Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute im Plenum zum zweiten Mal mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2006. Die Landesregierung hat systematisch das Gemeindefinanzierungsgesetz auf völlig neue Beine gestellt. Die Verteilung der finanziellen Mittel ist im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs transparenter, gerechter und planbarer gestaltet worden mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dabei bleibt der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes mit 23 % konstant. Das hätten die Herren Vorredner auch einmal erwähnen können.
Erstens: Ableitung des Steuerverbundbetrages auf Basis des Ist-Steueraufkommens für den Referenzzeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005. Das bedeutet – das habe ich schon einmal gesagt – mehr Planbarkeit für die Kommunen.
Drittens: Abbau der Befrachtung um fast 50 % auf 166 Millionen €. Das bedeutet mehr Transparenz für die Kommunen.
Viertens: Abschaffung zweckgebundener Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch Verlagerung in den Landeshaushalt. Das bedeutet Stärkung der Eigenständigkeit für die Kommunen.
Herr Becker, ich kann überhaupt nicht erkennen, wo Sie es hernehmen wollen, dass wir eine kommunalfeindliche Politik machen. Aber zu Ihnen komme ich am Ende noch einmal ganz persönlich.
Fünftens: Systemumstellung bei der Solidarbeitragsbeteiligung. Das bedeutet Abbau überbordender bürokratischer Verfahren.
Sechstens: Schwerpunktlegung der verteilbaren Verbundmasse mit über 85 % auf die Schlüsselzuweisungen. Diese konsumtiven Gelder – das wissen Sie – fließen damit direkt in die klammen Verwaltungshaushalte unserer Kommunen. Das bedeutet Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit mehr Eigenständigkeit und mit mehr Eigenverantwortlichkeit.
Siebtens: Erhöhung der Sonderpauschalen auf 510 Millionen €. Bei der Schulpauschale werden erstmals 70 Millionen € als konsumtive Zuweisung ausgewiesen. Damit wird der Kritik des Landesrechnungshofes vollständig entsprochen. Das bedeutet Ehrlichkeit in der Mittelzuweisung an die Kommunen.
Wie ich bereits in meiner Rede zur ersten Lesung hier im Plenum gesagt habe, begrüße ich als kommunalpolitischer Sprecher die genannten Änderungen des GFG. Daran hat sich auch nach Anhören der kommunalen Spitzenverbände im Fachausschuss nichts geändert, sodass Nachbesserungen seitens der Regierungsfraktionen nicht erforderlich sind.
Ich sage an der Stelle noch einmal: Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden.
Wir pflegen den Kontakt. Es gibt Gespräche ohne Ende. Herr Körfges und Herr Becker, Sie haben aus der „Rheinischen Post“ zitiert. Sie hätten eigentlich weiter lesen und zitieren können – Herr Laschet wird im Weiteren genannt –, wie oft dort
bereits konsultiert wurde, wie oft man sich dort unterhalten hat. Also, man braucht die Sache beim Städtetag wirklich nicht zu übertreiben.
Meine Damen und Herren, trotz des Anstiegs der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, nämlich der Gewerbesteuer, bleibt die Finanzlage in unseren Kommunen angespannt. Das wissen wir. Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Gemeindefinanzierungsgesetz darauf hingewiesen, dass die Zahl der Kommunen, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept beziehungsweise in einer vorläufigen Haushaltsführung befinden, gegenüber dem Vorjahr sogar noch angestiegen ist. Nach meiner Kenntnis waren es per Monatsende März 201 von 396 Kommunen.
Deshalb haben sie darum gebeten zu prüfen, ob die Rückzahlung der Finanzausgleichskredite aus früheren Steuerverbünden in Höhe von 674,4 Millionen € auf mehrere Finanzausgleichsjahre verteilt werden kann. Die kommunalen Spitzenverbände haben einen zeitlichen Rückzahlungskorridor bis 2007 vorgeschlagen.
Wir haben uns mit diesem Prüfauftrag intensiv auseinander gesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die vollständige Rückzahlung des Landesdarlehens in diesem Jahr vornehmen. Ein solches Landesdarlehen entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem transparenten und klar strukturierten Haushalt. Allein vor diesem Hintergrund müssen wir die Altlasten der rot-grünen Vorgängerregierung so schnell wie möglich abbauen.
Wir Liberale haben damals die Kreditierung abgelehnt, da bereits zum damaligen Zeitpunkt absehbar war, dass die Rückzahlung der Kreditierung von den Kommunen schwer zu schultern sei. Genauso ist es jetzt auch. Die Rückzahlung von über 674 Millionen € bedeutet einen großen Kraftakt, zumal die verteilbare Verbundmasse um 8,8 % geringer ausfällt als im Jahr 2005.
Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, wollen sich jetzt, da Sie sich auf der Oppositionsbank befinden, als Freunde der Kommunalpolitik aufspielen. Anders kann man Ihren Antrag auf Abrechnung der Kreditierung über mehrere Jahre ohne entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag, Herr Becker, nicht verstehen. Deshalb bin ich auch froh, dass Ihr Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss nicht angenommen worden ist.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung. Wieso haben Sie in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit nicht ein Herz für die kommunale Familie entdeckt?
