Ich bin leider auch bei der Beratung des Landeshaushalts und heute wieder einmal massiv enttäuscht worden. Für solche Kindereien werden Sie nicht bezahlt.
Sie machen – das haben Sie auch heute wieder gezeigt – aus jeder kleinen Mücke gleich eine ganze Elefantenherde. Und Frau Löhrmann ist natürlich auch dabei.
Ich will Ihnen sagen, dass Sie Ihrer Rolle als Oppositionsführerin – das wollen Sie ja sein – auch in der heutigen Debatte wieder einmal nicht gerecht geworden sind. Sie haben, Frau Kollegin Kraft – das sage ich in einer nüchternen Analyse –, hier heute eine Rede gehalten,
Welche inhaltlichen Akzente haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag heute gesetzt? Ich habe jedenfalls keine erkennen können.
Wissen Sie, das gehört auch mit zur Auseinandersetzung, Herr Kollege, das müssen Sie sich auch bieten lassen. Sie können nicht in Jubelschreie ausbrechen,
Es gehört mit zur demokratischen Auseinandersetzung, dass ich meinerseits einige Überlegungen zur Arbeit der Opposition vortrage, die ja eine wichtige Rolle hat.
Ich freue mich ja, dass Herr Kollege Dieckmann – das kann ich Ihnen auch nicht ersparen – heute hier anwesend ist. Ich habe seiner gestrigen Presseerklärung entnehmen können, dass er sich durchaus auch noch mit Landespolitik befasst. Das war in den letzten Wochen und Monaten nicht erkennbar.
Ich hatte – das will ich Ihnen auch noch sagen dürfen – den verstärkten Eindruck, dass Herr Kollege Dieckmann sich inzwischen endgültig in die innere Emigration zurückgezogen hat, um über die programmatische Erneuerung der SPD zu meditieren.
Sie sind auf dem besten Weg, Herr Kollege Dieckmann, in der langen, ruhmreichen Geschichte der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten als der Vorsitzende in die Parteigeschichte einzugehen, den man in der politischen Debatte überhaupt nicht bemerkt hat. Das finde ich schon sehr bemerkenswert. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, Herr Kollege Dieckmann: Bringen Sie sich etwas stärker ein!
Jetzt hat Frau Kraft so getan, als stünden die Bürgerinnen und Bürger des Landes gewissermaßen auf den Barrikaden:
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nehmen Sie das nicht wahr draußen vor dem Landtag? Wo waren Sie gestern, als die Studenten da wa- ren?)
Revolution ante portas! Hunderttausende sind in Aufruhr begriffen und wollen losmarschieren, um diese Landesregierung aus dem Sessel zu jagen.
Nun gehöre ich nicht zu denjenigen, die Umfragen immer 1:1 als Realität abbilden. Aber eine gewisse Tendenz wird man der Umfrage doch wohl entnehmen können, die in den letzten Tagen vorgelegt worden ist. Da hätte ich mir schon gewünscht – auch das gehört mit zu einer seriösen Auseinandersetzung, Frau Kollegin Kraft –, dass Sie so etwas hier einmal aufgreifen.
62 % der Wahlberechtigten sind mit der Arbeit der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zufrieden. Ich sage ganz ehrlich: Das könnten noch ein paar mehr werden, aber wir arbeiten ja daran. Jedenfalls ist das kein Hinweis darauf, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht mehr die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben.
Ich darf Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einige weitere Sentenzen vor Augen führen:
Ein Jahr nach dem Regierungswechsel erhält die Landesregierung für ihre Arbeit gute Noten. In allen wichtigen Kompetenzfeldern wird der Regierung deutlich mehr zugetraut als der Opposition.
So halten 56 % der Befragten die Landesregierung für kompetenter, die Wirtschaft in NRW wieder in Schwung zu bringen. Der Opposition trauen dies nur 20 % zu. 46 % halten die Landesregierung für kompetenter, wenn es darum geht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen – Opposition: 23 %.
Für die Sanierung des Landeshaushaltes NRW, Herr Kollege Link, worüber wir heute debattieren, sehen 58 % die größte Kompetenz bei der Regie
Frau Kollegin Kraft, das löst bei mir keine Euphorie aus, aber sich hier hinzustellen und so zu tun, zu insinuieren, als gäbe es eine breite Protestbewegung gegen die Politik der Landesregierung, ist einfach unredlich. Es entspricht nicht den Fakten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nehmen Sie nicht zur Kenntnis, was vor dem Hause los ist? Wo waren Sie denn gestern als die Studen- ten da waren?)
Herr Kollege, wenn einige Ihrer Bürgermeister und Funktionsträger – Herr Groschek war auch dabei – beim Städtetag herumlärmen, während der Ministerpräsident spricht, dann bringt das unsere Welt auch nicht aus der Ordnung.
Frau Kollegin Kraft, Sie haben das provoziert, und ich muss es einfach aufgreifen. Sie scheinen die Vorlagen der Landesregierung sehr genau zu lesen. Wenn Sie darin einen Tippfehler bei der Schreibung von Mülheim aufspießen, dann möchte ich Ihnen sehr herzlich raten, sich die Vorlagen Ihrer eigenen Fraktion anzuschauen.
Ich habe Ihr Pressestatement von gestern gerade nur überflogen und auf der ersten Seite gleich drei Deutschfehler gefunden. Das gilt auch für die Vorlage, die Sie heute zum Landeshaushalt eingereicht haben. Lesen Sie sich das einmal durch. Wenn Sie etwa von neuen „Lehrestellen“ sprechen, dann meinen Sie vielleicht die Bedeutung der eigenen Arbeit, aber inhaltlich sind wohl „Lehrerstellen“ gemeint. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn Sie sich auf diese Art und Weise hier aufspielen.
Nun zu den großen Linien, um die es in der dritten Lesung des Haushalts geht: Die Sozialdemokraten – das ist mein Kernvorwurf in der Sache –, die dieser Landesregierung Wortbruch vorwerfen, haben selbst vor wenigen Monaten, und zwar ganz gezielt in Nordrhein-Westfalen, die größte Wahllüge in der Geschichte unseres Landes uns allen
Das ist der Punkt, über den wir hier auch einmal diskutieren müssen, Frau Kollegin Kraft. Das haben Sie ausgeblendet.