Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde meine ich: Wenn Sie noch einmal eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen sollten, Frau Abgeordnete Schulze, dann sollten Sie es gut überlegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von CDU und FDP – Svenja Schulze [SPD]: Das lasse ich mir von der Regierung nicht sagen! Das entscheide ich selbst! Un- verschämtheit! Anmaßung der Landesregie- rung! Das ist unverschämt!)
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Es liegt noch eine Wortmeldung von der SPD-Fraktion vor. Herr Abgeordneter Stinka hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tumulte, die Unruhe haben gezeigt, dass diese Aktuelle Stunde aktuell und wichtig war, meine Damen und Herren, und dass es richtig war, dass die SPD-Fraktion sie beantragt hat.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das entscheidet das Parlament und nicht die Regierung!)
Herr Minister, Sie sagten zu Frau Schulze, wir würden Stanzreden halten. Wenn wir Stanzreden halten würden, würde die Unruhe nicht so groß sein. Es geht uns um die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen und nicht darum, irgendwelche Luftblasen in die Welt zu setzen.
Ich will gerne noch einen Aspekt einbringen, der hier heute ein bisschen zu kurz kam. Lebensmittelüberwachung ist auch Standortsicherheit. Das ist auch Wirtschaftspolitik, Frau Thoben. Damit will ich dem Verbraucherschutz keineswegs den Rang ablaufen, wenn es darum geht, die Lebensmittelbranche so zu kennzeichnen. Aber beides gehört zusammen. Die wirtschaftliche Dimension von Lebensmittelsicherheit ist wichtig.
Die Ernährungsbranche in der Bundesrepublik hat einen ihrer wichtigsten Standorte hier in Nordrhein-Westfalen. Von daher gehen aus NordrheinWestfalen wichtige Signale in die Bundesrepublik hinein. Mit mehreren hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit mehr als 700 Betrieben in der vor- und nachgelagerten Industrie stellt das hier einen bedeutenden Wirtschaftszweig dar.
Die kleinen, mittelständischen und großen Unternehmer sind als global Player weltweit tätig mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden €. Ich will das nur noch einmal faktisch darlegen, damit in diese emotionale Debatte wieder ein wenig Ruhe und Sachkenntnis hineinkommt. Die Lebensmittelindustrie rangiert in NRW auf Platz 5 – noch vor der Kfz-Industrie. Die Entwicklung im Export ist rasant. Die Exportquote hatte einen Zuwachs von über 6 % in den Jahren 1999 bis 2004.
Warum diese Vorrede, auch wenn einige gelangweilt wegschauen? – Diese Zahl macht auf jeden Fall klar, wie bedeutsam die Lebensmittelwirtschaft für Nordrhein-Westfalen ist, wie wichtig aber auch das Vertrauen ist, das die Bevölkerung in eine Überwachung haben muss. Denn die deutsche Fleischexportindustrie ist darauf aus, weiter für den weltenweiten Markt zu produzieren und das eben mit den Grundlagen Qualität und Sicherheit und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gut ausgebildet sind.
Zu Recht weist deswegen das Außenwirtschaftsportal des NRW-Wirtschaftsministeriums in der sogenannten Food-Processing-Studie darauf hin, dass mehr als nur ökonomische Fakten für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, nämlich die Rückverfolgbarkeit und die Sicherheit als wahre Werte in der Lebensmittelbranche, und die kön
nen nur durch eine gezielte, konsequente und nicht nur dem freien Wettbewerb überlassene Lebensmittelkontrolle gewährleistet werden.
Wir sind sicherlich alle froh darüber, dass wir aus vielen Ländern der Welt Lebensmittel einführen können. Die EU hat, um diese Lebensmittel zu kontrollieren, ein Schnellwarnsystem eingerichtet. Tragisch für uns nur ist, dass dieses Lebensmittelschnellwarnsystem gerade auch deutsche Produkte kontrolliert hat und wir dort aufgefallen sind, Herr Minister. Wenn alles so gut wäre, wie Sie das in den letzten Monaten sagen, dann hätte das nicht passieren dürfen.
