Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006
Außerdem, meine Damen und Herren, liegen Ihnen als Tischvorlage insgesamt 114 Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zweiten Lesung vor.
Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Beratung über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird natürlich zunächst über diesen Änderungsantrag abgestimmt.
Über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz stimmen wir morgen vor der Gesamtabstimmung ab.
Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2006 in zweiter Lesung erfolgt morgen mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr findet heute keine Abstimmung statt. Das ist die Zeit, in der Sie sich ein bisschen stärken dürfen. Aber diejenigen, die dann reden wollen, und diejenigen, die dann vielleicht an der Debatte teilnehmen möchten, müssen natürlich hier bleiben.
Nach der Beratung des Einzelplans 10 werden die Haushaltsberatungen heute unterbrochen und morgen fortgesetzt.
Es geht dabei um die Teilbereiche Allgemeine Finanzverwaltung sowie Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlungen Drucksachen 14/1712 und 14/1720 sowie auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Nr. 1 der Tischvorlage zu Einzelplan 12 und Nrn. 3 bis 7 der Tischvorlage zu Einzelplan 20 und die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen Nr. 2 zu Einzelplan 12 und Nrn. 8 bis 10 zu Einzelplan 20.
Jetzt kommen wir zur Debatte. – Die eröffnet für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Frau Walsken. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der schwarzgelben Landesregierung vorgelegte Haushalt ist kinderfeindlich, unsozial und nicht zuletzt verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, er ist ein wachsender Umverteilungshaushalt zugunsten nur weniger Privilegierter in diesem Lande. Ich sage dazu nur drei Stichworte: Landwirtschaftskammern, Reiterstaffeln und Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück.
Die CDU und gerade die FDP machen Politik auf dem Rücken derjenigen, die sich kaum wehren können. Sie machen Politik gegen die Kinder in Nordrhein-Westfalen. Fast 200 Millionen € haben Sie den Kindern und Jugendlichen in diesem Land genommen. Mit einem Federstrich, Herr Finanzminister, haben Sie das Vertrauen der Jugendlichen in die Verlässlichkeit der Politik zerstört.
Nicht einmal mehr als 100.000 Unterschriften der Volksinitiativen konnten sowohl die CDU als auch die FDP bewegen, das Jugendfördergesetz mit entsprechendem Geld auszustatten und das entsprechende Geld zur Verfügung zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und der FDP, hätten Sie wenigstens die zusätzlichen 16,3 Millionen € für die Landwirtschaftskammern genommen und sie den Kindern und Jugendlichen
Deshalb, Herr Dr. Rüttgers, fragen wir uns: Warum haben Sie das „Jahr der Kinder“ und nicht das „Jahr der Landwirtschaft“ ausgerufen? Das wäre angemessener gewesen.
Aber, meine Damen und Herren, das ist noch nicht alles. Wenn Sie in den Haushaltsplan hineinschauen, stellen Sie fest: Über 150 Millionen € gehen den Kindergärten, den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen verloren. Ihre Kürzungen werden zu höheren Elternbeiträgen führen. Sie verlassen sich auf die Kommunen, schon einzuspringen, beziehungsweise glauben, das auf dem Rücken der Eltern austragen zu können.
Wenn Sie schon der Opposition nicht glauben, verstehe ich nicht, warum Sie nicht wenigstens auf Caritas, Städte- und Gemeindebund hören oder einer der vielen Zuschriften oder einem der vielen Beiträge aus den Anhörungen Glauben schenken. Das sind weiß Gott keine Meinungen aus sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen, sondern sie vertreten eine breite Bewegung in diesem Land. Sie brauchen nur nach draußen zu gehen, dann haben Sie eine Kostprobe dessen, was Sie mit diesem Haushalt in diesem Land angerichtet haben.
Meine Damen und Herren, es sind mehr als 200 Millionen €, die der Finanzminister den Kindern und Jugendlichen nimmt. Nach den Beratungen von CDU und FDP – immerhin die regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause – gibt es Veränderungen von knapp 44 Millionen €. Das heißt: Nicht einmal ein Fünftel der Kürzungen in diesem Bereich haben die Abgeordneten rückgängig gemacht. Das ist lächerlich.
Es zeigt – das soll die Öffentlichkeit wissen –, dass die Kolleginnen und Kollegen beider Fraktionen in diesem Parlament offensichtlich nichts mehr zu sagen haben.
Wir werden insbesondere dort, wo CDU-Kolleginnen und -Kollegen Wahlkreise direkt geholt haben, der Öffentlichkeit klar machen, was Sie hier zulasten von Kindern und Jugendlichen und der Sozialpolitik in diesem Hause beschließen. Wir werden es deutlich machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hut ab vor Kollegen Tenhumberg, der sich öffentlich zu der Kinder- und Jugendpolitik in diesem Lande bekennt!
Wir werden sehr genau beobachten, welches Schicksal den Kollegen in den Beratungen der nächsten Tage erwartet.