Eine ganz entscheidende Frage ist zum Beispiel: Wird die Gesundheitsreform in Berlin die Krankenhäuser stärker für ambulante Versorgung öffnen oder wird sie es nicht tun? Das hat erheblich mit dem Markt, der sich im Krankenhaus, im Gesundheitsbereich abspielt, zu tun. Sie wissen, dass wir diesbezüglich aufgrund der Fachärztlichkeit in Deutschland bislang sehr restriktiv waren. Das ist also ein Parameter, den man unbedingt kennen muss, um in der Krankenhausplanung das Richtige zu tun.
Ich glaube, dass wir zukünftige Krankenhauspolitik schlicht und ergreifend so machen müssen, dass wir die Zukunftsstrukturen mit dem knappen öffentlichen Geld unterstützen, aber es wird auch Strukturen geben, die aus dem Markt ausscheiden werden. Es wird am Ende des Jahres in Nordrhein-Westfalen nicht 430 selbstständige Krankenhäuser und 135.000 Krankenhausbetten geben.
Denn allein die Fallpauschalen haben dazu geführt, dass die Belegdauer pro Patient im Krankenhaus in einem Jahr um 7 % zurückgegangen ist. Wenn die Fallpauschalen erst richtig greifen, wird diese Belegdauer noch weiter sinken. Das heißt: Die Strukturen werden auch aufgrund dieser Situation schlanker werden. Deswegen wäre es sehr ärgerlich, wenn man in Krankenhäuser investierte, die vielleicht in ein, zwei, drei oder fünf Jahren gar nicht mehr in der Landschaft sind.
Dazu kommt eine Zentralisierung, Zentrenbildung. Wir haben so etwas für Brustkrebs. Wir werden das bei Darmkrebs kriegen. Wir haben es bei Schlaganfall. Wir werden für viele andere Erkrankungen in der modernen Medizin Zentrenbildung kriegen. Das muss man berücksichtigen. Auf der anderen Seite werden wir Regionalität und ortsnahe Versorgung vorhalten müssen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zur Forensik machen. In Nordrhein-Westfalen leben 2.100 Menschen in forensischen Anstalten. Jeder Einzelfall kostet uns im Jahr rund 90.000 €. Wir sind mit einem Tagessatz von 245 € mit die Teuersten in Deutschland in der Forensik. Dass wir von diesem Betrag etwas runterkommen, dass wir auf 220 €,
auf den deutschen Schnitt, kommen müssen, das müssen auch die Landschaftsverbände, die diese Maßnahmen durchführen, einsehen.
Natürlich muss Forensik mit Therapie verbunden werden. Therapie spart am Ende auch viel Geld, wenn die Menschen nicht ewig in diesen Einrichtungen bleiben müssen.
Aber wir wissen doch auch, dass wir zurzeit in den forensischen Kliniken einen erheblichen Anteil von Menschen haben, die man nicht mehr therapieren kann. Die Fachleute sagen, es seien bis zu 20 %. Ich bin schon der Meinung – das ist die Meinung aller 16 Minister in Deutschland, die in den Ländern für Forensik zuständig sind –, dass wir diese Menschen aus der Therapie herausnehmen müssen, dass wir vernünftige Langzeiteinrichtungen haben müssen und dass wir zu erheblichen Kostensenkungen kommen müssen.
Ich bitte also, auch die Frage Forensik mit äußerster Sachlichkeit anzugehen. Der Grundsatz „Schutz der Bevölkerung“ steht ganz oben. Therapie der Therapiewilligen und der Therapiefähigen steht an nächster Stelle. Aber auch die Wirtschaftlichkeit ist zu berücksichtigen – vor allen Dingen im Hinblick auf diejenigen, die wir nicht mehr therapieren können. Das muss man auch einsehen, denn das alles muss letztlich von einer Volkswirtschaft beziehungsweise von einer Gesellschaft aufgebracht werden. Deswegen glaube ich auch, dass wir richtig liegen, wenn wir bei der Forensik genauer hingucken.
