Ich bin gespannt, ob Herr Dr. Papke gleich erklärt, wie er verhindern will, dass die Mehreinnahmen der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung in den Haushalten des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rolle spielen werden.
Meine Damen und Herren, wir Grüne haben zum Regierungsentwurf dieses Landeshaushalts einen soliden Gegenvorschlag erarbeitet: ökologisch, sozial gerecht, solide finanziert und zukunftsweisend. Dabei war und ist uns wichtig, auf Grundlage der Finanzdaten des Regierungsentwurfs die sozialpolitischen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Struktur abzuwenden und den Haushalt mit einer soliden Gegenfinanzierung aus dem Haushalt heraus zu decken.
Darüber hinaus – darauf ist Herr Sagel besonders stolz – haben wir einen Konsolidierungsbeitrag erwirtschaftet, der weniger Schulden macht als die Landesregierung. Wir haben gezeigt: Wir können es besser.
Als verantwortliche Oppositionsfraktion haben wir bewusst auch keine neuen Erwartungen geweckt, die seriös nicht finanzierbar wären. Deshalb sind wir dem Antrag der SPD-Fraktion nach einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr nicht gefolgt, so wünschenswert das ist.
Genauso wie beim Elterngeld in Berlin halte ich es angesichts der derzeitigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden für falsch, sich an einem familienpolitischen Überbietungswettbewerb zu beteiligen, statt an klaren Prioritäten festzuhalten, meine Damen und Herren. Diese sind: Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren, Ganztagsangebote an allen Schulformen aufbauen, mehr Flexibilität und mehr Qualität in allen Bildungseinrichtungen.
Herr Rüttgers, bei Ihrem Amtsantritt haben Sie NRW den Klinsmann versprochen – Erneuerung, Mut und Optimismus für das Land. In Wahrheit entpuppen Sie sich als Ribbeck: veraltete Konzepte, mutlose Aufstellung, beratungsresistent.
Gestern haben Sie, Herr Rüttgers, in Ihrer etwas verfrühten Einjahresbilanz behauptet, einen Bilderbuchstart hingelegt zu haben. Ich habe mich gefragt: Welches Bilderbuch meinen Sie? Es kann sich nur um „Max und Moritz“ von Wilhelm Busch handeln, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern viele böse Streiche spielen – und der nächste folgt sogleich.
Falls Sie nicht mehr wissen, wie es endet, sage ich es Ihnen gerne und zitiere: „Kurz, im ganzen Ort herum, ging ein freudiges Gebrumm: ‚Gott sei Dank! Nun ist's vorbei mit der Übeltäterei!’“
Nun ist bereits Herr Papke aufgestanden. Das verstehe ich als Bitte um das Wort. Herr Papke ist Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen sehr, sehr verehrter Herr Präsident, dass Sie mir das Wort geben, wo ich gerade in der Nähe des Rednerpults war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Löhrmann, die letzten 30 Sekunden Ihrer Rede waren sehr unterhaltsam. Ich muss Ihnen konzedieren: Sie haben darüber hinaus einen wirklich bemerkenswerten Dreh gefunden. Mich ausdrücklich aufzufordern, den Unsinn zu erklären, den Sie erzählen, das ist eine sehr kreative Auflösung, löst aber nicht Ihr Problem. Denn Sie werden die Behauptung – um das an diesem Punkt einmal klar zu machen –, die Sie hier gerade vorgetragen haben, diese Landesregierung hätte die Mehrwertsteuererhöhung in diesen Haushalt – was Quatsch wäre – oder in die mittelfristige Finanzplanung schon eingepreist, nicht in der Realität nachvollziehen können. Das ist leider völliger Blödsinn, Frau Kollegin Löhrmann.
(Beifall von FDP und CDU – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Perspektivisch, mein Gott! Wir kommen 2007 darauf zurück!)
Meine Damen und Herren, bevor ich einige Anmerkungen zur Haushaltspolitik dieser Regierung und zu dem, was die Opposition uns gerade mit auf den Weg gegeben hat, mache, möchte ich die Gelegenheit gerne nutzen, um Ihnen, Herr Ministerpräsident, noch einmal zu Ihrer erfolgreichen Reise nach Israel und Palästina zu gratulieren, weil das heute noch nicht angesprochen worden ist.
Ich glaube, es ist wichtig, in der heutigen Generaldebatte darauf hinzuweisen, dass Ihre Reise und wie Sie aufgetreten sind, nach all dem, was man lesen und hören kann, sehr positive Aufnahme gefunden hat. Sie haben ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung für die Freundschaft mit Israel auch in Zukunft gerecht werden wird – ganz im Sinne von Johannes Rau, Frau Kollegin Löhrmann.
Sie haben, das will ich auch noch klar sagen, ebenso deutlich gemacht, dass wir in NordrheinWestfalen selbstverständlich unseren israelischen Freunden, aber auch den Palästinensern die Hand reichen und dass es zum Frieden im Nahen Osten gehört, dass Israel und Palästina sich sicher fühlen können, und dass sie in Harmonie und in Eintracht miteinander leben müssen. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken, ich denke, nicht nur im Namen meiner Fraktion.
