Protocol of the Session on June 22, 2006

Auf den nächsten Punkt gehe ich noch einmal ein, weil es für mich eine Frage der Diskussionskultur ist. Frau Kollegin Svenja Schulze hatte in ihrer Rede eben gesagt: „… jetzt müssen wir mal offen reden mit den Landwirten …“ und „… sind wir am Nachmittag mal ehrlich …“. Das wird man im Protokoll so nachlesen können.

Für meine Fraktion und sicherlich auch für viele andere hier im Raum nehme ich folgende Position ein und sage ganz deutlich:

Erstens. Sprache ist verräterisch.

Zweitens. Eine unangenehme Wahrheit ist besser als trügerische Hoffnung.

Drittens. Wir reden in diesem Sinne offen, und zwar nicht nur am Nachmittag.

(Svenja Schulze [SPD]: Das ist doch eine Unverschämtheit!)

Viertens. Wir reden in diesem Sinne ehrlich – immer ehrlich –, nicht nur am Nachmittag.

(Beifall von CDU und FDP – Svenja Schulze [SPD]: Das ist doch eine Unverschämtheit!)

Dies will ich im Sinne der Diskussionskultur in diesem Hause einmal festhalten.

(Svenja Schulze [SPD]: Unverschämtheit!)

Sprache ist verräterisch. Ich habe Sie wörtlich wiedergegeben. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen.

(Svenja Schulze [SPD]: Weil ich gehofft ha- be, dass Sie endlich mal vernünftig darauf reagieren! Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall von der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung und komme zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2097 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend und mitberatend an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Dort können dann alle Beispiele genannt werden, und es kann versucht werden, alle Irritationen, die am Ende erkennbar geworden sind, auszuräumen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? Bitte Handzeichen! – Die

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf:

9 Begabungsförderung im Kontext individueller Förderung

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2099

Für die antragstellende CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Kastner das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind angefangen mit der Schulpolitik und hören mit der Schulpolitik auf. Ich finde, das ist ein angemessenes Thema vor Beginn der Schulferien.

Heute Morgen haben wir das Schulgesetz endgültig verabschiedet. Wir haben zum ersten Mal in der Schulgeschichte des Landes NordrheinWestfalen in einem Gesetz die individuelle Förderung festgeschrieben. In großer Eintracht haben wir uns dazu im Ausschuss auch im ersten Absatz in der Überschrift bekannt.

Nach der grundsätzlichen Festlegung wollen sich die Fraktionen der Regierungskoalition mit diesem Antrag jetzt den Kindern zuwenden, die über besondere Begabungen insgesamt oder in besonderen Feldern verfügen. Alle, die mit Schule zu tun haben, kennen sie: die Kinder, die in den Klassen, in den Tagesbetreuungseinrichtungen auffallen. Sie fallen auf, weil sie viele, viele Fragen stellen, weil sie sich mit Sachverhalten besonders intensiv beschäftigen. Eltern, die ihre Kinder aufmerksam beobachten, stellen darüber hinaus besondere Eigenarten der Kinder fest, sei es, dass sie ungewöhnlich wenig Schlaf brauchen, mit ihrer Beweglichkeit die Eltern auf Trab halten oder andere vielleicht nicht unbedingt in den Regelbüchern beschriebene Fähigkeiten entwickeln.

Das heißt zwar noch lange nicht, dass jedes Kind, das frühzeitig auf Stühle klettert und sich lieber Bilderbücher anguckt, als mit Bauklötzen zu spielen, hochbegabt ist. Nein, aber es könnte ein Hinweis sein, genauer hinzuschauen, erst vielleicht im Kindergarten und später natürlich in besonderer Weise in den Schulen.

Auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren, haben wir meines Erachtens noch nicht genug getan. Deshalb dieser Antrag. Ja, wir haben einige schulische Angebote, die Schülerinnen und Schü

lern mit besonderen Begabungen entgegenkommen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, im Laufe der Schulzeit eine oder vielleicht auch mehrere Klassen zu überspringen. Wir haben Drehtürmodelle oder in Städten wie Münster zusätzliche Lernangebote an den Universitäten. Aber reicht das letztendlich aus? – Wenn ich mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und Schülern spreche, habe ich den Eindruck, dass das nicht der Fall ist.

Es steht schon in der Bibel, dass es nicht richtig ist, seine Talente im Acker zu vergraben. Nein, die Talente sollen vermehrt werden. Das ist sicherlich zunächst die Aufgabe eines jeden Einzelnen selbst, aber es ist auch die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Talentvermehrung möglich ist.

Wie müssen diese Rahmenbedingungen nun aussehen? – Der Antrag zeigt einige auf. Ich will fünf Punkte besonders herausstellen.

Zunächst einmal gilt es, die Begabungen der Jungen und Mädchen zu erkennen. Ich glaube, dass das nicht unbedingt immer geschieht, denn die Diagnostik von besonderen Begabungen ist auch nicht immer leicht.

Lange Jahre wurde in Nordrhein-Westfalen das Thema Hochbegabung gemieden, weil es in die politische Denke nicht passte. Gott sei Dank sind diese Zeiten nun vorbei. Wir wissen es, und wir bekennen uns dazu, dass es Kinder mit besonderen Begabungen ebenso gibt wie die Kinder mit einem besonderen Förderbedarf. All diese Kinder bedürfen nachweislich einer individuellen Förderung, einer Förderung, die bei den Begabungen und Fähigkeiten der Kinder ansetzt.

