Deswegen möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Arbeit sehr herzlich bedanken.
Ich möchte mich auch noch bei den Koalitionsfraktionen, bei CDU und FDP, für die politische Unterstützung bedanken.
Herr Abgeordneter Remmel, wenn Sie das Wort „hinterhältig“ in den Mund nehmen, dann zeugt das nicht von Souveränität, sondern es zeigt, dass Sie nervös geworden sind. Denn Sie haben genauso wie ich das Gefühl, dass diese Koalition aus CDU und FDP, die am 22. Mai des vergangenen Jahres das Vertrauen von über 50 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen bekommen hat, eine Vision auch beim Umwelt- und Verbraucher
schutzes und in der Agrarpolitik hat und dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen – das geht auch aus allen Umfragen hervor – diese Politik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen mittragen. Das, was wir uns für die nächsten Jahre und Jahrzehnte
für Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben, ist keine kurzfristige, sondern eine langfristige Aufgabe, meine Damen und Herren, weil dieses Land Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern, dieses schönste und wichtigste Bundesland, auch und gerade in den Bereichen, die ich angesprochen habe, eine gute Landesregierung braucht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun hat sich, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Ortgies, CDU-Fraktion, noch einmal gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere der Auftritt von Herrn Remmel und – ich sage das jetzt auch – die unflätige Rede, die er vorhin gehalten hat, veranlassen mich nun doch noch einmal, ans Pult zu gehen und ein paar Sätze zu sagen. Sie hinterlassen den Eindruck, als seien Sie seit Jahrzehnten in der Opposition und hätten mit dem ganzen finanziellen Desaster nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Das, was Sie heute beantragt haben, läuft – das haben Sie vorhin in Ihrer Rede erklärt, und das ist sehr entlarvend – auf zusätzliche Belastungen der Bürger des ländlichen Raums hinaus. Sie verlangen in Ihrer Rede eine Erhöhung der Umlage der Landwirtschaftskammer, Sie kritisieren die Ausbildungseinrichtungen der Landwirtschaftskammer, welche sonst der Staat bezahlen müsste, und Sie kritisieren – das ist überhaupt der Höhepunkt – die Mehrkosten am Flughafen Münster/Osnabrück, die Sie mit Frau Höhn und ihren Umweltverwaltungen damals selbst verursacht haben.
Ich will noch einmal daran erinnern: Es geht schlichtweg um die Verglasung einer Landebahn, es geht darum, einem Tier, das noch niemand richtig gesehen hat, dem Neunauge, die Unterquerung dieser Bahn zu ermöglichen. Herr Rem
Jenseits dieser Rede von Herrn Remmel erkenne ich allerdings bei den Grünen – die sind heute nicht hier – Ansätze zur Einsicht und Besserung.
Nicht die, die ich meine. – In der letzten Woche habe ich erstaunlicherweise in der Zeitung gelesen, dass zwei ehemalige Staatssekretäre der Grünen, die seit einem Jahr – manche sagen: zum Glück – nicht mehr im Amt sind, vorschlagen, den Haushalt noch stärker zu sanieren, als es CDU und FDP vorhaben.
Doppelt so viele Stellen – man höre und staune – fordern sie zu streichen. Das fordern Ihre grünen Vordenker. Einer dieser – in Anführungsstrichen – „Gutachter“ ist Herr Griese. Das ist der Staatssekretär, der in zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung die Umweltverwaltung so massiv aufgebläht hat, dass diese Verwaltung inzwischen den Ruf einer Wirtschaftsverhinderungsbehörde bekommen hat.
Dass dieser Herr nun fordert, Verwaltungsaufgaben und damit auch Umweltaufgaben drastisch zu reduzieren, meine Damen und Herren, gehört für mich zu den beeindruckenden Erfahrungen, wieder an die Lern- und Einsichtsfähigkeit grüner Politiker zu glauben.
Zwischenfragen, Herr Abgeordneter Ortgies, und die Antworten werden auf die Redezeit nicht angerechnet. – Das nur zur Information.
Dieser ehemalige Staatssekretär hat das Feuer als Umweltstaatssekretär gelegt und betätigt sich nun – ich sage ausdrücklich: lobenswerterweise – als Feuerwehrmann. Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub.
Meine Damen und Herren von der GrünenFraktion, wir tun das, was Ihre Vordenker fordern. Gestern hat die Landesregierung eine umfassende Modernisierung der Landesverwaltung angekündigt. Insbesondere im Bereich des MUNLV wird es in den nächsten Jahren Vereinfachungen und Straffungen bei den Behörden geben, und wir werden 35 Sonderbehörden übergangsweise an die Bezirksregierungen angliedern. Wir schaffen damit Doppelzuständigkeiten ab, verschlanken die Landesverwaltung und ermöglichen schnellere Genehmigungen für Gewerbe, Landwirtschaft und Wirtschaft. Davon werden alle profitieren.
Dieses Signal und die Auswirkungen dieser Reform werden zum weiteren Aufschwung dieses Landes beitragen. Ich freue mich, dass uns wenigstens Teile der Grünen bei dieser Mammutaufgabe helfen wollen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne in zweifacher Hinsicht um Entschuldigung bitten. Obwohl der Kollege Ellerbrock die Hinterhältigkeit, aber nicht den Heuchler kritisiert hat, möchte ich mich für den Heuchler entschuldigen. Herr Ellerbrock ist ausdrücklich kein Heuchler.
Aber der Vorgang, Herr Ellerbrock, hier zu erklären, dass Sie sich vor die biologischen Stationen stellen, und gleichzeitig in Presseerklärungen zu sagen, dass Sie nicht um 10 % kürzen wollen, sondern auf 10 %, ist Heuchelei, und dabei bleibe ich auch.
In zweifacher Hinsicht möchte ich mich entschuldigen, weil ich – das habe ich in der Tat versäumt – das Adjektiv „politisch hinterhältig“ eingeführt habe, ohne es zu erläutern. Ich habe das aber schon im
Ausschuss getan, und ich bleibe auch dabei. Politisch hinterhältig ist es, wenn man auf der Zeitachse Dinge absehen kann, aber sie den Menschen heute nicht sagt. Und Sie kennen heute die Zahlen für den Haushalt 2007.
Der Finanzminister hat es global gesagt: Er will noch einmal 600 Millionen € im Freiwilligenbereich einsparen.
Das heißt für das Umweltministerium: mindestens noch einmal 40 bis 50 Millionen €. Dann ist es das gute Recht, dass wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns sagen, in welchen Bereichen Sie 2007 sparen wollen.
Das haben Sie bis heute nicht geleistet, und das ist politisch hinterhältig, meine Damen und Herren, weil Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen, weil Sie nicht offen mit dieser Perspektive umgehen. Wir könnten ja darüber reden, aber Sie tun es nicht.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch mit dem Kram der aufgeblähten Umweltbehörde aufräumen; Ihr Finanzminister hat das schon getan.
Der Umweltbereich war unter Frau Höhn proportional der Bereich, der am meisten zu Stelleneinsparungen beigetragen hat. Halten Sie sich in der Diskussion bitte schön an Fakten, und wiederholen Sie nicht Stereotypen.
Und nun noch zu dem, was Herr Palmen und Herr Uhlenberg zu der Frage Flughafen Münster/Osnabrück gesagt haben. Sie müssen sich nun entscheiden, Herr Palmen. Sind Sie Mitglieder der Landesregierung oder nicht? Ist dieser Beschluss nach Recht und Gesetz zustande gekommen?