Herr Becker, ich komme nun zu Ihnen; ich hatte es ja angekündigt. Sie haben vorhin die Liberalen als Horde wild gewordener Liberaler bezeichnet. Ich möchte das wirklich mit dem Ausdruck der Empörung zurückweisen, wobei Empörung, Herr Becker, in der 13. Legislaturperiode bei Herrn Remmel zu Hause war. Der hat das aber besser gemacht. Ihre Versuche, sich als neuer empörungspolitischer Sprecher in der 14. Legislaturperiode zu gerieren, funktionieren nicht. Herr Remmel hat das viel besser gemacht, aber ist jetzt auch, Herr Remmel, viel ruhiger geworden.
Da oben ist er. – Herr Körfges, ich freue mich darüber, dass Sie einige Systemumstellungen wie die Ableitung des Steuerverbundbetrages auf Basis des Ist-Steueraufkommens begrüßen und mittragen. Bedauerlich ist nur, dass Sie sich auch für eine zeitlich gestaffelte Rückführung der Kreditierung aussprechen. Das haben Sie noch einmal gesagt. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich an die damalige Abmachung – Rückzahlung der Restkreditierung in 2006 – halten.
In Anbetracht der schwierigen Finanzlage des Landes können keine finanziellen Wohltaten erwartet werden. Wer geht auch davon aus? Wir haben es aber geschafft, dass das Land seiner Verpflichtung aus Art. 79 der Landesverfassung nachkommt, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten. Das war möglich, indem sich der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz auf seine wesentlichen Funktionen konzentriert.
Es ist klar – das hat auch schon der Innenminister in seiner Einbringungrede zum Gemeindefinanzierungsgesetz gesagt –, dass die strukturellen Veränderungen des GFG nicht überall auf Zustimmung bei den Kommunen im Lande treffen werden. Denn die Operation lautete: Wie können wir diejenigen mit den schwachen Schultern etwas besser stellen, und wie können wir die anderen
belasten? Zwei Drittel aller Kommunen konnten wir besser stellen. Das wissen Sie. Das GFG 2006 stellt eine Mischung aus notwendiger Neuorientierung und Kontinuität dar; seine Wirkung wird vor Ort sicherlich noch gebührend anerkannt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit voller Genugtuung und mit großer Gelassenheit können wir feststellen: Das ist ein GFG aus einem Guss. Da nutzen auch die Provokationen von Herrn Becker nichts. Er versucht, mit bundespolitischen Ausflügen Aufmerksamkeit zu erregen. Wir können in aller Gelassenheit feststellen: Grüne gibt es in keiner Landesregierung mehr, auch nicht mehr in der Bundesregierung, und das ist gut so.
Wenn ich über das GFG spreche, komme ich schnell zu der Erkenntnis: transparenter, gerechter und planbarer. Wir haben – dafür bin ich sehr dankbar – an vielen Stellen Zustimmung erfahren. Das ist bei der Umstellung des Referenzzeitraums der Fall gewesen. Ein Redner hat festgestellt, es war nicht der richtige Zeitpunkt. – Interessant. Für die Opposition ist es nie der richtige Zeitpunkt. Es hätte längst gemacht werden müssen. Wir haben mit dem Vor- und Zurückrechnen beim GFG Schluss gemacht. Jetzt haben wir eine saubere Berechnungsgrundlage.
Wir haben die Befrachtungen um 50 % reduziert. Und zur Kommunalfreundlichkeit gehört natürlich auch, dass wir ein Ärgernis beseitigt haben. Zu den 158 Millionen € – Stichwort: Straßenbauverwaltung – haben die Kommunen immer gesagt: Das kann doch nicht auf unseren Schultern abgeladen werden.
Auch die Eingliederung der Zweckzuweisungen aus dem GFG in den Landeshaushalt ist folgerichtig. Auf diese Art und Weise kommen wir auf 85 % allgemeine Zuweisungen. Der goldene Zügel ist also ganz weit zurückgeführt. Die Kommunen erhalten das Geld zur eigenen Verwendung. Das ist genau der richtige Weg.
Wir haben nach wie vor einen Verbundsatz von 23 %. Das kann sich sehen lassen, und wir haben einen Verzicht auf das Solidarbeitragsgesetz ausgesprochen. Es ist anerkannt worden – auch von Herr Körfges – dass das der richtige Weg ist. Eine Privilegierung ist aufgehoben. Auch das sehen wir als richtigen Weg an.
Am Ende dreht es sich, wenn man über das GFG spricht, 2006 in erster Linie um die Kreditierung. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das ist wieder nach dem Motto: Haltet den Dieb! Erst eine katastrophale Fehlentscheidung – Kollege Engel hat es gesagt –, und dann spielt sich das Land als Bankier auf, obwohl es bis unter die Halskrause verschuldet ist, und sagt: Wir kreditieren euch 674 Millionen €, und ihr müsst sie 2006 zurückzahlen. Genau die, die nun in der Opposition sitzen, haben das so beschlossen. Wir lösen das ein. Was damals falsch war, ist auch jetzt noch falsch, und deswegen reparieren wir das.
Leider ist der Herr Präsident nicht mehr anwesend, Frau Präsidentin. Sonst hätte ich mich gerne an ihn gewandt; denn Sie haben nicht versucht zu rügen.