Meine Damen und Herren, daran sehen Sie: Es gibt eine Reihe von Fachleuten - auch in der Opposition bzw. heute in der Regierung -, die hoffentlich mit uns gemeinsam diese Position beschließen werden. Wir stehen für eine klare Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung. Wir sagen: Das wird es mit uns nicht geben. - Herzlichen Dank.
Ein wesentlicher Grund für den Wahlsieg der CDU am 22. Mai war ein klares Programm. Ein weiterer Grund war die Disziplin, mit der wir an diesem Programm festgehalten haben.
Sie dürfen ganz sicher sein: Auf Bundesebene werden wir das genauso machen - erst denken, dann publizieren, dann die Menschen überzeugen. Es hat ja hier in Nordrhein-Westfalen geklappt. Im Bund wird es genauso klappen.
Wenn die Bürger in Deutschland während der verflossenen rot-grünen Ära eines verrückt gemacht hat, dann waren es die ständigen Schnellschüsse der Koalition: erst handeln, dann denken, dann reparieren und dann Zickzackkurs fahren. Das sind die Menschen leid. Diesen Fehler werden wir bestimmt nicht wiederholen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.
Ihre heutige Aufgeregtheit nützt Ihnen doch nichts. Wir werden Ihre Fieberträume und Spekulationen nicht diskutieren. Angela Merkel wird am Montag das Programm der CDU vorstellen. Erst danach lohnt sich der Disput. Das, was Sie heute veranstalten und an Spekulationen von sich geben, ist doch nicht mehr als das Rühren im Kaffeesatz. Sie wissen nichts Genaues, nehmen aber zu allem, was Sie nicht genau wissen, Stellung.
Frau Kraft, bei der Lektüre Ihres Antrags hat sich mir eine Frage aufgedrängt. Ich weiß nicht so recht, was ich von diesem Antrag halten soll. Ich sage es ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob er dumm, dreist oder beides ist. Sie können doch nicht das vergessen haben, was Herr Steinbrück im letzten Fernsehduell zu Jürgen Rüttgers gesagt hat. Falls doch, will ich Ihr Gedächtnis ein bisschen auffrischen. Ihr damaliger Ministerpräsident hat wörtlich gesagt:
Ich bin bereit, über eine Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren, wenn mit den Einnahmen die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten gesenkt werden. Ich lehne eine solche Diskussion ab, wenn das Ziel bloße Haushaltskonsolidierung ist.
Verehrte Frau Kollegin, was - außer der Tatsache, dass Sie zwischenzeitlich abgewählt worden sind - hat sich während der letzten sechs Wochen eigentlich so verändert, dass Sie sich von Ihrem Ex-Ministerpräsidenten, von Ihrem Ex-Chef jetzt so dramatisch verabschieden und distanzieren?
Isoliert von einem steuer- und haushaltspolitischen Gesamtkonzept verbietet sich jede Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer. Wir teilen diese Einschätzung und halten uns daran. Wir werden nicht spekulieren.
Ich gestatte mir jetzt allerdings noch einen Hinweis auf einen fachlichen Fehler in Ihrem Antrag, auf den Frau Kollegin Freimuth auch schon eingegangen ist: Sie behaupten, eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belaste.
Wäre sie richtig, müssten wir nicht über die Höhe der Mehrwertsteuer diskutieren, sondern über ihre Abschaffung. Das Gleiche müssten wir auch für die Öko- und die Mineralölsteuer diskutieren. Bei diesen beiden Steuerarten haben Sie aber niemals Hemmungen gehabt, an der Tankstelle allen Bürgern - egal, ob arm oder reich - 70 Cent von 1 € wegzunehmen. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Ich kann das, was Frau Kollegin Freimuth gesagt hat, nur noch einmal unterstreichen: Seriöse, finanzwissenschaftliche Untersuchungen - vielleicht sollten Sie Ihren Kenntnisstand auf diesem Gebiet ein bisschen auffrischen - haben die angeblich unsoziale Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer längst widerlegt. Geringverdienende geben nämlich einen großen Teil ihres Geldes für Güter aus, die entweder von der Steuer befreit sind - das gilt für Mieten, Ausgaben für Ärzte, Telefon und Kinokarten - oder die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen. Dazu gehören fast alle Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Bus- und Bahnfahrkar
ten, aber auch Schnittblumen oder die Ausgaben für Haustiere. Wird dieser ermäßigte Satz konstant gehalten, wie es bei den letzten beiden Erhöhungen der Fall war, trifft die Anhebung der Mehrwertsteuer eben nicht die kleinen Leute, sondern weit mehr die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen. Sie können sich also Ihre Pawlowschen Neidreflexe ruhig ersparen.
Um es ganz klar zu sagen: Entscheidend für uns ist, dass der Staat den Bürgern insgesamt nicht immer höhere Anteile ihres Einkommens wegnimmt. Außerdem ist für uns wichtig, dass unser Steuersystem im internationalen Wettlauf um Wachstum und Beschäftigung wettbewerbsfähig bleibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht der Fall. Das haben Sie mit der rot-grünen Koalition in Berlin niemals hinbekommen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir uns in Europa an die Schlusslichtposition bewegt haben. Wir müssen sehen, was mittlerweile in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten passiert, und darüber nachdenken, wie wir uns darauf einstellen. Im Klartext heißt das: Wir brauchen im Zweifelsfall eine neue Balance zwischen direkten und indirekten Steuern im Rahmen eines gerechten, einfachen und ökonomisch rationalen Steuersystems.
Dazu wird Ihnen Frau Merkel am Montag sagen, wie wir uns ein solches international wettbewerbsfähiges Steuersystem für die Zukunft vorstellen. Dann werden wir uns gemeinsam dem Votum der Bürger stellen.
Ich bin sicher: So, wie Rot-Grün in NordrheinWestfalen abgewählt wurde, wird Rot-Grün auch in Berlin abgewählt werden. Ein klares Programm, das durchdacht ist und nicht jeden Tag korrigiert werden muss, wird dafür eine wesentliche Grundlage sein. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kasse macht sinnlich“ - so lautet ein alter Lehrsatz der Finanzwissenschaftler. Das hat sich offensichtlich auch die CDU im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer gedacht. Denn sie ist ohne großen Aufwand zu erheben und zudem eine der
ergiebigsten Steuern überhaupt. Von daher ist es kein Wunder, dass sie die Begehrlichkeit der CDU weckt.
Kommen wir einmal zu den Aussagen, die hier getätigt worden sind: Frau Freimuth, das, was Sie sagen, ist sehr interessant. Wer hat denn hier seit 1998 alles blockiert? Wer hat denn in den letzten Jahren alles, was im Bundesrat zum Subventionsabbau vorlag, blockiert? Das waren doch Sie und die CDU; das ist die Wahrheit.
Sie sind noch nicht an der Regierung, kommen aber schon mit einer Steuererhöhungsdebatte, haben aber alles verhindert, damit als ein erster Schritt Subventionen abgebaut werden können.
Laut Bericht der Bundesregierung gibt es Subventionen in Höhe von 60 Milliarden €. Davon haben Rot-Grün 23 Milliarden € zum Abbau vorgeschlagen, und Sie haben nichts dazu beigetragen, dass sie abgebaut werden können.
Kommen wir zur CDU. Da wird es angesichts dessen, was heute hier im Landtag läuft, noch interessanter: Drei CDU-Leute - drei verschiedene Meinungen! Herr Linssen als neuer Finanzminister kann sich sehr wohl vorstellen, dass die Mehrwertsteuer angehoben wird. Er will damit Lohnnebenkosten senken. Dann haben wir zu meiner Rechten den Ministerpräsidenten, der überhaupt keine Mehrwertsteuerdebatte will. Dankenswerterweise kommt dann - immerhin - der neue haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU, Herr Klein, der tatsächlich die Wahrheit sagt: Man will Haushaltslöcher stopfen. Das ist der entscheidende Punkt, um den es Ihnen geht. Sie wollen Haushaltslöcher stopfen. Herr Linssen, es ist nicht mehr die Rede von der Senkung der Lohnnebenkosten, die eigentlich sinnvoll wäre.
Machen Sie den Leuten doch nichts vor: Es wird natürlich auch die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen treffen. Nach einer Faustformel bringt die Erhöhung der Mehrwertsteuer pro Prozentpunkt ungefähr 8 Milliarden €. Sie bringen zwei bis vier Prozentpunkte ins Spiel; das wären rund 32 Milliarden €.
Das ist etwas, was den Ländern zugute kommen würde; wir sind immerhin mit 42,5 % an der Mehrwertsteuer beteiligt.
gibt auch in unserer Partei Stimmen, die das fordern -, ist der entscheidende Punkt die Senkung der Lohnnebenkosten und nicht das, was Sie vorhaben, auch wenn Sie es verschleiern, Herrn Linssen und Herr Rüttgers. Dann ist der entscheidende Punkt: Was passiert, wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden? Auch das muss man sich sehr genau anschauen.