Vielen Dank, Herr Lindner. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Kuhmichel das Wort.
(Karl Schultheis [SPD]: Jetzt wird es seriös! – Marc Jan Eumann [SPD]: 1996 – erzählen Sie doch mal! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich musste um des Ganzen willen eben aus 1996 zitieren. Das ist richtig. Ich musste zitieren, dass Sie auf staatliche Lenkung gesetzt haben. Genau das machen Sie heute wieder. Ich musste zitieren, dass Sie Misstrauen gegenüber der Kompetenz der Hochschulen haben.
Das haben Sie heute wieder bestätigt. Ich bedaure das. Vor allen Dingen musste ich zitieren, dass Sie damals – wie heute bestätigt – eine unbegrenzte Angst vor dem Neuen haben.
Ich zitiere jetzt noch einmal Herrn Ronge. Das wird Ihnen nicht gefallen. Denn, Herr Eumann, Sie haben sich, was Ihre Argumentation angeht, einen schlechten Zeugen genommen. Das ist ein guter Mann,
Damals ging es um Ihr Gesetz, das heute noch in Kraft ist und das wir abschaffen werden. Das haben Sie als etwas Neues verkaufen wollen. Dann haben wir eine Anhörung durchgeführt. Auch Herr Ronge hat als Rektor der Uni Wuppertal teilgenommen – heute ist er Sprecher der Rektoren.
Wissen Sie, was er zu Ihrem Gesetz im Dezember 1999 gesagt hat? – Ich zitiere: Das Ganze sei eine „halbierte Unternehmerisierung“. Den Unternehmensleitungen in den Hochschulen müsse es doch möglich sein, die Signale des Marktes aufzunehmen, umzusetzen und nach innen zu vertreten. Sein Urteil ist, dass das Leitbild Ihres Gesetzes
Dies beschere den Hochschulen eine Menge unlösbarer Probleme. – So Ronge im Dezember 1999 zu Ihrem Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich hatte in den letzten drei Jahren den Eindruck, dass sich bei Ihnen etwas in Sachen Hochschulautonomie tut. Das waren zarte Pflänzchen: ein wenig weg von der Monopolstellung der ZVS, die Auswahlfrage haben Sie zumindest angepackt und an den Globalhaushalt haben Sie sich auch getraut.
Ich habe gedacht: Jetzt könnte etwas kommen. Vielleicht machen die jetzt mit, wenn wir diesen Schritt einleiten.
Aber heute war es ein Rückschritt. Herr Kollege Eumann und Herr Kollege Schultheis, das muss ich leider so sagen.
Sie von der SPD haben als staatstragende Partei – man kann ruhig von „geschichtsträchtig in Nordrhein-Westfalen“ sprechen – heute die große
Gestern hat Ihre Fraktionsvorsitzende von dem Zug gesprochen, der fährt. Der Zug fährt in Sachen mehr Freiheit. Sie haben die Chance, noch aufzusteigen oder aufzuspringen. Gehen Sie mit uns diese neuen Wege und bleiben Sie nicht auf den alten Gleisen. Sie haben ein schönes Lied, das sie oftmals auf Ihren Parteitagen anstimmen oder wenn Sie sich sonst wo treffen.
Das höre ich immer ganz gerne, weil es eine schöne Zeile ist. Nur: Was machen Sie denn jetzt? – Sie ziehen nicht in die neue Zeit. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die Chance!
Lassen Sie sich später nicht vorhalten, dass Sie die Chance verpasst haben, in Sachen Hochschulfreiheit mitzumachen. Ziehen Sie mit der neuen Zeit! Ziehen Sie mit uns!
Vielen Dank, Herr Kuhmichel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Die Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages von CDU und FDP Drucksache 14/1192. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich eröffne die Beratung und gebe für die antragstellende Fraktion der Kollegin Gebhard das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schade, dass jetzt so viele den Saal verlassen. Jetzt, wo wir hochschulpolitisch konkret werden und nicht irgendwo in einem Wolkenkuckucksheim sind, wäre es eigentlich schön, wenn wir beieinander bleiben könnten.
„Wer hat, dem wird gegeben“ – so titelte die „Süddeutsche Zeitung“ am 6. Februar dieses Jahres. Diese Schlagzeile bezog sich nicht etwa auf den gestern eingebrachten Landeshaushalt von NRW – obwohl sie auch dazu zutreffend wäre –, sondern sie galt der Verteilung der Bundesmittel für den Hochschulbau. Da sich das Motto „Stärken stärken“ wie ein roter Faden durch Ihre Landespolitik zieht, um noch einmal auf den roten Faden von vorhin zurückzukommen, müsste Ihnen diese Linie eigentlich sehr sympathisch sein. Dies ist vielleicht auch der wahre Grund dafür, dass Ihr Einsatz für Nordrhein-Westfalen im Bund beziehungsweise Ihr Widerstand gegen diese Art der Mittelverteilung beim Hochschulbau aus unserer Sicht bisher recht dürftig gewesen ist. Dieses noch auf die Vorgängerregierung schieben zu wollen, wie es in Ihrer Presseerklärung am 1. Februar dieses Jahres geschehen ist, ist wirklich billig.
Herr Pinkwart, auch wenn es Ihnen immer noch so vorkommt, als wären Sie erst seit gestern in der Regierungsverantwortung: Sie sind schon ein paar Monate länger dran. – Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen in Berlin war es Ihr Ministerpräsident Rüttgers, der die Interessen Nordrhein-Westfalens in den Koalitionsverhandlungen vertreten hat. Da Sie offensichtlich zu keinem Zeitpunkt auf die vielfältigen Hinweise gehört haben, die unter anderem wohl auch aus Ihrem Hause kamen, haben wir Sozialdemokraten eine Aktuelle Viertelstunde für den 8. Dezember des letzten Jahres beantragt, um Ihr Augenmerk endlich auf dieses Thema zu lenken. Schon damals haben wir auf das Problem hingewiesen, welches sich daraus ergibt, dass die Referenzperiode 2000 bis 2003 zugrunde gelegt werden soll.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben im Ausschuss zwar das Ergebnis bedauert, aber die Vorzüge der Föderalismusreform herausgestellt, wonach Sie die Mittel flexibel verteilen können. Mein Kollege Schultheis hat Ihnen schon damals empfohlen, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Referenzperioden zur Berechnung der den Ländern zustehenden Mittel zu ändern. Er hat auch hinzugefügt, welche Perioden geeignet wären, um das Ergebnis signifikant zu verbessern. Ich füge
zu dem, was vor zwei Monaten gesagt wurde, ergänzend einen weiteren Parameter hinzu: Würde die tatsächliche Studentenzahl berücksichtigt, würde dies eine Verbesserung für die Situation in Nordrhein-Westfalen bewirken.
Was haben Sie seitdem unternommen? Wir haben von keiner Initiative Kenntnis erhalten. Ein bloßes Ansprechen im Kreise der Wissenschaftsministerkollegen reicht nicht aus. Es reicht schon gar nicht aus, zwei Monate später die Vorgängerregierung dafür verantwortlich zu machen. Das sagte ich bereits.
Dieser mangelnde Einsatz legt den Verdacht nahe, dass es Ihnen gar nicht so unlieb ist, weniger Geld vom Bund zu erhalten. Dann lassen sich Kürzungen der Landesmittel nach außen leichter vertreten. Unsere Hochschulen in NordrheinWestfalen brauchen aber klare und verlässliche Zusagen, auch für die Sanierung ihrer Bauten.