Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Keymis das Wort.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehne, das war relativ langweilig vorgelesen und auch inhaltlich nichts Neues, weil Sie im Wesentlichen die alten Vorwürfe wiederholt haben.
Herr Lehne, Sie haben offensichtlich den Antrag nicht gelesen, den wir eingebracht haben. Sonst wüssten Sie, was wir zum Thema Effizienzsteigerungen gesagt haben.
Ich will deutlich machen, dass, Herr Kollege Lehne, die Verbünde die Preise nicht erhöhen, weil sie nichts anderes zu tun haben, sondern weil, wie ich es eben in meiner Rede ausgeführt habe, die konkreten Entscheidungen hier und in Berlin sowie vor allem die Kostensteigerungen beim Energieverbrauch eine Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund muss man den gesamten Zusammenhang sehen. Ich kann das nicht so absolut tun wie Sie.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, ich hätte mich für irgendetwas entschuldigt. Das ist so nicht richtig. Ich glaube insofern, dass Sie schlecht zugehört haben. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage ganz deutlich: Ich finde es nicht besonders hilfreich, wenn Sie an diesem Pult versuchen, den Herrn über Wahrheit und Unwahrheit zu spielen.
Das versuchen Sie laufend in Ihren Beiträgen, indem Sie vorgeben, wir seien diejenigen, die dummes Zeug oder die Unwahrheit redeten, was moralisch noch viel schwerer wiegt. Sie dagegen sind derjenige, der vor allen Leuten immer wieder die Wahrheit verkündet.
Wir argumentieren nicht so; insofern kann ich Ihnen darauf nichts erwidern. Ich glaube, wir haben Meinungsunterschiede in der Frage, wie man künftig mit dem öffentlichen Personennahverkehr umzugehen hat Vor allem spielt dabei – Herr Kollege Horstmann hat darauf hingewiesen, und ich habe das in meiner Rede erwähnt – Ihre Ent
scheidung zuungunsten des Schülerbeförderungsverkehrs insbesondere im ländlichen Raum eine entscheidende Rolle.
Kurzum: Ich unterstreiche, dass wir bei unserem Antrag bleiben und dass wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Ich bitte Sie, nicht immer zwischen wahr und unwahr zu unterscheiden. Damit kommen wir nämlich nicht weiter, Herr Minister. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Nun hat noch einmal für die Landesregierung Herr Minister Wittke um das Wort gebeten und hat es hiermit auch.
Oliver Wittke,, Minister für Bauen und Verkehr: Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es geht nicht um Wahrheit oder nicht Wahrheit, sondern es geht um Tatsache oder nicht Tatsache.
Herr Kollege Horstmann, da wir mittlerweile gewohnt sind, dass Sie so tun, als hätten Sie keine Vergangenheit, möchte ich Ihnen doch noch einmal zwei Dinge vorhalten.
Denn wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie so tun, als hätten Sie in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen keine Regierungsverantwortung getragen.
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Das sagt der abgewählte Bürgermeis- ter! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)
Erstens. In der heutigen Pressemitteilung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, in der die Begründung für die Fahrpreiserhöhung gegeben wird, die heute beschlossen wurde, heißt es wörtlich – ich zitiere –:
„Bereits in den vergangenen Jahren sind beispielsweise die Landesleistungen für den Schülerverkehr, für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter und für die Fahrzeugförderung erheblich reduziert worden.“
„‚Während die Zuschüsse 2000 noch 180,3 Millionen € betrugen, sind sie bis 2005 um 49 Millionen € auf 131,3 Millionen gesunken’, stellt VRR-Geschäftsführer Klaus Vorgang fest.“
Herr Kollege Horstmann, dafür tragen Sie alleine die Verantwortung, weil Sie den Koch-SteinbrückVorschlägen zugestimmt haben.
Zweitens. Sie haben gesagt, es müssten bessere Argumente her, wenn wir über eine Neuverteilung des Schlüssels bei den Regionalisierungsmitteln sprechen.
Ich habe gute Mitarbeiter von Ihnen übernommen. Dafür bin ich dankbar. Sie sind wirklich sehr fach- und sehr sachkompetent. Ich habe mir beschreiben lassen, wie es damals war, als NordrheinWestfalen das Regionalisierungsgesetz mitverhandelt hat, und wie es kam, dass wir in Nordrhein-Westfalen so schlecht beim Schlüssel abgeschnitten haben.
Ich kann Ihnen sagen, wie das damals war: Sie, die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung, sind damals einer Schimäre namens Metrorapid hinterhergelaufen. Sie haben Zugeständnisse beim Schlüssel gemacht, weil Sie wollten, dass sich der Bund an der Finanzierung des Metrorapid beteiligt.
Das Ergebnis ist uns allen bekannt: Wir haben eine schlechte Beteiligung an den Regionalisierungsmitteln bekommen. Dafür haben wir beim Metrorapid gar nichts erhalten. Aber Sie haben 50 Millionen € in den Sand gesetzt. Vor den Problemen stehen wir heute.
Schluss noch zu einer Zwischenfrage gemeldet. Er ist aber nicht mehr zum Zuge gekommen, weil Minister Wittke seinen Redebeitrag beendet hatte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1428 kommen können. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse noch abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/1479. Ich darf auch hier um das Votum des Hauses bitten. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP angenommen.
6 Sorgfalt statt Augen zu und durch! Grundgesetzänderungen zur Reform des Föderalismus müssen ausführlich parlamentarisch beraten werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Eilantrag mit Schreiben vom 13. März dieses Jahres fristgerecht eingebracht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag müsste das Haus, wenn es sich selbst ernst nimmt, insgesamt zustimmen. Ich bin sehr gespannt auf die Beratung.