All das sind Dinge, die fortgesetzt werden, bei denen wir nicht sagen können: Dieses Land ist damit unsozial geworden. – Dieses Land wird sozialer, weil die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden, weil wir von der Neuverschuldung herunterkommen wollen, weil wir soziale Infrastruktur auch noch in 20 Jahren erhalten wollen.
Wir baden jetzt die verkorkste Politik vergangener Politiker aus, die schon vor zehn, 20 Jahren schon Geld ausgegeben haben, das nicht da war. Wir können aber nur das Geld verteilen, das tatsächlich erwirtschaftet wurde. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde Geld verteilt, bevor es erwirtschaftet wurde. Das machen wir jetzt anders. Wir sehen zu, dass Geld erwirtschaftet wird, und nur das kann dann auch verteilt werden. Nur so können wir den Sozialstaat retten und erhalten.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 ist die finanzpolitische Grundlage für eine integrierte Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen,
für eine Politik eines starken Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministeriums, des MAGS, eines Ministeriums, das mit der Tradition dieses Landes zu tun hat, aber von der Regierung vor mir zerschlagen wurde.
Ich möchte zunächst einmal einige unwahre Behauptungen einiger Vorredner klarstellen: Trotz aller Unkenrufe, Frau Steffens, kann die Stiftung Wohlfahrtspflege in diesem Jahr 25 Millionen € bewirtschaften. Damit hat sie genauso viel Geld zur Verfügung wie in all den Jahren vorher. Wenn wir bei einer Stiftung, die Haushaltsausgabereste von 11 Millionen € im Haushalt hat, 14 Millionen € drauflegen, damit sie wieder 25 Millionen € bewilligen kann, wie es immer war, kann man nun wirklich nicht von Kürzungen sprechen.
Ich werde kritisiert, weil ich den Landesanteil in der Kofinanzierung der ESF-Mittel zurückfahre. Ich will ganz ruhig darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit der Einführung der Hartz-Gesetze eine andere Arbeitsmarktpolitik haben, und das ist in Berlin beschlossen worden.
Die Argen und die Optionskommunen hatten im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen 1,1 Milliarden € für Arbeitsmarkt- und Eingliederungspolitik zur Verfügung und haben davon 660 Millionen € an den Bund zurückgegeben. Das ist die Wahrheit. Dass ich in dieser Situation eine Arbeitsmarktpolitik mache, bei der ich das ESF-Geld nehme und mit den Argen und Optionskommunen rede, die auch im ersten Quartal dieses Jahres nur etwa ein Drittel des Geldes ausgegeben haben, liegt doch wohl auf der Hand und ist keine
Jetzt sage ich Ihnen, was den vereinigten Oppositionsfraktionen hier im Landtag nicht gefällt: Sie wissen, dass ich in diesem Haushalt viele Millionen Euro eingespart habe und dass der Sozialminister, der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister dieses Landes kaum in der Kritik steht. Es ärgert Sie, dass wir es so geschickt gemacht haben.
Die Wahrheit ist, dass wir die Gelder wesentlich zielgerichteter ausgeben, als es früher der Fall war; deswegen haben wir auch keinen großen Protest. Die Schwachen fallen bei mir eben nicht durch den berühmten Rost.
weil sie bei Ihrer Regierung, bei Frau Fischer erlebt hat, dass ihr von heute auf morgen 20 % ihres Budgets weggenommen wurden. Ich habe mit den Wohlfahrtsverbänden darüber gesprochen, wie wir in drei Jahren eine Regelung von 20 % hinbekommen. Sie haben mir dann selber den Vorschlag mit 5 %, 5 % und 10 %. gemacht Das wird in den nächsten drei Haushaltsjahren von mir eingehalten, weil ich das so zugesagt habe. So kann man das mit den Verbänden auch regeln.
Es ist richtig, dass wir heute in erster Linie über den Arbeits- und den Ausbildungsmarkt sprechen. Natürlich sind die Rahmenbedingungen schlecht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen von 2000 bis 2005 rund 400.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Wir sind von rundum 5,9 Millionen auf 5,5 Millionen gefallen. Da habe ich nicht regiert. Aber ich mache auch gar nicht den Vorwurf, dass das alles an der Landespolitik liegt. Trotzdem: Das grundlegende Problem unseres Arbeitsmarktes sind die fehlenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Wenn man davon 400.000 in fünf Jahren
Zu den Ausbildungsplätzen: Im Jahre 2000 hatten wir in Nordrhein-Westfalen noch 128.000 abgeschlossene Ausbildungsverträge, 2001 waren es 126.000, 2002 115.000, 2003 111.000, 2004 115.000 und 2005 111.000. Das heißt, in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten fünf Jahren fast jede vierte Lehrstelle im dualen System weggefallen. Habe ich da regiert, oder waren andere dran?
Gleichzeitig sind die Schulabgängerzahlen von 195.000 im Jahre 2000 auf 213.000 im Jahr 2005 gestiegen sind. Das heißt, wir haben eine sehr schwierige Situation am Ausbildungsmarkt und im Übergang von der Schule in den Beruf, und das mittlerweile quer durch alle Qualifikationsstrukturen. Das wissen wir.
Im Jahre 2005 hat die Landesregierung 19,8 Millionen € rund um die Lehrstellen zur Verfügung gestellt. Ich stelle im Jahre 2006 51 Millionen € rund um die Lehrstellen und den Ausbildungskonsens zur Verfügung.
Da muss man doch jetzt wohl zugeben, dass ich diesem Problem fehlender Lehrstellen im dualen System, das auch ich nicht von heute auf morgen ändern kann, mit einer äußerst geschickten Politik in der Frage des Ausbildungskonsens begegnet bin und den jungen Leute dadurch die Sorge, wenn es im dualen System nicht klappt, genommen habe, dass wir ihnen keine Hilfestellungen geben.
Im Jahre 2005 haben 84.000 junge Leute an Maßnahmen rund um den Ausbildungskonsens teilgenommen, während es bei mir 193.000 junge Leute sein werden. Vor allen Dingen haben wir den sogenannten Kompetenzcheck, wie es der Ausbildungskonsens wollte, erheblich ausgebaut, damit wir auch in der Treffsicherheit bei den unterschiedlichen Arten von Lehrstellen, für die sich die jungen Leute interessieren, besser werden. Vor allen Dingen muss es aufhören, dass so viele ihre Lehrstelle nicht antreten oder in den ersten Monaten wieder hinschmeißen; denn die werden leider nicht immer wieder neu besetzt. Deswegen kann man mit einer sichereren Auswahl am meisten helfen.
Als ich ins Amt kam, gab es 20.000 junge Leute, um die sich in Nordrhein-Westfalen niemand kümmerte, außer in den ein, zwei Tagen, wenn sie zur Schule gehen. Ich habe dann gesagt: Reden wir nicht lange, womöglich noch ein ganzes Jahr. Ich will, dass das Werkstattjahr jetzt sofort in Kraft tritt. Und das war eine richtige Entscheidung.
Wir werden im kommenden Jahr auch in der Durchführung besser werden. Die Idee ist alternativlos richtig; das wird uns an jeder Stelle bescheinigt.
Als ich ins Amt kam, hatte die alte Landesregierung nicht einmal beschlossen, wie der sozialverträgliche Ausstieg der Bergleute weitergehen soll; denn sie hatten das Anpassungsgeld in der alten Landesregierung, weil sie sich nicht mehr einigen konnten, nicht verlängert. Und ich musste in wenigen Wochen Millionen Euros besorgen, um diesen Beschluss im Kabinett vorzubereiten, sonst wäre nämlich Ende Dezember dieses Jahres das unter Rot-Grün beschlossene Anpassungsgeld ausgelaufen und damit wären die Voraussetzungen für einen sozialverträglichen Abbau in den Bergwerken weggefallen.
Als ich ins Amt kam, wurde auch schon über die Vogelgrippe geredet. Seitdem ich im Amt bin, haben wir 67 Millionen € ausgegeben, um unsere Bevölkerung vor der Grippe zu schützen,
und Sie hatten im Haushalt nicht einmal einen einzigen Euro dafür vorgesehen. Und in den Plänen, die wir in den Schubladen vorgefunden haben, war lediglich eine Versorgung von 3,5 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Das ist die Wahrheit über Ihre Politik, über Ihre vernachlässigten Aufgaben und über das, was wir in diesem Ministerium vorgefunden haben.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie wissen, dass das so nicht stimmt, und kriegen auch noch einen cholerischen Anfall dabei!)
Wir haben uns dann an die Arbeit gemacht und uns dafür entschieden, unsere Arbeitsmarktpolitik stark zu konzentrieren. Wir machen Potenzialbe
Damit haben wir 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen; das ist nachweisbar. Wir haben den Bildungscheck eingeführt – genial finanziert.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Genial? Das war doch wohl zulasten der Arbeitnehmer, die das selber kofinanzieren müssen!)