Unsere Quintessenz ist: 15 Punkte haben Sie angesprochen. Das eine oder andere ist umgesetzt. Mit Luftblasen und Verwaltungsstrukturreformen, die angekündigt werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ungewissen lassen, lassen sich Qualität, Sicherheit und wahre Werte nicht herstellen. Denn Qualität fußt auf Werten. Wenn das sogar im Index des Wirtschaftsministeriums steht, scheinen wir ja nicht so stark daneben zu liegen, Herr Minister. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Es gibt eine weitere Wortmeldung der CDU-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Pick. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zur Ausgangssituation dieser Aktuellen Stunde. Am Ende der Debatte sehen wir auch, was wir alles diskutiert haben. Ausgangssituation war, dass die SPD beantragt hat, über den Verbraucherschutzindex zu diskutieren. Das hat sich als Rohrkrepierer herausgestellt. Denn in der Diskussion ist deutlich geworden, dass die SPD zwar in der vergangenen Woche die Zeitung gelesen hat und ein Thema gefunden hat, zu dem sie meinte, eine Aktuelle Stunde beantragen zu können, aber im Laufe der Zeit und im Laufe der Debatte feststellen musste, dass das gar nicht so ist und dass das Thema verfehlt ist. Wie heißt es immer in dieser Fußballzeit? – Eigentor! Wenn nur ein Tor fällt, hat man das Spiel verloren. Das müssen Sie jetzt auch so sehen.
Was dann in der weiteren Diskussion daraus geworden ist, ist eine aktuelle Diskussion über die Verbraucherpolitik. Es ist auch gut, dass wir die hier geführt haben. Aber dann muss eine solche
Deswegen ist hier versucht worden, die Kurve zu kriegen und die große Tüte Buntes der Verbraucherpolitik aufzumachen, um deutlich zu machen, dass an der einen oder anderen Stelle Versäumnisse vorhanden sind, die man selber zu verantworten hat, und dem Minister Vorhaltungen zu machen, die völlig ungerechtfertigt sind. Denn auch die Wortbeiträge der Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion und von der FDPFraktion haben ja deutlich gemacht, dass im letzten Jahr mehr gelaufen ist als vorher. Wenn es heute Zeugnisse gäbe für Verbraucherpolitik in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, dann fiele das für den jetzigen Minister hervorragend aus.
Meine liebe Frau Schulze, wenn das Zeugnis auch über den Verbraucherschutzindex ausgestellt würde, hätten Sie sich fälschlicherweise doch selber ein Bein gestellt. Dann hätten Sie sagen können: Wir waren wunderbar, denn wir sind Verbraucherland Nr. 2. – Das sind wir in der Tat. Aber Sie gehen auf einen Bereich ein, bei dem man sich allerdings schon über die Bewertungskriterien trefflich unterhalten kann.
Daran sieht man, wie weit Sie sich überhaupt von der realistischen Politik entfernt haben und versuchen, hier auf Populismus zu machen, der nachher dann ins Leere läuft.
Meine Damen und Herren, abschließend: Die Aktuelle Stunde war eine schöne Aktuelle Stunde. Die Aktuelle Stunde hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung auf dem Weg ist und dass Sie sich Ihrer Verantwortung für die Vergangenheit und für die 39 Jahre SPD-Politik noch nicht bewusst sind.
Kommen Sie endlich dahin! Setzen Sie sich mit der Realität und mit wichtigen Tagesfragen auseinander! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pick. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
2 Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Schulrechtsänderungsgesetz)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksachen 14/2112 und 14/2149
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 14. Juni 2006 eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes gemäß § 73 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung beantragt.
Ich weise darauf hin, dass nach der zweiten Lesung keine Rücküberweisung erfolgte. Damit ist Beratungsgrundlage für die heutige Sitzung die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur zweiten Lesung.
Ich weise weiterhin darauf hin, dass wir noch einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2150, einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/2159 und den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2166 haben.
Ich eröffne jetzt die Aussprache zur dritten Lesung und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Recker das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh und stolz, heute ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wesentlich verbessern wird.
Wir machen diese Reform nicht der Reform wegen. Wenn 39 Jahre rote beziehungsweise rotgrüne Bildungspolitik
es nicht verhindert haben, Frau Löhrmann, dass wir weit abgeschlagen hinter anderen Ländern rangieren und 25 % der jungen Menschen nicht ausbildungsfähig sind, dann kann es so nicht weitergehen.
Diese Negativergebnisse als Produkt Ihrer Bildungspolitik sind im Detail doch in fast allen wissenschaftlichen Vergleichen belegt. Nun kommen diejenigen, die dieses Desaster in 39 Jahren verursacht haben, und werfen uns vor, die falschen Weichenstellungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, zeigen Sie doch endlich Größe! Geben Sie zu, dass Ihre Instrumente versagt und Sie uns in dieses Dilemma geführt haben!
Ich habe es nicht so gerne, wenn nun diejenigen, die den Flächenbrand verursacht haben, sich hier als Feuerwehr aufspielen. Das nimmt Ihnen niemand mehr ab.
Es war gestern schon eine groteske Diskussion, wenn diejenigen, die für das unsozialste Schulsystem verantwortlich sind, nun Befürchtungen äußern, dass unser Schulgesetz sozial Schwache beteiligen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall.