Meine Damen und Herren, es ist nicht nur die Kinder- und Jugendpolitik, sondern auch die Sozialpolitik, die es mit diesem Haushaltsplanentwurf schwer getroffen hat. Die Proteste von Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, insbesondere der Regionalstellen Frau und Beruf, die jetzt noch einmal bluten müssen, von den Einrichtungen gegen Gewalt an Frauen, den Drogenberatungsstellen, den Studentenwerken, den Krankenhausgesellschaften, den Ehrenamtlern im Sport sowie denjenigen, die sich in der Straffälligenhilfe und bei den Drogenberatungen engagieren – sie stehen zum Teil draußen vor der Tür – haben deutlich gezeigt: Achtung, soziale Netze werden zerreißen! Achtung, es geht eine soziale Kälte in diesem Land um – genau nach jenem 22. Mai, seitdem Sie den Menschen klar machen, wo Ihre Politik hinführt.
Sie haben nicht einmal ein Jahr gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis die Menschen draußen gemerkt haben, welche Ihrer Versprechungen
Die Sozialpolitik erleidet Kürzungen von über 60 Millionen €. Die Regierungsfraktionen haben nach heftiger, auch kontroverser Beratung, nach großem Krach 3,7 Millionen € davon zurückgeholt. Am schlimmsten betroffen ist jetzt, nachdem die Änderungen vorliegen, aus meiner Sicht die Migrations- und Integrationsarbeit. Wir werden uns damit noch beschäftigen.
Schade, Herr Kollege Laschet ist nicht da, der freundliche Integrationsminister. Er tut mir Leid, weil er gar nicht weiß, wie er das, was Sie hier beschließen, im Land verkünden und verkaufen soll. Denn er hat eine Reihe sehr vernünftiger Ansätze in seiner Politik.
Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte nicht, dass das, was hier von CDU und FDP vorgelegt wird, ohne Alternative in diesem Land ist. Es gibt die Alternative, sie ist möglich. Es ist möglich, einen kinderfreundlichen, einen sozialen und einen seriös und solide finanzierten Haushalt hier und heute vorzulegen. Es ist möglich!
(Zuruf von der CDU: Warum haben Sie es dann noch nicht gemacht? – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die Aufgabe eines Staates, liebe Kollegen, wie wir ihn verstehen, ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Menschen müssen gleiche Chancen auf Teilhabe, auf Bildung, auf Gesundheit und Wohlstand haben. Diese Chancen muss und kann ihnen nur ein Staat eröffnen, denn die Privaten – der Markt – werden diese Aufgaben nicht übernehmen.
Wir wissen um unsere Verantwortung für dieses Land – auch als Oppositionsfraktion. Unser Gegenentwurf zu Ihrer Politik der Kälte und Kinderfeindlichkeit liegt vor.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist unglaub- lich! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Es stimmt! Ihre Politik ist unglaublich!)
Er ist keinesfalls Fundamentalopposition; das hätten Sie gerne gehabt. Er geht einen besseren Weg, und über den wollen wir mit Ihnen streiten. Wir hätten dies sehr gern in den Fachausschüssen getan. Ich kann es nicht oft genug wiederholen – auch hier in der Öffentlichkeit –: Sie haben
die Auseinandersetzung in den Fachausschüssen nicht gewollt. Sie haben sie vermieden, indem Sie dort keine Haushaltsanträge vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, wir bieten den Menschen in diesem Lande einen zweiten Weg an, einen, der die soziale Balance wahrt, einen Weg, der die Kinder als unser kostbarstes Gut nicht links liegen lässt, sondern Perspektiven sichert und Chancen eröffnet. Wir werden im Land für diesen Weg werben – auch nach diesen Haushaltsplanberatungen. Wir werden es klar sagen: Eine Rotstiftpolitik auf dem Rücken von Familien muss nicht sein.
Der Weg der Konzentration auf unsere Kinder, auf unsere Zukunft, den wir in den letzten Jahren unserer Regierung begonnen haben, muss fortgesetzt werden, und die sozialen Netze dürfen nicht zerreißen. Deshalb, meine Damen und Herren, bieten wir Ihnen die Rücknahme von Kürzungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik in Höhe von 323,1 Millionen € an.
323,1 Millionen € durch eine solide Finanzierung unter Beteiligung des Sparstrumpfes Bau- und Liegenschaftsbetrieb,
unter Beteiligung des Beitrages für die Landwirtschaftskammern – jawohl, die Landwirtschaftskammern! –, durch Reduktion der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, für Gutachten und Sachverständige. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nur an Ihren Antrag bei den Haushaltsplanberatungen des letzten Haushaltsjahres.
Und – jetzt können wir gerne in die Auseinandersetzung gehen –: Ja, wir reden auch über Steuermehreinnahmen. Wir reden über Steuermehreinnahmen, die dieser Finanzminister, seitdem er im Amt ist, nicht etatisiert hat.
Da müssen Sie einmal im Haushaltsplan nachgucken. Das ist ganz einfach; das kann man nachsehen. Wir haben im Jahre 2005 360,7 Millionen € mehr eingenommen.
Der Verlauf der ersten Monate dieses Haushaltsjahres bestätigt diese Entwicklung. Lassen Sie sich nicht durch eine Presse aus dem Finanzministerium täuschen: Es gab nur einen kurzen Einbruch im Januar wegen eines erwarteten Steuererstattungsfall, der bekannt war. Die führenden Wirtschaftsinstitute sowohl in Kiel als auch in Berlin gehen bundesweit davon aus, dass es zu mehr Steuereinnahmen kommen wird. Sie rechnen mit 5 bis 6 Milliarden € mehr Steuern. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass etwa 10 % – Abzug Länderfinanzausgleich und andere Mechanismen – nach Nordrhein-Westfalen fließen, dann ist die SPD-Fraktion mit ihren 350 Millionen € Steuermehreinnahmen absolut auf der richtigen Seite. Sie werden es sehen nach der Steuerschätzung, meine Damen und Herren. Sie brauchen sich an dieser Stelle nur zu gedulden.
Wenn wir dann – jetzt bitte ich die Kollegen, die so gerne dazwischenschreien, um erhöhte Aufmerksamkeit – unsere Deckungsvorschläge, die eine Summe von 585 Millionen € ausmachen, mit unseren Umschichtungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen, zugunsten der Sozialpolitik gegenrechnen, bleibt ein Ansatz von 262 Millionen €, den wir nutzen würden, um die Schulden in diesem Land abzubauen – die Schulden abzubauen, weil dies die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich machen, da die Steuerquellen in diesem Jahr zum ersten Mal wieder sprudeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber auch von der FDP, Sie müssen nicht die Kleinsten in diesem Land zu den Verlierern machen. Sie müssen nicht soziale Kälte in diesem Land einziehen lassen.
Und Sie können zusätzlich noch Schulden abbauen. Das stand ja immer auf Ihrer Agenda. Sie müssen es aber politisch wollen.
seren Anträgen zu, und Sie haben einen kinderfreundlichen, einen sozialen, aber auch einen soliden Haushalt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen uns keine Illusionen: Der Haushalt, den wir hier beraten, verlangt von allen in unserem Land sicher viel, aber er wird, wenn wir ihn denn so in der dritten Lesung in zwei Wochen beschließen, fair, gerecht, seriös und vor allen Dingen kinderfreundlich sein.
Wem, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, kommt denn wohl das Geld aus dem Schulhaushalt zugute? Sie meinen offenbar, den Lehrern. Wir meinen, den Schülern.
Wenn 316 Millionen € mehr für Schule ausgegeben werden, dann ist das ein Ausweis von Kinderfreundlichkeit.
Beim Beitrag der Frau Kollegin Walsken hatte ich stellenweise den Eindruck, dass sie über den Landeshaushalt 2004 redet. Denn wenn sie uns jetzt vorrechnet, dass irgendwelche Summen – 150 Millionen € hat sie, glaube ich, gesagt – weniger für Kindergärten zur Verfügung stehen,