Noch ein weiterer Punkt: Sie wissen ganz genau, dass die Windenergie nicht aus staatlichen Fördermitteln subventioniert wird. Das muss die Industrie selber machen.
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Gerade - das haben Sie auch erwähnt - haben Sie die Haushaltssperre für die Landwirtschaft aufgehoben. In diesem Feld haben Sie doch gerade den Fördertopf aufgemacht. Das sind Widersprüche, die eklatanter nicht sein könnten. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat heute wirklich einen Glanztag, was Widersprüche und Herumeiern angeht.
Ich habe mich nur noch einmal wegen Herrn Schemmer gemeldet. Ich möchte Ihr Dilemma einmal auf den Punkt bringen und Personen nennen. Herr Schemmer ist für die Beibehaltung der Eigenheimzulage.
Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/15. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
9 Chancengleichheit muss Ziel bleiben! ZVS nicht abschaffen, sondern mit der Kompetenz aus NRW den Hochschulzugang gestalten
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Schultheis das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion bezieht eindeutig Stellung für die Chancengleichheit der jungen Generation beim Hochschulzugang.
Nach Ihrem heutigen Interview, Herr Minister Pinkwart, in der „Rheinischen Post“ glaube ich, dass dieser Antrag für diesen Tag genau richtig positioniert ist. Bisher wollten wir den Hochschulen - das ist auch gemeinsam von den Fraktionen dieses Hauses getragen worden - Planungssicherheit, Klarheit und Verlässlichkeit geben. Das ist nun mit Ihrer Ankündigung, die Koalitionsvereinbarung sehe keine Bestandsgarantien wofür auch immer vor, einem Paradigmenwechsel ausgesetzt. Das heißt: Anything goes.
Man muss wissen, welches Signal damit in die Hochschulen und in Richtung der jungen Generation ausgesandt wird.
Wir wollen diesen Weg nicht mitgehen. Denn Nordrhein-Westfalen braucht mehr Studierende. Wir brauchen mehr Bildungsbeteiligung der jungen Generation.
Zum einen brauchen wir sie für die jungen Menschen selbst, zum anderen brauchen wir sie für dieses Land.
Sie sagen ja: Wir wollen an die Spitze der Welt. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen gerade durch gute Ausbildungsbedingungen und eine starke Bildungsbeteiligung im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze gut positioniert ist. Wir wollen der demographischen Entwicklung Rechnung tragen und der Nutzung des Innovationspotenzials unseres Landes alle Möglichkeiten eröffnen.
erreichbar. Das heißt, wir müssen mehr junge Menschen für ein Studium an den Hochschulen unseres Landes gewinnen. Deshalb brauchen wir einen fairen Wettbewerb bei der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und keine Kultur der Beliebigkeit,
Wir wollen, dass das Verfahren, das wir im vergangenen Jahr im Landtag beschlossen haben, Bestand behält und dass das Auswahlverfahrensgesetz, das im Landtag beschlossen worden ist, weiter Gültigkeit behält.
Die neue Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung hingegen für eine vollständige Studienplatzvergabe durch die Hochschulen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat man erneut die Abschaffung der ZVS gefordert. Das ist ein Thema, das alle Jahre wieder auf der Tagesordnung steht. Herr Kuhmichel, Herr Dr. Sodenkamp und einige mehr haben Kleine Anfragen und Anträge eingebracht.
Heute ist oft an alle appelliert worden, nicht Ideologie walten zu lassen, sondern praktische Vernunft. Das ist ein ideologiebeladenes Thema, das von Ihnen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Bei der Novellierung des Hochschulzulassungsrechts im Jahre 2004 war das Votum der Experten - von der Hochschulrektorenkonferenz bis zum Hochschullehrerverband - absolut unverdächtig, der SPD besonders nahe zu stehen. Sie sprachen sich eindeutig für den Bestand der ZVS aus - und zwar aus gutem Grunde.
Sie fordern ja immer ein, dass wir den Experten folgen sollen und dass die Autonomie der Hochschulen so wichtig sei. Warum folgen Sie den Experten und den Hochschulfachleuten in dieser Frage nicht, indem Sie das Thema „Abschaffung der ZVS“ nicht erneut auf die Tagesordnung setzen?
Die Auswahl der Studierenden wäre ohne die organisatorische Unterstützung durch die ZVS von den Hochschulen nicht zu leisten. Darin sind sich alle Experten einig. Deshalb plädieren sie für eine Reform der ZVS mit dem Ziel - dieses Ziel unterstützen wir - des Aufbaus einer Service- und Clearingstelle, die unbedingt erforderlich ist.
Durch das bereits erwähnte Auswahlverfahrensgesetz wurden in der letzten Wahlperiode bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Grundlage hierfür ist die Vereinbarung aller Länder - natürlich auch der CDU-geführten Länder -, 60 % der Studienplätze in den bewirtschafteten Studiengängen durch die Hochschulen zu vergeben. Das ist ein großer Anteil, der bisher von den Hochschulen nie in Anspruch genommen worden ist. Selbst die 24 %-Regelung ist von den Hochschulen nie in Anspruch genommen worden. Also lassen Sie die Kirche im Dorf und uns einen vernünftigen Weg gehen. Die Hochschulen benötigen für diese Aufgaben die ZVS.
Wir sind uns ja einig, dass für die Akkreditierung der Studiengänge Akkreditierungsagenturen sinnvoll sind. Da ergibt eine Einrichtung wie die ZVS allemal einen Sinn.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollte es in dieser Angelegenheit keinen Alleingang von Nordrhein-Westfalen - der ginge nämlich zulasten der jungen Generation, der Studierenden in Nordrhein-Westfalen -, sondern eine konstruktive Unterstützung der Reformbestrebungen geben. Sie können geltendes Recht hier nicht zur Disposition stellen. Das wurde im letzten Jahr beschlossen.
Manfred Kuhmichel*) (CDU) : Herr Kollege Schultheis, trifft es zu, dass Sie sich in der Zeit, als Sie für die SPD-Fraktion als Wissenschaftspolitiker im Parlament gesessen und nachher auch im Ministerium gearbeitet haben, immer dafür eingesetzt haben, die ZVS möglichst nicht anzutasten und als staatliches Monopol der Studienplatzvergabe einfach zu erhalten?
Was heißt „einfach zu erhalten“? Ich habe mich immer für den Erhalt der ZVS eingesetzt, aber auch für die Reform der ZVS.