Manche Ihrer Kollegen ruinieren systematisch die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Herr Pinkwart betreibt den völligen Rückzug aus der staatlichen Verantwortung für die Wissenschaft und unsere Hochschulen. Wir haben darüber eben schon bei der Frage der vermeintlichen Freiheit gesprochen.
Herr Wittke schlägt den Kommunen sämtliche Instrumente aus der Hand, mit der Sie bislang die Wohnungsversorgung wirtschaftlich schwächerer Familien sicherstellen konnten. Und Sie, Herr Rüttgers – Sie lassen ihn gewähren!
Dadurch gerät Umweltrecht zu Gnadenrecht. NRW fällt in Zeiten vor Töpfer zurück. Selbst die Wirtschaft beklagt das. Denn schließlich fehlt es auch künftig an Umweltberatung für Unternehmen.
NRW ist das einzige Bundesland mit einem Integrationsminister, ist aber auch zum einzigen Bundesland ohne Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzminister geworden. Diesen Titel hat Herr Uhlenberg verwirkt. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit sollte er sich fortan nur noch „Bauernminister“ nennen.
Ihr Verhalten zeigt: Sie haben nicht verstanden, was es heißt, die Schöpfung zu bewahren. Sie haben immer noch nicht erkannt, welche Innovations- und Arbeitsplatzpotenziale in einer offensiven und intelligenten Verknüpfung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik liegen, meine Damen und Herren. Wie teuer muss Erdöl denn noch werden, bis auch Sie merken, dass wir uns aus der Abhängigkeit vom Öl befreien müssen? „Weg vom Öl“ ist eine ökologische und ökonomische Notwendigkeit. Dafür brauchen wir eine volkswirtschaftliche Gesamtstrategie, meine Damen und Herren.
Aber davon haben weder Frau Thoben, Herr Wittke noch Herr Uhlenberg den blassesten Schimmer. Das ist zumindest der Eindruck, der sich nach einem Jahr festsetzt. Damit verschenken Sie Arbeitsplatzpotenziale, damit verschenken Sie, dass wir an der Lösung der Frage, wie wir von der einen Million Arbeitslosen herunterkommen, arbeiten können.
Jetzt zu Ihrem Innenminister. Herr Wolf strukturiert die Polizei ohne jedes Gesamtkonzept kaputt. Er fusioniert, er verlegt, er gliedert ein, er verlagert – ohne Sinn und Verstand! Die desaströse Anhörung zur Polizeistrukturreform deutet er in Zustimmung um. In den Kommunen – der FDP ja noch nie ein Herzensanliegen – hat es der Innenminister auf die kommunale Demokratie und die öffentliche Daseinsvorsorge abgesehen. Mit der Abschaffung praktisch sämtlicher Widerspruchsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gegen Verwaltungsentscheidungen bereitet Ihr Innenminister den größten Abbau von Bürgerrechten vor, den dieses Land je gesehen hat.
Herr Palmen, das ist weder liberal noch hat es mit Bürokratieabbau das Geringste zu tun. Die Menschen gehen nämlich hinterher zu den Gerichten, meine Damen und Herren. Das, was Sie machen, ist demokratiefeindlich. Und der Ministerpräsident lässt Herrn Wolf gewähren!
Jetzt komme ich zu der mir menschlich, wie Sie wissen, sehr sympathischen Schulministerin. Gestern stand ein schlauer Satz im österreichischen „Standard“. Ich zitiere: Integration entscheidet sich nicht in der Moschee, sondern am Arbeitsmarkt, in der Schule, im Alltagsleben. Dort wird Integration erlebt oder Ausgrenzung geschürt.
Die Pisa-Ergebnisse der OECD zeigen: So sehr sich Lehrerinnen und Lehrer konkret um Integration, um die bestmögliche Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund bemühen – sie scheitern, weil in Deutschlands Schulsystem Ausgrenzung zum Prinzip erhoben wird. Die Menschen wissen: „Förderschule“ oder „Hauptschule“ heißt: Die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben und in der Gesellschaft können sie sich abschminken.