Zum Zweiten: Dreh- und Angelpunkt einer guten Förderung der Kinder sind die Lehrerinnen und Lehrer. Fangen wir endlich an mit einer gezielten Förderung eben dieser Lehrerinnen und Lehrer! Es war gut, dass das Land das Kompetenzzentrum für individuelle Förderung mit gegründet hat. Dieses Kompetenzzentrum ist unmittelbar angegliedert an das ICBF, das Internationale Zentrum für Begabungsforschung in Münster. Alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich bis heute an diesem Institut fortgebildet und das Abschlussdiplom erworben haben, berichten, wie hilfreich diese Fortbildung für die bessere Förderung der Kinder im allgemeinen Unterricht war. Ich bin froh, dass sich das Institut jetzt auch für Erzieherinnen und Erzieher angeboten hat.

Meine Damen und Herren, die Lern- und Arbeitsangebote aufgrund dieser Fortbildung führen zu einer besseren Unterrichtsqualität und sind darüber hinaus nicht nur auf die besonders begabten

Kinder zugeschnitten, sie tun allen Kindern gut. Das ist genauso wie bei den abgesenkten Bürgersteigen für die Menschen mit Behinderungen. Die Mütter mit Kinderwagen sind genauso froh über diese abgesenkten Bürgersteige. Wenn das so ist, dann sollten möglichst bald die Elemente dieser Fortbildung fester Bestandteil in der allgemeinen Lehrerbildung werden.

Zum Dritten brauchen wir ein durchgängiges Beratungs- und Stützungssystem für alle, die mit Kindern mit besonderen Begabungen zu tun haben, also Lehrer, Eltern und Schüler. Ich glaube, darauf warten all diese ganz besonders.

Dazu gehört viertens die Unterstützung der Schulen, die sich diesem Thema in besonderer Weise verschrieben haben oder noch verschreiben wollen. Sie sollten die Möglichkeiten haben, sich auch zusammenzuschließen und Schwerpunkte aufzubauen. Das Hinzuziehen außerschulischer Partner sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein und dient ebenso der gezielten Förderung wie alle anderen Maßnahmen vorher.

Es ist mir besonders wichtig, dass wir bei diesem Thema als letzten Schwerpunkt die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen, deren Elternhäuser vielleicht nicht dazu beitragen können, diese Kinder in besonderer Weise zu fördern und ihre Talente weiterzuentwickeln. Ich denke dabei an die Schülerinnen und Schüler in unserem Land mit Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen stellt sich diese Aufgabe vielleicht schon allein aufgrund der großen Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund. Ich möchte das sozusagen als „die Reserven entdecken“ bezeichnen.

Dazu kommen in diesem Bereich noch die Kinder, die sich nur zeitweise bei uns aufhalten. Auch diese Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf besondere Förderung, wissen wir doch, dass im Ausland dieses sehr viel selbstverständlicher ist.

Meine Damen und Herren, Bundespräsident Roman Herzog hat vor etlichen Jahren in seiner berühmten Berliner Rede davon gesprochen, dass das Kapital der Deutschen in den Köpfen der jungen Menschen zu finden sei. Ich meine, wir können ihm da nur zustimmen.

Wir wollen deshalb mit unserem Antrag dazu beitragen, dass alles getan wird, um Kindern ohne Rücksicht auf ihre Herkunft die Chance zu bieten, ihre Talente zu entdecken und zu voller Blüte kommen zu lassen. Wir wollen, dass die Begabungen unserer Kinder so gefördert werden, dass sie sich der Wissensgesellschaft stellen und im

internationalen Wettbewerb auch mithalten können.

(Vorsitz: Präsidentin Regina van Dinther)

Unsere Gesellschaft braucht die Förderung von kreativen Köpfen. Ich meine, der Antrag kann den Weg dazu ebnen. Wir hoffen auf Ihrer aller Unterstützung und freuen uns auf eine Diskussion im Ausschuss.

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Frau Kastner. – Für die FDP spricht Frau Piepervon Heiden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern bei der zweiten Lesung zum neuen Schulgesetz wurde von der Opposition die unwahre Behauptung aufgestellt, Schulen würden angewiesen, individuell zu fördern, ohne ihnen dabei zu sagen, wie das gehen solle. Offenbar hatten Sie gestern den heute hier zur Beratung vorliegenden Antrag von CDU und FDP noch nicht gelesen,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Gerade deshalb!)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, oder ihn vielleicht einfach nur nicht verstanden.

Mit diesem Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen eine hervorragende Grundlage für ein fachlich fundiertes Konzept zur Begabtenförderung entwickelt, auf das Eltern betroffener Kinder seit vielen Jahren warten. Eigentlich sollte man besondere Begabungen als Geschenk bezeichnen. Da Nordrhein-Westfalen jedoch bisher Diaspora in der schulischen Begabtenförderung war, hat es sich wohl so festgesetzt, eher von Betroffenheit zu sprechen.

Für Kinder mit besonderen Begabungen gab es bisher kaum Unterstützung in unseren Schulen, weil Rot-Grün große Berührungsängste auf diesem Gebiet hatte. Wenn es doch hier und da zarte Vorstöße in der Begabungsförderung gab, dann waren diese dem ganz besonderen Engagement von Lehrern und Eltern sowie der Unterstützung durch Stiftungen und andere Einrichtungen zu verdanken.

An sich hervorragend geeignete Instrumente der schulischen Differenzierung wie das DrehtürModell wurden von den Lehrerkollegien eher angefeindet und – wenn überhaupt – nur widerwillig eingeführt und auf diese Weise von Vornherein mit einem Klima belegt, das Mobbing gegenüber