Frau Präsidentin, einen letzten Gedanken, weil hier über Vertrauen und Politik gesprochen worden ist. Vom schäbigen Umgang mit Volksinitiativen hat Frau Asch neulich in einer Pressemitteilung geschrieben. Es kostet Kraft, einen Haushalt zu konsolidieren, auch wenn es Druck von der Straße gibt. Diese Kraft haben wir. Wir haben gesagt: Wir beschränken den Staat und setzten Schwerpunkte.
Die Sozialdemokraten haben das anders gemacht. Die haben vor der Wahl nein zur Mehrwertsteuererhöhung gesagt. Nach der Wahl ist Herr Steinbrück, ein SPD-Bundesminister, der größte Befürworter der Mehrwertsteuererhöhung.
Ich frage Sie: Was wiegt schwerer? Ihr Wahlbetrug oder unser ernstes Bemühen, Schwerpunkte zu setzen trotz schwieriger Haushaltslage.
(Beifall von FDP und CDU – Britta Alten- kamp [SPD]: Herr Lindner, das sehen wir bei der nächsten Landtagswahl!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächster Redner hat Herr Minister Laschet für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, NordrheinWestfalen zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland zu machen, ist das Ziel dieser Landesregierung.
Insofern sollte man, wenn man darüber spricht, keine Zahlenspielereien oder -akrobatik betreiben. Analyse ist, Fakt ist, Sachstand ist heute am 22. Juni: Noch nie ist in einem Haushalt eine solche Steigerung für Kinder und Jugendliche beschlossen worden wie in diesem „Jahr des Kindes“.
56 Millionen € mehr für Jugendliche in der Ausbildungsphase, 208 Millionen € mehr für Jugendliche und Kinder im Schulbereich. Insgesamt 263 Millionen € mehr für Kinder und Jugendliche.
Wer ernsthaft behauptet – das ist Ihr verzweifelter Versuch, so die Debatte zu führen –, es handelte sich bei Investition in Bildung von Kindern, bei der Erhöhung von Bildungschancen von Kindern, bei mehr Lehrern in der bisher vernachlässigten Hauptschule um Seniorenpolitik oder Landwirtschaftspolitik oder irgend etwas anderes: Es ist klare Kinder- und Jugendpolitik. Deshalb ist das „Jahr des Kindes“ das Jahr 2006.
Das ist etwas völlig Neues für die Kinder und Jugendlichen in diesem Lande. Deshalb werden wir die Argumentationsarbeit sicher noch verstärken müssen.
Das verständlich zu machen ist am Anfang kommunikativ nicht immer gelungen, aber draußen merken die Kinder und Jugendlichen, dass diese Regierung es ernst meint mit Kindern und Jugendlichen, und dass wir – nebenbei, Frau Asch – auch mit der Volksinitiative so umgegangen sind.
Es war keine Arroganz der Macht. Ich lasse mir von Ihnen im Plenum des Landtags nicht sagen, dass wir einen ignoranten Umgang mit der Volksinitiative praktiziert hätten, wie es Frau Altenkamp behauptet hat, indem sie uns Arroganz der Macht unterstellt hat.
Frau Asch, als Sie das Rednerpult verlassen haben, hat überhaupt keiner geklatscht, weil die Grünen nur noch durch Frau Düker vertreten waren. Halten Sie doch nicht den anderen Fraktionen vor, wie sie an den Plenartagen präsent zu sein hätten.
Schade, dass zusätzlich zu dem Wortprotokoll das Geschehen nicht auch noch phonetisch verzeichnet wird, denn dann hätte man das einzelne Klatschen von Frau Düker nach Ihrer Rede auch noch hören können. Und Sie haben die ganze Zeit darüber geredet, dass die Koalitionsfraktionen während der Landtagssitzung nicht anwesend seien!
Erstens. Diese Fraktionen sind hier stark vertreten. Zweitens. Ich habe intensive Gespräche mit Jugendgruppen, mit Verbänden, mit Verantwortlichen von „Offenen Türen“ geführt, werde das auch weiterhin tun, werde persönlich dafür Sorge tragen, dass das Geld, das hier bereitgestellt wird, nun auch einmal kontinuierlich über fünf Jahre dort ankommt und abgerufen wird.
Einer der Gründe, weshalb die Gelder früher nicht abgeflossen sind, war doch, dass Sie immer solche Programme gestrickt haben, von denen Sie wussten, dass sie von den Kindern und Jugendlichen nicht angenommen werden. Das war doch Ihre Trickserei in der alten Regierung.
Ich weiß auch von vielen vor Ort, wo Sie sich – insbesondere die SPD – angeboten haben, die Volksinitiative vor Ort zu organisieren.
Die haben gesagt: Wir wollen parteineutral sein. Wir wollen neutral bleiben. Wir lassen uns von denjenigen, die wie kein anderer die Kinder- und Jugendarbeit beschnitten haben, jetzt nicht parteipolitisch instrumentalisieren.
Insofern wird mit diesem Haushalt 2006, der bereits beschlossen ist, ein Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen gesetzt. Im Jahre 2007 wird das noch einmal verstärkt. Das Jahr 2007 ist das erste, in dem Sie unsere Zusagen überprüfen können. Am Kinder- und Jugendförderplan wird kein einziger Cent mehr verändert. Es bleibt bei dem,
was wir im Jahre 2006 durch den Haushalt eingeleitet haben, dass nämlich Jugendverbände, offene Türen mehr Geld bekommen als im Vorjahr. Die Zusage, dass man bei diesen Summen bleibt, wird auch für die nächsten Jahre erhalten bleiben.
Und für das GTK gilt das gleiche. Das GTK wird im Jahre 2007, obwohl wir weniger Kinder haben, das gleiche Geld bekommen, was erneut zeigt, dass auch das Jahr 2007 ein Jahr des Kindes wird, denn für jedes einzelne Kind steht 2007, wenn Sie es auf die Kinder umrechnen, mehr Geld zur Verfügung als im Jahre 2006, weil wir die Summe beibehalten.
Jetzt haben Sie nach der Reform des GTK gefragt. Eigentlich haben Sie nicht danach gefragt, sondern Sie haben es kritisiert. Ohne zu wissen, was überhaupt drin steht, haben Sie es kritisiert.
Ich bin einen anderen Weg gegangen, als es bisher üblich war. Bisher hat man üblicherweise im Kabinett – das ist bei Gesetzgebungsvorhaben normal – Eckpunkte beschlossen. Diese Eckpunkte hat man den Verbänden zugeschickt. Dann konnten sich die Verbände dazu äußern. Dann hat man das aufgegriffen oder nicht und am Ende ein Gesetz gemacht.
Weil ich den Konsens mit den Trägern will, weil ich den Konsens mit den Kommunen will, habe ich Grundüberlegungen unseres Hauses aufgeschrieben, sie offen den Trägern gegeben, was zur Folge hatte, dass am nächsten Tag die erste Zeitung diese Eckpunkte bereits veröffentlichte, was den Dialog ein wenig erschwert hat. Wir werden noch in dieser Woche eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit den Trägern, mit den Kirchen unterschreiben, in der wir einen partnerschaftlichen Weg zu einem Gesetz aufzeigen, das Bildung und Betreuung von Kindern neu regelt und kindgerechter steuert. Das ist unsere Absicht.
Dieses System wird mehr Geld haben, Frau Asch, als das alte System. Wenn Sie die Träger weiter verunsichern – Sie nehmen Ihnen das inzwischen auch gar nicht mehr ab – mit der Aussage, das würde ein Spargesetz,
(Andrea Asch [GRÜNE]: Wir reden über die Volksinitiative, Herr Laschet! Draußen sind über 1.000 Menschen!)
Deshalb sind auch schon die ersten, insbesondere die Kirchen, dabei, uns zu drängen, bis zum Jahre 2008 dieses neue Gesetz so schnell wie möglich vorzulegen.
Es ist etwas anderes als Arroganz der Macht, mit Trägern in einen solchen Prozess einzusteigen und nicht alles durch Kabinettsbeschluss vorzugeben, sondern Träger und Kommunen offen zu beteiligen. Ich weiß, dass Sie das nicht gewohnt sind, dass Sie so etwas aus Ihrer früheren Arbeitsweise nicht kennen.
(Carina Gödecke [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit! Das können Sie überhaupt nicht beurteilen! Meine Güte!)
Um ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, braucht man diesen großen Konsens. So, wie Sie in den letzten Jahren mit den Kommunen umgegangen sind, werden wir das nicht fortsetzen.
Frau Asch hat sodann über die Sprachfördermaßnahmen gesprochen. Auch das ist wieder ein typisches Beispiel. Wir setzten Bildungspriorität für Kinder. Wir eröffnen Chancen für Kinder. Wir stellen mehr Geld bereit. Selbst das kann Frau Asch noch schlechtreden.
In diesem Jahr werden 44.000 Kinder mehr in den Genuss von Sprachförderung kommen. Ihre alte Regelung, nur da zu fördern, wo der Anteil der Migrantenkinder mindestens 50 % beträgt, haben wir abgeschafft. Wir fördern auch da, wo 40 % oder 30 % Migrantenkinder sind,
weil jedes Kind den Anspruch darauf hat, gefördert zu werden. All die Anträge, die wir vorgefunden haben und die nicht bedienbar waren, da nicht genug Geld im System zur Sprachförderung war, werden jetzt abgearbeitet. Diese 44.000 Kinder, die wir Ihnen am Ende des Jahres mit Brief und Siegel benennen werden können, sind diejenigen, die in den Genuss unserer Politik kommen.