Bei der Forensik gibt es ein Problem grundsätzlich immer: Wir zahlen die Veranstaltung Forensik, und die Landschaftsverbände führen sie durch. Wenn das Zahlen und die Aufgabendurchführung auf zwei unterschiedlichen Schultern ruht, hat das immer zur Konsequenz, dass derjenige, der zahlt – das denke ich auch in diesem Fall – nicht die Kostenstrukturen – hier bei den Landschaftsverbänden – kennt.
Ich fordere auch von dieser Stelle die Landschaftsverbände auf, für mein Ministerium endlich einmal Transparenz in der Kostenstruktur der forensischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen herzustellen! – Schönen Dank.
Herr Laumann, drei – Herr Laumann, ich wäre dankbar, wenn Sie mir zuhören würden – Anmerkungen in aller Sachlichkeit: Zum Bereich Aids haben Sie ausgeführt, dass für das Jahr 2006 in den Haushalt eingestellt ist, was im Jahr 2005 ausgegeben wurde.
Der Finanzminister hat diesen Raum verlassen. Er hat im Juni eine Haushaltssperre verhängt. Diese Einrichtungen haben darunter gelitten.
Insofern muss diese Aussage für die Öffentlichkeit übersetzt werden. Sie wollen die Kürzungen von 2005 im Jahr 2006 aufrechterhalten.
Punkt 2. Bei den Strukturveränderungen in der Förderung der Krankenhäuser kann man mit uns reden. Darüber besteht gar kein Zweifel. Dass es nicht mehr die Bettförderung und die alte Förderung geben mag, sondern dass man sie umstellt, damit habe ich überhaupt kein Problem.
Aber wenn der Verdacht besteht, dass Sie diese Diskussion der strukturellen Veränderung zum Anlass nehmen, erst einmal die Förderung auszusetzen, kann man nicht mehr mit uns reden. Wir sollten das nicht miteinander verweben. Das scheint mir wichtig zu sein.
(Beifall von der SPD – Rudolf Henke [CDU]: Nichts wird ausgesetzt! Es gibt keine neuen Bewilligungen! – Gegenruf von Barbara Stef- fens [GRÜNE])
Punkt 3. Bei der Krankenhausförderung war eine Passage in Ihrem Redebeitrag, Herr Laumann, von der ich es wichtig finde, dass Sie das der „Landschaft“ noch einmal erklären. Ich habe den Verdacht, es könnte ein bisschen so verstanden werden, als wolle man die Diskussion darüber, dass die Krankenhauslandschaft in sich schrumpfen wird – das haben Sie eben als Perspektive dargestellt –, möglicherweise mit der mangelnden Förderung der Investitionen verbinden. Es könnte der Eindruck entstehen, die Landesregierung förderte nicht, um den Schrumpfungsprozess zu be
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Rudolf Henke [CDU]: Das ist ein Eindruck, dem man entgegentreten muss! – Weitere Zurufe)
Danke schön, Herr Bischoff. – Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schluss der Beratung des Einzelplanes 11.
Es stehen umfangreiche Abstimmungen an. Deshalb möchte ich auf die als Neudruck auf Ihren Plätzen liegende Tischvorlage, in der die Änderungen durch Fettdruck deutlich gemacht worden sind, hinweisen.
Ich schlage vor, zunächst die Abstimmungen zum Einzelplan 11 durchzuführen. Die SPDFraktion hat Einzelabstimmungen beantragt. Dabei gehen wir nach den laufenden Nummern in der Tischvorlage vor.
Ich rufe auf die laufende Nummer 11 zum Einzelplan 11, Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1723. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nummer 12: auch ein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1724. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 13: auch ein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1725. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 14: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1726. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag auch abgelehnt.
Laufende Nummer 15: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1727. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 16: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1782. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 17: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1784. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 18: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1785. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Laufende Nummer 123: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1786. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 19: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1789. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 20: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1807. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 21: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1808. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nummer 22: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1809. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 23: ebenfalls ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1810. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 24: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1811. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Laufende Nr. 26: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1813. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 124: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1814. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Laufende Nr. 27: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1815. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Laufende Nr. 28: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1827. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.