Der Bundesbildungsbericht weist aus: Von den Abgängern der Förderschulen haben 3,5 % der Kinder die Chance, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. 3,5 % der Kinder! Es ist absurd, dass man so etwas in Prozenten ausdrückt. Aber das ist die Lage.
Meine Damen und Herren, wohin sollen sich diese Kinder integrieren, wenn wir an einem Bildungssystem festhalten, das ihnen praktisch keine Chance dazu gibt?
Herr Rüttgers, Frau Sommer, wo bleibt Ihre Antwort auf diese Frage, die mich und uns alle umtreibt? Wann endlich geben Sie Ihren verbissenen ideologischen Kampf für dieses leistungs- und integrationsfeindliche Schulsystem der Ausgrenzung auf? Ihre Politik mit dem angeblich modernsten Schulgesetz in Deutschland ist Wilhelminismus und nicht einmal letztes, sondern vorletztes Jahrhundert, meine Damen und Herren!
Und was macht die zuständige Ministerin? Frau Sommer verharmlost. Wie sagte sie vorgestern zu den neuesten Pisa-Ergebnissen? – „Das war ja kein Landesergebnis.“ Nach kritischer Nachfrage räumt sie ein: „Wir haben möglicherweise ein Problem.“ – Wir haben 30 bis 40 % Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Schulen! – Später sagt sie: „Wenn das nicht wirkt, dann weiß ich es nicht!“
schaftliche Entwicklung unseres Landes gerecht werden wollen, machen Sie den Weg für die personelle und inhaltliche Erneuerung in der Bildungspolitik frei. So geht es nicht weiter!
Herr Ministerpräsident, kommen Sie endlich von Ihrer Kanzel herunter. Wer sich Ihre Reden anhört und zugleich Ihre faktische Politik betrachtet, der versteht endgültig, was mit dem Begriff der Sonntagsrede gemeint ist, Herr Rüttgers. Dass Reden und Handeln dieser Regierung weit auseinanderklaffen, bestätigen auch die Nachbesserungen. Die FDP hat riesige Ankündigungen gemacht. Der Finanzminister hat ihre Sparvorschläge in der Luft zerrissen, und Herr Laschet hat sich nicht noch weiter als ohnehin schon schröpfen lassen.
FDP, das heißt in NRW: Folgenlos – dreist – Papke! Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wenn wir nach dem Geschrei, das Sie veranstaltet haben, mit 48 Millionen € Nachbesserung vor einen Landesparteitag der Grünen getreten wären, hätte uns unsere Parteibasis mit Fug und Recht aus der Halle gejagt.
Sie sind aber ein echter Beitrag zum Aufbau neuer Bürokratie. Wo haben Sie die 48 Millionen € hergezaubert? 25 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich und fast 15 Millionen € aus den Mieten und Pachten der Gebäude. Das sind Gelder, die Sie gar nicht haben.
Die hat der Finanzminister herbeigezaubert. So ist es doch! Es sind Gelder, die Sie eigentlich zur Konsolidierung einsetzen wollten. Umschichten können Sie nicht.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das sind schwar- ze Kassen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Er kennt alle Tricks!)
Haushaltspolitik macht der Finanzminister, und alle anderen sind seine Bettvorleger. Ich gratuliere, Herr Papke.
ses der großen Koalition in Berlin ausnahmsweise einig. Das ist steuerpolitisches Chaos. Die große Koalition der Kleinmütigen geht den bequemsten Weg. Die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte wird durchgezogen. Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Arbeitsmarkt katastrophal. Das ist sozial- und familienpolitisch indiskutabel. Sie ist aufgrund der neuen Konjunkturdaten fragwürdiger als ohnehin schon.
Aber, liebe FDP, hier und in Berlin reißen Sie die Klappe auf. Im Landeshaushalt planen Sie jedoch das Geld im Geiste schon ein. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, ich bin relativ locker, was die Zulassung von Zwischenrufen von der Regierungsbank angeht. Aber das ist an sich nicht üblich, meine Damen und Herren.
Ich bin gespannt, ob Herr Dr. Papke gleich erklärt, wie er verhindern will, dass die Mehreinnahmen der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung in den Haushalten des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rolle spielen werden.