirklich fundierten Entscheidungen kommen zu können.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich teile die Auffassung des Umweltministers, dass wir zu Entscheidungen kommen müssen. Aus ordnungsrechtlicher Sicht weiß ich nicht, ob es richtig ist, dass der Bund, wenn er das will, in Länderkompetenzen eingreift. Danach muss man auch schauen.
Das Nächste ist, dass ich die Ansicht von Frau Wiegand teile, dass wir insbesondere zu Emissionsgrenzwerten kommen und uns nicht auf eine Technik fokussieren sollen. Im Ausschuss wird aber sicherlich noch Gelegenheit sein, darüber zu diskutieren.
Es ist gut, dass wir dieses Problem aufgreifen. Nur: Hüten wir uns davor, der Bevölkerung vorzuspiegeln, dass es ein einfach zu lösendes Problem ist. Es ist ausgesprochen vielschichtig, und es ist deshalb gut, dass wir diese Diskussion im Ausschuss führen. Vielleicht können wir uns dort noch einmal von wissenschaftlicher Seite beraten lassen, wie wir weiterkommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen gute Beratungen bei diesem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland muss endlich Weltmeister im Bau von umweltfreundlichen Autos werden. Das ist ganz wichtig.
Hier sind viele wichtige Jahre verplempert worden. Wir haben schöne und tolle Autos in Deutschland, aber was die Frage der Umweltfreundlichkeit angeht, meine Damen und Herren, gibt es großen Nachholbedarf.
Es geht bei den Autos auch nicht nur um das, was hinten herauskommt und gemessen wird, sondern es geht auch darum, wie die Motoren gebaut werden. An der Stelle brauchen wir eine Veränderung der Situation. Hier müssen wir ansetzen.
Wir sind uns sicher über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass die Feinstaubproblematik ein großes Thema ist, speziell bei der Struktur in Nordrhein-Westfalen und unseren großen Städten
im Ruhrgebiet und im Rheinland. Diese Problematik können wir nicht über kommunale Maßnahmen lösen, sondern nur über eine Begrenzung der Hintergrundbelastung.
Das geht eben nicht, ohne dass wir in der Förderung der Nachrüstung mit Dieselrußfiltern den gesamten Autoverkehr noch viel stärker in den Mittelpunkt der Umweltpolitik nehmen. Das hat sich der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen vorgenommen.
Aber, meine Damen und Herren, das Thema ist zäh; das merke auch ich. Ich darf in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass der frühere Bundesumweltminister Trittin damals einen Vorschlag unterbreitet hat, für den er im Kabinett keine Mehrheit gefunden hat. Er ist auch von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat – unter rot-grüner Regierung – nicht unterstützt worden. Als wir vor einem Jahr die Amtsgeschäfte übernommen haben, haben wir keine Situation vorgefunden, in der wir hätten flott weiterarbeiten können, sondern die Debatte hat ein Stück weit wieder von vorne begonnen.
Für Sie ist natürlich die Frage interessant: Was hat denn die Landesregierung getan? – Das ist wie heute Morgen beim Verbraucherschutz. Ich möchte immer sehr konkret die Frage beantworten, was die Landesregierung in einem speziellen Bereich tut, um wie hier in der Umweltpolitik ein Stück voranzukommen. Wir können das in Nordrhein-Westfalen ja nicht allein entscheiden, sondern wir brauchen die Unterstützung des Bundesrates. Herr Abgeordneter Ellerbrock, die Länder sind mit im Boot. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen aber auch die Unterstützung des Bundestages und insbesondere auch der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern nun in Gang kommt. Es galt doch zunächst, in einer Verordnung die technischen Anforderungen an Partikelminderungssysteme für Pkw zu regeln und damit klare Verhältnisse und Planungssicherheit für die Filterhersteller und die Automobilindustrie zu schaffen. Das ist gerade für uns in Nordrhein-Westfalen ganz wichtig, weil wir bei uns einige Firmen im Bereich der Filterhersteller haben.
Wir haben auf Bundesebene Überzeugungsarbeit geleistet und dafür gesorgt, dass die 29. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung – ein fürchterliches Wort – zügig verabschiedet wurde.
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Mit dieser Verordnung wurde endlich die bisher fehlende Basis für die steuerliche Förderung der Partikelfilternachrüstung gelegt. In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung dieser Förderung gibt es Handlungsbedarf. Deswegen findet hier heute möglicherweise auch diese Debatte statt. Ich wiederhole es: Als Länder würden wir uns vor dem Hintergrund der Finanzsituation etwas vormachen, ist doch nur eine aufkommensneutrale Regelung akzeptabel. Ansonsten brauchten wir über dieses Thema gar nicht weiter zu diskutieren, weil wir sonst nie die Zustimmung der Finanzminister bekämen. Das muss man als Umweltpolitiker so akzeptieren.
Es hat dann den Vorschlag von Bayern gegeben, der vorsieht, die Nachrüstung mit 300 € zu fördern. Für nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge wird die Kfz-Steuer auf viereinhalb Jahre befristet um ca. 11 % angehoben. Meine Damen und Herren, die Förderung ist nach meiner Auffassung auch deswegen wichtig, weil der Einbau von Partikelfiltern keine billige Angelegenheit ist. So etwas kostet zwischen 500 und 800 €. Von daher ist die Förderung an der Stelle richtig angesetzt.
Legt man den Vorschlag von Bayern zugrunde, bedeutet das konkret – zum Beispiel bei einem 90-PS-Golf mit 1.896 cm³ Hubraum – einen jährlichen Zuschlag von etwa 32 €. Für ein Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeug bedeutet das 57 €. Für ein Fahrzeug ohne Schadstoffreduzierung sind es 70 €. – So sah der Vorschlag von Bayern aus.
Die Bundesregierung hat im Mai 2006 ein Eckpunktepapier zur kraftfahrsteuerlichen Förderung partikelreduzierter Dieselfahrzeuge als Grundlage für einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Diese Pkw mit Erstzulassung 2007, die nicht den voraussichtlichen Euro-5-Partikelgrenzwert von 5 mg/km einhalten, sollen einmalig mit einem Steuerzuschlag von 300 € belegt werden. Für nicht nachgerüstete Alt-Diesel-Pkw soll nur in den Jahren 2008 und 2009 ein Steuerzuschlag von jeweils 40 € erhoben werden.
Meine Damen und Herren, so stellt sich die Debatte zurzeit auf Bundesebene dar. Welche Position nimmt die Landesregierung ein? – Wir befürworten grundsätzlich die Steuerförderung und lehnen den Vorschlag der Bundesregierung nicht