weil jedes Kind den Anspruch darauf hat, gefördert zu werden. All die Anträge, die wir vorgefunden haben und die nicht bedienbar waren, da nicht genug Geld im System zur Sprachförderung war, werden jetzt abgearbeitet. Diese 44.000 Kinder, die wir Ihnen am Ende des Jahres mit Brief und Siegel benennen werden können, sind diejenigen, die in den Genuss unserer Politik kommen.
Ich hoffe, Frau Asch, dass Sie dann die Größe haben, am Silvestertag und in den ersten Januartagen an dieses Rednerpult zu kommen und zu sagen: Herr Minister, ich entschuldige mich. Ich erkenne an, dass 44.000 Kinder mehr als unter rot-grüner Regierungszeit in den Genuss von Sprachförderung gekommen sind.
Wir können heute diese Wette abschließen. Frau Asch, wenn Sie im nächsten Jahr hierher kommen, erkennen Sie hoffentlich an, dass Sprachförderung ein wichtiger Schwerpunkt in diesem Jahr des Kindes, das wir im Moment haben, geworden ist.
Ich denke, dass die vielen 100.000, die bei dieser Volksinitiative unterschrieben haben, zum Teil durch die Debatten, die es in den letzten Jahren gegeben hat, geprägt sind. Ich verstehe auch, dass diese „96“ eine Zahl war, für die man damals gestritten hat und die man gerne eingesetzt hätte, was uns aber aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht möglich war.
Dazu möchte ich noch einen Satz sagen: Wer heute Haushalt konsolidiert, wer dafür sorgt, dass nicht weiter 13 Millionen € Zinsen pro Tag bezahlt werden, der muss wissen: Das kommt nicht mehr einer älteren Generation zugute; das kommt der Generation zugute, die heute jung ist, der Generation, die heute Kinder sind.
Wenn wir heute schon keine Spielräume mehr haben, wenn unsere Regierungszeit dadurch belastet ist, dass man einen Haushalt konsolidieren muss, dann wäre das Schuldenmachen, wie Sie es gemacht haben, eine Versündigung an einer künftigen Generation. Insofern haben viele Kinder und Jugendliche gerade auch dafür Verständnis, wenn man Ihnen sagt: Auch eure Zukunftschancen werden durch Haushaltskonsolidierung gesichert.
(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Für die Polizeireiterstaffel haben Sie Geld, für die Bauern auch!)
Ich würde mir wünschen, dass wir nach der verständlicherweise parteipolitisch geprägten Debatte heute zum letzten Mal über diese Volksinitiative reden. Ich habe Respekt vor denen, die da unterschrieben haben. Sie wollten sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen, sondern sie wollten für Kinder und Jugendpolitik die Stimme erheben. Ich denke, diese Botschaft ist bei der Landesregierung angekommen.
(Zuruf von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie ist nicht verstanden worden! Sie ist nicht umgesetzt worden!)
Die Botschaft ist angekommen. Wir werden im Unterschied zu den Vorjahren jetzt Planungssicherheit gewährleisten. Wir werden einen fairen Umgang mit den Trägern, mit den Kommunen, mit den Jugendverbänden, mit den offenen Türen, mit allen, die beteiligt sind, in den nächsten Jahren
dass wir wirklich eine neue Grundlage der Zusammenarbeit finden, die bis 2010 und möglichst darüber hinaus trägt und die Kinder und Jugendliche in den Blick rückt. Denn gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, auch die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu wahren.
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Altenkamp? – Offensichtlich nicht. Sie hätten noch etwas Redezeit. Es hat sich aber erledigt. Okay.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung der Kollegin Asch, die ihre knappe verbleibende Redezeit für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausschöpfen möchte.
Herr Minister Laschet, ich kann Ihre Erregung gut verstehen. Eines muss man ja ganz klar sehen: Sie haben mit Ihrem Jahr des Kindes, das Sie für Nordrhein-Westfalen angekündigt haben, eine glatte Bauchlandung hingelegt.
Dass Sie sich jetzt so erregen, ist klar: Sie als Familienminister haben sich in diesem Punkt blamiert.
Sie sagen mir, wir landeten mit unserer Kritik nicht bei der Bevölkerung. – Ja, was haben wir denn heute gemacht? Wir haben über zwei Volksinitiativen geredet: 500.000 Menschen haben sich gegen Ihre Kinder- und Jugendpolitik gewendet. Da müssen Sie mir nicht sagen, dass unsere Kritik im Lande nicht ankäme.
Wir haben den Finger genau in diese klaffende Wunde gelegt, die Sie haben. Wie weh Ihnen das tut, haben Sie ja heute noch einmal gezeigt, sonst hätten Sie sich nicht so entrüsten müssen.
Frau Kollegin Asch, ich hatte noch eine Zwischenfrage des Kollegen Klein – die sich damit offensichtlich auch erledigt hat. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/2057, das Anliegen der Volksinitiative abzulehnen und zugleich festzustellen, dass damit die Volksinitiative abschließend behandelt ist. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist nach anfänglichen Unsicherheiten diese Empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen so angenommen worden.
(Zurufe von der SPD: Dort sind Riesenlö- cher! – Es fehlen über 20 Leute dort! – Ge- genruf von der CDU: Drüben auch!)
Hier besteht einvernehmlich die Auffassung, dass die Mehrheiten klar waren und dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurde.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu einer weiteren Abstimmung, nämlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/2125, das Anliegen der Volksinitiative abzulehnen und zugleich festzustellen, dass damit die Volksinitiative abschließend behandelt ist. Ich lasse jetzt auch über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
Unter Berücksichtigung derjenigen, die alle hinter der letzten Sitzreihe versammelt sind und ihr Stimmverhalten kundgetan haben …
Hier wird ausdrücklich um Auszählung gebeten. Meine Damen und Herren, dieser Bitte kommen wir gerne nach. Ich darf noch einmal all diejenigen bitten, die der Beschlussempfehlung zustimmen möchten, mit der Hand aufzuzeigen. Wir werden
das jetzt durchzählen. – Jetzt bitte noch einmal diejenigen, die dagegen sind! – Gut. Wir haben gerade bei den Nein-Stimmen drei unterschiedliche Zahlen gehabt. Wir nehmen einmal das positivste Ergebnis aus Sicht der Opposition. Dann sind es 59 Nein-Stimmen gegenüber 71 JaStimmen. Damit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Beschlussempfehlung angenommen und somit der erste Eindruck, den wir Ihnen vermittelt haben, bestätigt worden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Remmel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir an dieser Stelle eine Philippika auf die Landesregierung und auf den zuständigen Minister überlegt. Aber ich mache jetzt einmal etwas völlig Ungewöhnliches.
(Parl. Staatssekretär Manfred Palmen: Ich gehe jetzt wieder zu meinem Platz! – Bodo Wißen [SPD]: Sie singen?)
Eckhard Uhlenberg, die grüne Fraktion und die Mehrheit des Parlamentes machen eine gemeinsame Sache. Sie haben gestern Folgendes in der Presse erklärt:
„NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat sich dafür ausgesprochen, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit sogenannten Partikelfiltern steuerlich zu fördern.“