Ich will darauf hinweisen: Wir haben, um diese gute Tradition auch noch ein Stück weit zu verstetigen, vor dieser dritten Lesung fraktionsübergreifend beschlossen, den Ansatz für den deutschisraelischen Schüler- und Jugendaustausch noch einmal deutlich zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen die Anregung der FDPFraktion unterstützt haben, diesen Austausch ausdrücklich auf junge Palästinenser auszuweiten. Ich glaube, es steht uns gut zu Gesichte, auch im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten ein Zeichen zu setzen, dass wir einen kleinen Beitrag für die Völkerverständigung im Nahen Osten leisten wollen.
Die Koalition der Erneuerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird heute ihren ersten eigenen Haushalt beschließen. Das kann die Opposition nicht verhindern, wie wir gerade gesehen haben. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Uns ist damit der Spagat gelungen zwischen der nötigen Konsolidierung völlig zerrütteter Landesfinanzen, die uns die abgewählte rot-grüne Landesregierung hinterlassen hat, auf der einen Seite und neuen, erkennbaren politischen Schwerpunkten auf der anderen Seite – und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen, trotz des riesigen finanzpolitischen Scherbenhaufens, den uns SPD und Grüne hinterlassen haben.
Meine Damen und Herren, nach 39 Jahren SPDHerrschaft in Nordrhein-Westfalen und nach zehn Jahren rot-grüner Misswirtschaft hat die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP den Neuanfang bei der Konsolidierung der Landesfinanzen mit diesem Haushalt geschafft.
Wenn Sie an dieser Stelle nachfragen, ist das gestattet, Frau Kollegin Kraft, Frau Kollegin Löhrmann. Es ist Ihr Job, die Regierung zu kritisieren; das ist ganz klar. Aber es ist nicht zuletzt auch meine Aufgabe, zu beleuchten, wie Ihre Beiträge im Beratungsprozess des Landeshaushalts 2006
ausgesehen haben. Wenn man sich durch den Kopf gehen lässt, welche Beiträge Sie geleistet und welche Vorschläge Sie vorgelegt haben, dann kommt man zu dem Resultat: Das war gar nichts. Statt sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Beratung des Landeshaushalts zu beteiligen, kümmert sich die Opposition, wie wir das in den letzten Tagen erlebt haben, lieber um die Richtungspfeile in der „Bild“-Zeitung. Da wird ein Versehen bei der Erstellung einer Presseschau zur Staatsaffäre hochstilisiert.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Versehen? Das Versehen erklären Sie mal, wenn die Pfeile mitten auf der Seite sind!)
Frau Kollegin Kraft, ich will Ihnen das noch einmal vortragen. Sie feuern ja immer gleich aus vollen Rohren, Sie sind überhaupt nicht in der Lage, so etwas einmal zu modulieren. Ich darf aus Ihrer eigenen Presseerklärung zitieren. Die SPDFraktionschefin spricht von erwiesener Manipulation, einem ernsten Vorgang, dem Ausweis eklatanter Führungsschwäche. – Wissen Sie, Frau Kollegin Kraft, ich habe, als mir Ihre Presseerklärung hereingereicht wurde, minütlich darauf gewartet, dass Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern
oder vielleicht auch gleich den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Sie werden Ihrer Rolle, Frau Kollegin Kraft, einfach nicht gerecht, wenn Sie nicht in der Lage sind, mit derlei Kinkerlitzchen einmal vernünftig und glaubwürdig umzugehen, und immer so eine Riesenshow abziehen.
In gewisser Weise haben Sie allerdings Recht: dass wir es hier mit einem ernsten Vorgang zu tun haben.
Der besteht in der Tat darin, dass sich die sogenannte Oppositionsführerin tagelang mit Schnipselarbeiten an der „Bild“-Zeitung auseinander setzt,
(Frank Sichau [SPD]: Das macht die Staats- kanzlei! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Macht das nicht eher die Staatskanzlei?)
statt das zu tun, für das Sie gewählt sind, Frau Kollegin Kraft: sich konstruktiv mit der Regierungsarbeit auseinander zu setzen und eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Ich muss sagen: Ich warte jetzt seit fast einem Jahr darauf, dass wir hier endlich auch einmal über Ihre Initiativen für die Erneuerung unseres Landes debattieren können. Das ist doch Ihr Job, Frau Kollegin Kraft. Von den Grünen wird das keiner erwarten. Aber die Sozialdemokraten sind doch ein relevanter Faktor in Nordrhein-Westfalen. Wo sind Ihre Vorschläge,
über die wir hier debattieren können im demokratischen Diskurs, bei der Debatte darüber, welchen Weg wir zur Modernisierung unseres Landes einschlagen? Ich habe mich darauf gefreut, mit Ihnen Vorschläge, die von Ihnen kommen, diskutieren zu können.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das hätten Sie doch bei der Antragsberatung im Haushalt machen können! Da haben Sie sich doch verweigert!)
Ich bin leider auch bei der Beratung des Landeshaushalts und heute wieder einmal massiv enttäuscht worden. Für solche Kindereien werden Sie nicht bezahlt.