Laufende Nr. 28: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1827. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
bitte ich das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 11 mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die laufende Nr. 1 auf: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1728. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 2: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1790. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 12. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 12 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die laufende Nr. 3 auf: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1747. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 4: ebenfalls ein Antrag der SPD Drucksache 14/1748. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 100: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1824. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 5: Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/1749. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 6: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1750. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 7: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1751. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 8: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1771. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 9: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1774. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 10: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1775. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nr. 121: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1772. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nr. 122: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1773. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 20. Wer ist für diesen Einzelplan? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Einzelplan mit großer Mehrheit angenommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über die in Haushaltszahlen geronnene innenpolitische Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung. Wir erinnern uns an die wichtigsten Wahlkampfaussagen von CDU und FDP, die noch nicht einmal zwölf Monate alt sind.
Sie lauteten: Erstens. Es sollte keine weiteren Kürzungen bei den Einkommen der Polizeibeamten geben. Zweitens. Die innere Sicherheit sollte von Kürzungen im Landeshaushalt ausgenommen werden. Drittens. Es sollten mehr Polizeibeamte eingestellt werden. Viertens. Es sollten zwei Reiterstaffeln aufgebaut werden.
Wenn man auf die Bilanz schaut, Herr Innenminister, haben Sie weder Kosten noch Mühen gescheut – beim letzten Punkt. Der Aufbau der zwei Reiterstaffeln hat einmalige Kosten in Höhe von 1,235 Millionen € verursacht und zieht nach Ihren Angaben jährliche Gesamtkosten von rund 2,1 Millionen € nach sich – eine Summe, mit der sich 60 Polizeibeamte im gehobenen Dienst bezahlen ließen. Bis 2010 – also bis ans Ende Ihrer Regierungszeit – werden sich die Ausgaben für die, wie Sie sie nennen, hoheitlichen Reiter auf privaten Pferden auf dann mindestens 10 Millionen € belaufen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, war bislang aber auch der einzige originäre Beitrag von Schwarz-Gelb zur inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: der Aufbau von zwei Reiterstaffeln, die zur Fußball-WM bedingt einsatzbereit sind und bei denen nach heutigen Pressemitteilungen die Hälfte der Pferde ausgemustert werden musste.
Wir hätten es lieber gesehen, Herr Minister, wenn Sie Ihre Anstrengungen in gleichem Maße auf die Einführung des Digitalfunks für die Fußball-WM gerichtet hätten, denn die nordrhein-westfälische Polizei braucht im 21. Jahrhundert nicht Zaumzeug und Satteldecken, sondern eine moderne digitale Ausrüstung.
Was die anderen drei Punkte, Ihre anderen drei großen Wahlversprechen angeht, so gilt einmal mehr: Sie tun nicht, was Sie sagen, und Sie sagen nicht, was Sie tun. Oder kürzer und einfacher: versprochen – gebrochen.
Erstens. Die von der SPD geführten Landesregierung in den Jahren zwischen 2003 und 2005 vorgenommene Absenkung des Weihnachtsgeldes bei Beamten, also auch bei Polizeibeamten, haben Sie – das ist uns und anderen auch noch in guter Erinnerung – als Sonderopfer angegriffen und angekündigt: Mit Ihnen werde es dergleichen nicht mehr geben.
Inzwischen wissen wir: Sie sanieren den Haushalt auf dem Rücken von Polizeibeamten, denen Sie das Weihnachtsgeld nicht nur weiterhin, sondern noch stärker kürzen, nämlich auf 30 % – und das bei einer ganzen Reihe von Belastungen, die den Beamten in den letzten Jahren auferlegt werden mussten.
Ich glaube, Herr Innenminister, Sie haben Ihren Job offensichtlich missverstanden: Sie sollen eigentlich den Fahndungsdruck auf Kriminelle und
In diesem Zusammenhang ist es ein besonderes Ärgernis, dass der Polizeihaushalt nach der Einführung der zweigeteilten Laufbahn immer noch 600 Stellen der Besoldungsgruppe A 7 und 1.750 Stellen der Besoldungsgruppe A 8 enthält. Sie wissen, dass es sich bei den betroffenen Beamten um diejenigen handelt, die häufig im Funkstreifenwagen und in der Bereitschaftspolizei Tag für Tag einen harten und nicht selten gefährlichen Job machen. Diese Beamten gehen mit einem Bruttoeinkommen ohne Zulagen von zumeist rund 1.800 € im Monat nach Hause. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes bedeutet für diese Gruppe eine Kürzung des Jahresbruttoeinkommens um rund 8 %.
Viele dieser zumeist jungen Beamten, die gerne eine Familie gründen möchten, warten seit Jahren auf eine Beförderung. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen 300 Beförderungsmöglichkeiten nach A 8 und 700 Beförderungsmöglichkeiten nach A 9 sind deshalb nach unserer Meinung wesentlich zu niedrig angesetzt.
Wir fordern Sie deshalb auf: Verdoppeln Sie die Beförderungsmöglichkeiten für Polizeimeister und Polizeiobermeister. Damit kommen sie schneller in die zweigeteilte Laufbahn, und Sie setzen damit ein Zeichen der sozialen Gerechtigkeit und der Anerkennung für dienstlich besonders stark beanspruchte Beamte.
Zweitens. Vor und auch noch nach der Wahl haben Herr Rüttgers und Sie, Herr Innenminister, verkündet: Der Kern des Einzelplans 03 stehe nicht zur Disposition. An der inneren Sicherheit werde nicht gespart. – Inzwischen wissen wir: Sie haben die Polizei nicht aus den Haushaltskürzungen herausgehalten. Ich sage Ihnen: Das ist nichts anderes und nichts weniger als ein Dammbruch – wie wir im Haushalt sehen können, im Kleinen wie auch im Großen.
Entgegen der Zusagen Ihres Staatssekretärs im Innenausschuss wird zum Beispiel der Landespräventionsrat nun doch auf null gesetzt. Insgesamt wird der Polizeihaushalt im Vergleich zum letzten Haushalt einer SPD-geführten Regierung um insgesamt 125 Millionen € gekürzt. Unter dem Strich bedeutet Schwarz-Gelb für die Innenpolitik: Weniger Geld für die Polizei, weniger Geld für die Prävention und weniger Geld für die innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren, ich hatte erwähnt, dass CDU und FDP im Landtagswahlkampf mit dem Versprechen auf Stimmenfang gingen, die Zahl der einzustellenden Polizeinachwuchskräfte zu erhöhen. Tatsächlich werden im Personalhaushalt 2006 aber 346 Planstellen für Polizeibeamte gestrichen. Auch das bedeutet SchwarzGelb für unsere Innenpolitik: Statt wie versprochen mehr Beamte einzustellen werden mehr Stellen abgebaut. Deswegen bleibe ich dabei: Die Landesregierung betreibt einen Stellenabbau zulasten der inneren Sicherheit.
Diese Feststellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gilt umso mehr, als die Koalition nicht imstande ist, durch eine schlüssige Polizeireform gleichmäßig leistungsstarke Behörden zu schaffen und hierdurch frei werdendes Personal im operativen Dienst einzusetzen. Die vom Innenminister eingebrachte Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes verspricht die Einsparung von allenfalls 145 Funktionen. Bis auf den heutigen Tag kann der Innenminister dem Parlament nicht sagen, über wie viele Stellen wir genau reden.
Dass wir einer Zusammenlegung von Polizeibehörden nicht zustimmen können, die dem Prinzip „vom Pensionsalter zur Organisation“, aber nicht dem Grundsatz „von der Aufgabe zur Organisation“ folgt, ist selbstredend.