Beim Beitrag der Frau Kollegin Walsken hatte ich stellenweise den Eindruck, dass sie über den Landeshaushalt 2004 redet. Denn wenn sie uns jetzt vorrechnet, dass irgendwelche Summen – 150 Millionen € hat sie, glaube ich, gesagt – weniger für Kindergärten zur Verfügung stehen,
dann muss ich doch feststellen, dass Kürzungen von 72 Millionen € entsprechend dem § 18 GTK schon seit zwei Jahren gelten. Da ist nichts neu eingeführt worden. Das sind die Kürzungen, die Sie beschlossen haben.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie einmal weiter im Gesetz! Zu Ende lesen, Herr Kollege! Nicht nur Halb- heiten erzählen!)
Wenn man über Geld und über den Haushalt redet, ist es eigentlich immer angezeigt, sich das Ganze mit der gebotenen Sachlichkeit anzuschauen und es zu analysieren. Im Haushaltsentwurf 2006 gibt es eine Differenz zu 2005 – aber Sie kennen die Zahlen – von 104 Millionen € bei der Kindergartenfinanzierung. Davon sind aber 54 Millionen € eine sogenannte Bugwelle, bei der
Uns das jetzt als Kürzung für 2006 anzukreiden, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ja wohl nicht wahr sein.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie einmal bei Ihnen darauf geachtet? Die Rede der Kol- legin Walsken war nicht mehr zu hören bei all den Zwischenrufen! – Weitere Zurufe von CDU und SPD)
Wenn wir dann richtigerweise das Streichen des Elternbeitragsdefizits nicht als Problem der Kindergartenträger, sondern der Kommunen betrachten und selbstverständlich im Kontext der Gemeinde-, der Kommunalfinanzierung insgesamt in diesem Land sehen müssen – ein anderes Kapitel, bei dem die Gemeinden sicher gut wegkommen –, dann bleibt unter dem Strich ein minimales Abschmelzen von 8 Millionen € im Haushaltsentwurf.
Wir haben jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen, die Finanzierung für Kindergärten noch einmal deutlich auszuweiten. Wenn ich sinnvollerweise
Einmaleffekte herausrechne, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir das Geld, das die Kindergartenträger erhalten, in den Haushaltsberatungen noch einmal um 23 Millionen € erhöht haben.
Unterm Strich kommt im Jahre 2006 mehr Geld bei den Kindergartenträgern an, als es im Jahre 2005 der Fall gewesen ist.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo haben Sie denn Rechnen gelernt?)
ist doch ein ganz anderer. Das ist der übergeordnete Aspekt der Generationengerechtigkeit, die Sie immer mit Füßen getreten haben.
Ende 2005 hatte dieses Land einen Schuldenberg von 112 Milliarden € aufgetürmt und eine Zinsausgabenquote von 9,6 %. Das klingt alles technisch. Man sieht, wie dramatisch das ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir jeden zehnten Euro aus diesem Landeshaushalt für Zinszahlungen reservieren müssen.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Das wird noch schlimmer! – Hannelore Kraft [SPD]: Sie le- gen noch Schulden drauf! – Weitere Zurufe)
Das nimmt uns doch die Spielräume für heute. Wenn wir so weitermachten wie Sie in der Vergangenheit, würden wir die Spielräume für künftige Generationen noch mehr zurückschneiden. Das können wir nicht wollen.
Wir sind zur letzten Landtagswahl angetreten mit dem Konzept: Ein Sanierungsplan für NordrheinWestfalen muss her. Wir müssen einerseits den Haushalt konsolidieren und zum anderen, wie eben beschrieben, Geld freischaufeln, um mehr Geld für Kinder, Bildung und Zukunft insgesamt zur Verfügung zu haben.
Nach der Wahl haben die Koalitionsfraktionen das noch einmal bestätigt und als gemeinsames Ziel der Landesregierung mit auf den Weg mitgegeben.
(Norbert Römer [SPD]: Mit den höchsten Schuldzinsen! – Carina Gödecke [SPD]: Sie werden im GTK-Bereich noch weiter sparen! – Weitere Zurufe)
Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, die Koalitionsfraktionen hätten eigentlich viel mehr Anträge stellen müssen, kann ich nur sagen: Alles Unsinn, wir sind dem Finanzminister sehr dankbar dafür, dass er ziemlich genau das umgesetzt hat, was wir ihm mit auf den Weg gegeben haben. Herzlichen Dank, Herr Finanzminister!
(Beifall von der CDU – Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Rüdiger Sagel [GRÜ- NE]: Sie haben versagt in der Fraktion! – Weitere Zurufe)
Jetzt will ich gern dem Kollegen Sagel noch weitere Möglichkeiten zu Zwischenrufen geben. Ich will nämlich darauf hinweisen, dass inzwischen offenbar drei Fraktionen dieses Hauses voll und ganz von der Notwendigkeit einer Konsolidierung überzeugt sind.
Ich habe jedenfalls mit sehr großem Interesse den Abschlussbericht der Kommission für nachhaltige Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen der GrünenLandtagsfraktion gelesen.
Ich füge hinzu: Das ist vielleicht ein bisschen spät; denn daran beteiligt waren zwei frühere Staatssekretäre, die selber dazu beigetragen haben, dass die Probleme nicht früher angegangen worden sind.
Da muss es einigen in den Ohren klingeln. Ich empfehle, das einmal nachzulesen. Auf Seite 11 wird die Schuldenstandsquote zwischen verschiedenen Bundesländern verglichen. Ganz klar wird festgestellt, dass die Schuldenstandsquote in Nordrhein-Westfalen höher als in allen anderen Flächenländern in Deutschland ist. Deswegen muss etwas getan werden. Wir sind erstmals –