Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1882 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse über diese Überweisungsempfehlung abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause angenommen.
5 Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Volksinitiative NRW 2006 – gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien“
Unterrichtung durch die Präsidentin (Beschlussfassung des Landtags) Drucksache 14/1872 Vorlage 14/291
die Beibringung von mehr als 66.152 Unterschriften, erfüllt hat. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hat der Landtag hierüber Beschluss zu fassen.
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über die Feststellung, dass die Voraussetzungen gegeben sind, kommen können. Wer ihr zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Befassung des Landtags mit dem Gegenstand der Volksinitiative rechtswirksam zustande gekommen, sodass wir dann auch zur Beratung des Antrags auf Behandlung einer Volksinitiative gemäß Art. 67 a der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen kommen können, Ihnen vorgelegt mit der Vorlage 14/291.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU der Kollegin Milz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der zweiten Volksinitiative, die sich gegen die Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien richtet. Die Volksinitiative fordert – ich zitiere hier aus dem Schreiben an die Landtagspräsidentin vom 3. Mai 2006 – keine Kürzungen bei Kindergärten, Beratungsstellen, Familienbildungsstätten, Frauenhäusern, Familienverbänden, Familienselbsthilfeorganisationen sowie allen Feldern der Jugendarbeit und der Weiterbildung sowie keine Verlagerung von finanziellen Lasten auf die Eltern und Kommunen.
Noch vor wenigen Wochen haben wir als CDUFraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner mit den Trägern der Volksinitiative gesprochen, um unsere Haltung im Vorfeld schon einmal auszutauschen.
Ich will hier nicht – auch wenn man das eigentlich nicht häufig genug machen kann – auf die finanzielle Situation des Landes hinweisen, sondern nur darauf, dass ich in vielen Gesprächen, die ich führe – das tue ich ja nicht nur hier in Düsseldorf –, durchaus auf Verständnis stoße, wenn ich die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung darlege.
Leider ist dieses Verständnis meistens nur theoretischer Natur. Sobald konkrete Vorschläge kommen, wo man denn nun sparen könnte, hört das
Dabei kann sich das, was wir hier im Landtag für Kinder, Jugendliche und Familien insgesamt beschlossen haben, durchaus sehen lassen.
Für den gesamten Bereich Kinder, Jugend und Bildung stellen wir 261,7 Millionen € mehr zur Verfügung als 2005.
Das ist wirklich keine Kleinigkeit, sodass von einer Erschwerung der Bildungsmöglichkeiten für Kinder – so die Träger der Volksinitiative – auch keine Rede sein kann. Wir erhöhen zum Beispiel die Mittel für Sprachförderung.
Sprache ist für uns der Schlüssel zur Integration. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
Den Kindergärten stellen wir in Ergänzung zum ursprünglichen Haushaltsansatz weitere 23 Millionen € für einen Aktionsplan „Frühkindliche Förderung“ zur Verfügung.
(Ute Schäfer [SPD]: Wie verkaufen Sie de- nen denn, dass Sie 100 Millionen wegneh- men und 23 Millionen wieder drauftun?)
Mit diesen Mitteln soll die pädagogische Arbeit für Eltern verbessert und der Bildungsauftrag der Kindergärten gestärkt werden.
Wir haben außerdem begonnen, Familienzentren auf den Weg zu bringen. Mehr als 1.000 Kindergärten haben sich beworben, um solche Einrichtungen zu bekommen. Die wollen aktiv an der Pilotphase teilnehmen und auch ihre spezifischen Ansätze vor Ort in die Konzepte einbringen. Diese 250 Einrichtungen werden nun in der ersten Phase ausgebaut. Schade, liebe Opposition, dass Sie das auch schon wieder mies machen.
Sie sprechen ja immer nur von finanziellen Trostpflästerchen und würdigen überhaupt nicht, was Kindergärtnerinnen, Eltern, Kinder und Träger bereit sind zu leisten,
um für die Zukunft auch einmal neue Ansätze auszuprobieren, damit wir weiterkommen. Das kann man gar nicht genug würdigen. Dass Sie das immer nur kleinreden, ist wirklich schade.
„Sparsamkeit ist die Fähigkeit, Geld so auszugeben, dass es einem keine Freude bereitet“, sagte der deutsche Filmproduzent Arthur Brauner. An dieses Sprichwort erinnert mich so manche Diskussion mit der Opposition. Über jeden Cent wird mit bitterer Miene hart gestritten, bis man doch noch jemanden findet, der zu kurz gekommen ist, der benachteiligt wurde, der übergangen worden ist
(Zuruf von der SPD: Das ist zynisch! – Dr. Axel Horstmann [SPD]: Das ist eine Ver- höhnung der Leute!)
Vergessen wir bitte bei all diesen Diskussionen um das liebe Geld nicht, dass es auch um Ideen und Konzepte geht. Ideen und Konzepte sind das, was wir in Zukunft brauchen. In diesem Sinne und nicht nur, weil wir über die Volksinitiative reden, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Altenkamp das Wort.
verstehen uns völlig falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit bitterer Miene immer noch eine Gruppe benennen, die zu kurz gekommen ist. Eines steht doch wohl fest: In Ihrem gestern verabschiedeten Haushalt gibt es in keinem Bereich so deutliche Kürzungen wie im Bereich Kinder und Jugend.
Vor dem Hintergrund geht es nicht darum, mit der Lupe nach Gruppen zu suchen, die benachteiligt sind. Sie benachteiligen in diesem Land Kinder, Jugendliche und Familien. Sie bringen Kinder und Jugendliche in diesem Land um Ihre Chancen.