Wir wollen mit der Innovationspolitik klar machen, dass wir die Stärkung von Stärken und die Förderung von Exzellenz in den Vordergrund stellen.
Die Gießkanne als Werkzeug der Förderung hat bei uns ausgedient. Wir setzen auf Wettbewerb und Profilbildung zwischen Regionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ha- ben wir auch gemacht! Werden Sie doch konkret! Alles heiße Luft!)
Mit der gezielten Förderung von Innovation, innovativen Clustern und Netzwerken wollen wir Potenziale in den Feldern erschließen, die ein besonderes Wachstum versprechen.
Das heißt, wir wollen beispielsweise im Bereich Nanotechnologie, neue Werkstoffe und Life Science Wachstumsfelder erschließen. Wir haben mit dem Hochschulfreiheitsgesetz einen wichtigen Schritt getan, um die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen zu erhöhen.
die internationale Spitze zu finden; denn wir sind mit dem Standard insgesamt – das dürften Sie eigentlich auch unterschreiben – im internationalen Wettbewerb unserer Hochschulen noch lange nicht zufrieden.
Zusammen mit der Wirtschaft wollen wir die Aufwendungen in Nordrhein-Westfalen für Forschung und Entwicklung steigern. Wir können dann darüber streiten, Herr Priggen, wie wir das exakt hinbekommen. Ich glaube, der Ministerpräsident, aber auch der Innovationsminister haben in den letzten Debatten deutlich gemacht, was wir in den ersten Monaten an gemeinsamen Forschungsprojekten zusammen mit der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht haben. Es kann sich wirklich sehen lassen, was wir an Millionenprogramme in diesen Bereichen schon in wenigen Monaten nach vorne gebracht haben.
(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Er hat nicht aufgezeigt, wie er das machen will, Herr Kollege!)
Es ist wahr, dass nahezu jedes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb auf globalisierten Märkten steht. Ohne ständige Innovation und neue Produkte lassen sich keine Marktanteile steigern und auch keine neuen Märkte erobern.
Gerade die Wirtschaft braucht mehr Forschung und Entwicklung. Sie wird dabei durch ein dichtes Netz an kompetenten Transfereinrichtungen des Landes unterstützt. Wir werden das Land für den Wettbewerb um die EU-Mittel in der Förderperiode ab 2007 optimal aufstellen. Sie haben es angesprochen: In der neuen Runde des EUForschungsrahmenprogramms werden wir deshalb gezielt Vertreter aus Wissenschaft und Forschung sowie kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Antragstellung unterstützen.
Bereits im März haben wir auf einem ersten Informationstag zum Siebten Forschungsrahmenprogramm für Multiplikatoren und mögliche Antragsteller unsere Strategien vorgestellt.
Auch mit der Neuausrichtung der schulischen Bildung leisten wir einen ganz wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie.
Wir sind außerdem intensiv dabei, junge und kleine Unternehmen zu stärken und für sie ein günstiges Umfeld zu schaffen.
Zum Bürokratieabbau! Die Landesregierung hat den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Auch darüber haben wir gestritten. Ich will das an dieser Stelle nicht wiederholen. Sie können anderer Auffassung sein: dass es zu wenig, zu viel oder nicht an der richtigen Stelle
ist. Aber wir tun etwas, und wir sind überzeugt, dass sich das für Nordrhein-Westfalen bezahlt machen wird.
Herr Priggen, lassen Sie uns noch einmal auf die 1:1-Umsetzung zu sprechen kommen: Wir haben anders als die alte Landesregierung deutlich gemacht, dass wir EU-Vorgaben nur 1:1 umsetzen werden. Ich unterstütze ausdrücklich die Redner, die gesagt haben, dass sie dabei sind; Herr Berger hat es am Beispiel des Antidiskriminierungsgesetzes deutlich gemacht. Wir unterstützen das.
Was mich beschäftigt und was ich wirklich ärgerlich finde, ist Folgendes: Herr Steinbrück als Ministerpräsident a. D., Herr Clement als Wirtschaftsminister a. D. und Herr Schily haben im Zusammenhang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie gesagt: Furchtbar! Wir wollen nur eine 1:1Umsetzung. – Sie konnten sich allerdings innerhalb der SPD ganz knapp nicht durchsetzen. Warum hat die SPD dann an dieser Stelle wider besseres Wissen das Draufsatteln bei der 1:1-EURichtlinie durchgesetzt? Das ist wirklich bemerkenswert.
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen, weil ich auch glaube, dass das angesichts der Zeit besser ist.
Die Landesregierung befürwortet auch die Vorgabe der Europäischen Union, die Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2007 bis 2013 verstärkt nach der Lissabon-Strategie auszurichten. Die Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung der europäischen Strukturförderung sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen ganz gut weggekommen ist. Wir haben da viel erreicht. Wir werden in Nordrhein-Westfalen in etwa das heutige Niveau der europäischen Förderung aufrechterhalten können. Insgesamt rechnen wir mit rund 2 Milliarden € an EU-Geldern für die Strukturförderung und die Entwicklung des ländlichen Raums.
