Das eine ist, für den Kindergarten 72 Millionen € Träger-Konsolidierungsbeitrag einzufordern. Das haben Sie im Jahr 2004 gemacht. Das haben Sie im Jahre 2005 gemacht. Wir müssen es leider im Jahre 2006 auch machen: keine Kürzung, sondern exakt das, was Sie zwei Jahre lang in diesem Land praktiziert haben.
Das Zweite: Natürlich wäre es schön, wenn der Kinder- und Jugendförderplan finanziell besser ausgestattet wäre – ohne jeden Zweifel. Aber er ist exakt so, wie wir ihn unter Rot-Grün vorgefunden haben. Er liegt bei 75 Millionen €.
Über Adam Riese kann man leider nicht streiten. Er liegt bei 75 Millionen Euro. Er ist genauso hoch wie davor.
Durch unser Umsteuern haben wir erreicht, dass wir für die Brennpunkte, die Sie in der Integrationspolitik sträflich vernachlässigt haben, …
Insofern würde es die Glaubwürdigkeit der Oppositionsfraktionen erhöhen, wenn sie wenigstens ab und an eigene Fehler benennen und ab und an einen Beitrag zur Sache leisten würden.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg drei Dinge ansprechen, bevor ich zur Sache rede.
Herr Laschet, Sie haben sich gerade kräftig aufgeregt. Das steht Ihnen als Integrationsminister zu. Aber für uns sind Sie kein Minister für Kinder und Jugendliche in diesem Land. Diesen Anspruch können Sie wirklich nicht erheben.
Gucken Sie einmal ins Saarland, was da passiert, was da für Kinder und Jugendliche getan wird, wie da versucht wird, eine problematische Gruppe unter diesen Kindern und Jugendlichen an Bildung und Erziehung heranzuführen und in die Kindergärten zu bekommen. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Von daher können Sie für diese Bevölkerungsgruppe mit Sicherheit nicht sprechen.
CDU und FDP haben diese Aktuelle Stunde beantragt – verengt, wie Frau Löhrmann schon gesagt hat. Das Interesse in den beiden Fraktionen scheint sehr überschaubar zu sein, wenn ich mir die leeren Reihen anschaue.
Von daher ist das ein bisschen lächerlich. Ihre zur Schau getragene Aufregung wird dadurch relativiert.
Wo wir gerade beim Thema Relativierung sind: Was die Redner von CDU und FDP heute hier verkauft haben, war nichts weiter als heiße Luft.
Ich möchte Herrn Solf ausdrücklich ausnehmen. Der Redebeitrag hat mir sehr gut gefallen; er war ausgewogen. Ansonsten nur heiße Luft! Ich muss Ihnen wirklich gratulieren: Sie sind damit in eine neue Dimension der geistigen Leere vorgestoßen, wie ich das von Ihnen so drastisch gar nicht erwartet hätte.
„Perspektiven für alle Schüler schaffen – Hauptschulen stärken“ – so lautet das Thema. Da drängt sich die Frage auf: Welche Perspektiven haben Hauptschülerinnen und Hauptschüler? Die bittere Realität ist: Die wenigsten Absolventen einer Hauptschule haben heutzutage eine Perspektive im Berufsleben. Das wissen die Kinder, das wissen vor allem auch die Eltern. Deswegen stimmen sie mit den Füßen ab und gehen bewusst nicht mehr auf die Hauptschule, sondern suchen sich eine andere Schulform – in der Hoffnung, dass sie so möglicherweise doch noch einen Platz in der Gesellschaft finden.
In meinem Wahlkreis in Duisburg-Nord bekommen beispielsweise an einer Hauptschule zwei von 50 jungen Menschen nach der Schule einen Arbeitsplatz – keine Ausbildung, sondern einen Arbeitsplatz. Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, wenn die anderen 48 jungen Menschen darauf reagieren, indem sie keine Motivation mehr haben, indem sie frustriert sind, indem sie sich von dieser Gesellschaft entfernen, weil sie von dieser Gesellschaft auch nichts mehr erwarten können.
Ich sage ausdrücklich – das wurde hier schon einmal erwähnt –: Wir sind in NRW noch weit von den Zuständen an der Berliner Rütli-Schule entfernt, die gerade von den Medien zur Bedrohung der nationalen Sicherheit hochstilisiert und von einigen Politikern gerade in Bayern für ihre eigenen Interessen instrumentalisiert wird.