Wir haben uns auch mit Erfolg dafür eingesetzt, dass private Mittel in allen Mitgliedstaaten weiterhin als nationale Kofinanzierung anerkannt wer
den. Auch die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer bleibt offensichtlich – wenn das Parlament das absegnet – EU-weit eine zuschussfähige Ausgabe.
Herr Kuschke, Sie haben eben angesprochen, dass Sie gerne wissen möchten, wie viel jetzt für das Ruhrgebiet zur Verfügung steht. Sie haben gefragt: Womit können wir denn rechnen? – Ich glaube nicht, dass wir ein festgeschriebenes Budget vorhalten können. Man muss nicht mehr danach fragen: Ist mein Projekt, ist meine Idee wirklich wettbewerbsfähig? Ich glaube, das geht so nicht mehr. Sie haben aus den letzten 20 Jahren, in der die Strukturförderung im Land NordrheinWestfalen nicht wirklich erfolgreich war, nichts gelernt.
Herr Kuschke, ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir den Wettbewerb der Ideen und den Wettbewerb der Projekte anschieben, statt von vornherein zu budgetieren und zu sagen: Ihr braucht euch nicht anzustrengen, ihr müsst euch nicht mit anderen Ideen und Projekten messen.
Es geht nicht um den Wettbewerb der Regionen. Es geht um den Wettbewerb um Ideen und Projekte. Da haben wir in der Tat einen anderen Ansatz als Sie, Herr Kollege Kuschke. Ich bin aber überzeugt, dass sich dieser Ansatz durchsetzen wird, und ich bin überzeugt, dass wir nicht nur zwei Fraktionen für diesen sinnvollen Ansatz gewinnen werden.
Meine Damen, meine Herren! Wir wollen mindestens die Hälfte der Ziel-2Mittel für die Förderung von Innovation und einer wissensbasierten Wirtschaft einsetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Ziel-2-Förderung im Regionalfonds wird die Gründung von Mittelstandsförderung sein. Wir wollen Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen mit zielgerechten Finanzierungshilfen und speziellen Beratungsprogrammen unterstützen.
Als weiterer Förderschwerpunkt ist die Entwicklung städtischer und regionaler Potenziale in den strukturschwachen Regionen vorgesehen. Hier wird es beispielsweise um die Stadterneuerung oder die Stärkung lokaler Ökonomien gehen.
Für alle Regionen gilt: Wir werden die Gelder verstärkt über Wettbewerbe und Ausschreibungen vergeben; denn der Wettbewerbsgedanke bringt eigentlich die besten Ideen und Projekte nach vorne. Ich weiß, dass Sie sich als Sozialdemokra
Das tun Sie. Das ist für manchen von Ihnen möglicherweise Teufelszeug. Ich bin überzeugt, dass es ein richtiges Strukturprinzip ist, wie wir unser Land nach vorne bringen. Ich freue mich auf die Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Januar hat meine Fraktion den Antrag Drucksache 14/1105 mit der Überschrift „Lissabon muss Ziel bleiben“ eingebracht.
Sie, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, sahen sich trotz aller verbalen Bekenntnisse zu eben dieser Lissabon-Strategie bedauerlicherweise nicht in der Lage, diesem Antrag im federführenden Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Ende April zuzustimmen.
Parallel dazu diskutierten wir in den Haushaltsberatungen unter den verschiedensten Überschriften wie „Innovation“ und „Exzellenzinitiative“, wie die von uns allen gewollte Lissabon-Strategie erfolgreich angegangen werden kann. Es ist doch in der Tat unser aller Ziel, den Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft dadurch zu unterstützen, dass wir den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2010 – Sie sagen jetzt: erst bis zum Jahr 2015 – auf 3 % steigern wollen. So weit – so gut! Seit einem halben Jahr also diskutieren wir die Ausgangslage und fordern Sie auf, ein Konzept, einen Plan vorzulegen, wie dieses Ziel in Nordrhein-Westfalen aus Ihrer Sicht erreicht werden soll.
Zunächst zur Ausgangslage! Ich bedauere, dies hier erneut ausführen zu müssen: Aber Ihr Antrag ist leider auch nach Ihren Erläuterungen, Herr Dr. Berger, sehr oberflächlich. Es ist ja richtig – da stimme ich Ihnen zu –, dass der Anteil der Investitionen in Forschung in Nordrhein-Westfalen in der Tat bei 1,8 %, in Bayern – wie Sie sagten – bei 3 % und in Baden-Württemberg bei 4 % liegt. Nur dürfen Sie da nicht stehen bleiben. Da müssen