Der eigentliche Skandal ist, dass Tausende junger Menschen jedes Jahr die Schule ohne eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt verlassen. Das ist der Skandal. Das müssen wir ändern. Dabei ist festzustellen, dass Ihre Landesregierung, Herr
Die Probleme, die wir an den Hauptschulen haben, sind unbestritten. Wir haben sie vor allen Dingen in den Großstädten. Ich bestreite gar nicht, dass es Hauptschulen gibt, die eine gute Arbeit machen. Aber gerade in den Großstädten sind die Hauptschulen in der Regel die Restschulen geworden, die heute schon mehrfach erwähnt worden sind. Gerade da müssten Maßnahmen zur Stärkung der Hauptschule ansetzen. Das aber, was bisher zum Thema Ganztagshauptschule gelaufen ist, ist bei weitem nicht da angekommen, wohin es gehört. Billerbeck und Ahlen beispielsweise sind vieles, aber mit Sicherheit keine Metropolen, keine Großstädte. Sie sind nicht die Orte, wo die wirklichen Probleme angesiedelt sind.
Meine Heimatstadt Duisburg hat fünf Hauptschulen ins Rennen geschickt. Ich bin gespannt, wie viele von diesen fünf Hauptschulen letztlich an dem Ganztagsprogramm teilnehmen können. Ulkigerweise gibt es da Hauptschulen mit einem Ausländeranteil von über 80 %. Ich bin gespannt, wie das in Billerbeck, in Ahlen und Emsdetten aussieht.
Die Zeit läuft mir davon. Ich muss deswegen leider Gottes zum Schluss kommen. – Die Perspektiven für Hauptschülerinnen und Hauptschüler sind derzeit schlecht. Als wäre das nicht schlimm genug, machen Sie mit Ihrer Politik auch noch genau das Gegenteil einer Verbesserung. Die Perspektiven werden durch Ihre Politik nämlich eher schlechter als besser.
Deswegen sollten wir uns langsam daranmachen, gemeinsam nach sinnvollen Wegen zu suchen – ohne Tabus und ideologische Denkverbote der vergangenen Zeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen steht jemand, der fast 20 Jahre an dieser Schulform mit großem Engagement, aber auch mit viel Freude gearbeitet hat, der weiß, wie viele Chancen diese Schule hat, der aber auch weiß, mit welchen
Problemen sie zu kämpfen hat. Wir haben nachmittags freiwillig zusätzlichen Unterricht angeboten, wir haben die Eltern jährlich zu Hause aufgesucht, um den Kontakt zu halten. Uns war immer klar: Diese Schulform hat nur dann eine Chance, wenn man ihr die entsprechenden Rahmenbedingungen gibt.
Nach einem Gespräch mit 60 Schulleitern von Hauptschulen kann ich Ihnen aktuell sagen, dass wirklich ein Aufatmen an dieser Schulform durch das Land geht. Sie sehen endlich eine Perspektive, meine Damen und Herren. Die Umwandlung der befristeten Arbeitsverhältnisse von 250 Sozialpädagogen an Hauptschulen in Dauerbeschäftigungsverhältnisse, die Einstellung weiterer Lehrer und vor allen Dingen das Top-Angebot des 30prozentigen Lehrerzuschlags für eine echte Ganztagsschule gibt diesen Schulen endlich wieder Mut. Das war die Meinung aller 60 Schulleiter, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, meine Damen und Herren.
Fakt ist auch, dass die Hauptschule von der ehemaligen Landesregierung nun wirklich massiv benachteiligt worden ist. Wir haben immer wieder betont, dass es pädagogisch und sozial unverantwortlich ist, gerade dieser Schulform nicht die Möglichkeit zu geben, unter dem Aspekt „mehr Zeit für junge Menschen“ eine echte Ganztagsschule zu werden, meine Damen und Herren. Das haben Sie verursacht, niemand anders.
Aber es gehört mehr dazu als eine echte Ganztagsschule. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen erfahren, dass sie gemäß ihrem Bildungsanspruch eine optimale Förderung erhalten. Die Hinführung zur Arbeits- und Wirtschaftswelt muss die wesentliche Aufgabe der Hauptschule sein, gerade unter dem Aspekt „Profis für die Praxis“. Das muss das Motto sein, damit die jungen Menschen die Perspektive bekommen, im Beruf eine Chance zu haben. Das muss unsere oberste Botschaft sein. Das muss im Grunde das Markenzeichen der Hauptschule sein. Wir werden sehr viel Zeit, sehr viel Kraft und sehr viele Inhalte investieren.
Ich möchte Ihnen von meinem Besuch einer Hauptschule in Pennenfeld berichten, die in einem sehr belasteten Gebiet liegt. Die höchst engagierte Schulleiterin sagte mir abschließend – das möchte ich zitieren –: