Zweitens ist zu prüfen, ob die verbindliche Grundschulempfehlung vonseiten der Schule nicht das Risiko falscher Schulformzuweisungen erhöht.
Kollegin Doppmeier hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen die Elterneinschätzungen seien. Es zeigt sich aber anhand empirischer Untersuchungen, dass sehr viel mehr Fehlurteile vonseiten der Lehrerschaft auftreten.
Die Grundschulempfehlungen sind sozial selektiv. Sie führen eher dazu, dass der Zugang zum Gymnasium noch stärker von der sozialen Herkunft abhängt.
Drittens ist zu klären, ob die geplante Abkopplung des Gymnasiums von den anderen Schulformen in der Sek. I durch die unterschiedlichen Schulzeiten nicht die Durchlässigkeit einschränkt und zum Abbau von Bildungsbeteiligung führt. De facto heißt das nämlich in Zukunft: Durchlässigkeit nur noch nach unten, während der Aufstieg immer unwahrscheinlicher wird.
Schließlich: Wie sieht es eigentlich aus mit der Stärkung der Menschenrechtserziehung und mit der Behandlung der Kinderrechte, zu denen auch Partizipationsrechte gehören,
Auf viele Fragen hat bereits Johannes Rau bei einem Festakt zum hundertjährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes im Jahre 2003 eine Antwort gegeben. Ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Wie können wir also dieser folgenreichen Ungleichheit entgegenwirken, die die Kinder schon von zu Hause mitbringen? Gewiss nicht dadurch, dass wir durch eine verfrühte Auslese die Unterschiede noch verstärken. Eine Pädagogik, die sich die Auslese von Spreu und Weizen zum Leitbild macht, verfehlt ihr Ziel. Sie bringt viele Einzelne um ihre Lebenschancen und sie schadet unserer ganzen Gesellschaft.“
Überweisen wir also diesen Antrag als Anregung an den Schulausschuss, um dort das Recht auf Bildung auf Grundlage der Chancengleichheit weiter zu diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bovermann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP die Kollegin Piepervon Heiden das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Beer, wenn Herr Muñoz, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte, in der vergangenen Legislaturperiode seinen Besuch zur
Denn Rot-Grün hat es tatsächlich über Jahre und Jahrzehnte nicht geschafft, die notwendige Chancengleichheit im nordrhein-westfälischen Schulsystem zu schaffen. Sie haben Ihre Bildungspolitik selbst ad absurdum geführt. Sie wollten etwas für die Schwachen und für die Benachteiligten tun und haben es nicht geschafft, denn Sie haben nicht einmal versucht, sie zu fördern. Nein, Sie wollten das schaffen, indem Sie das Niveau zu den Betroffenen senken
So ist die Situation. Wir haben das beim Abitur gesehen. Sie haben das Abitur immer weiter nivelliert und die Qualität immer weiter gesenkt, um zu erreichen, dass möglichst viele Schüler ihr Abitur machen konnten.
Sie haben zu keinem Zeitpunkt dafür gesorgt, dass man diese Kinder inhaltlich in ihrem Potenzial gefördert hätte, um sie zu befähigen, tatsächlich höhere Schulabschlüsse zu erreichen.
Die Kinder aus bildungsfernen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund sind doch die von Ihnen zu verantwortenden Bildungsverlierer. Diese Botschaft hat Ihnen Pisa gleich zweimal ins Stammbuch geschrieben.
Ich wundere mich. Ich bin vom Glauben abgefallen. Sie haben tatsächlich die Stirn und fordern in Ihrem Antrag, die von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachte Novellierung des Schulgesetzes auszusetzen.
Ist dieser Antrag etwa Ihr Beitrag zum Karneval? – Jedenfalls ist er eine Steilvorlage für uns. Er entspricht in dieser Schlussfolgerung doch eigentlich
Sie haben eine Geschichte aufgebaut, erzählt und dann die Schlussfolgerung daraus gezogen, dieses neue Schulgesetz bedeutete die Verletzung der Menschenrechte schlechthin und deshalb müssten wir es zurücknehmen. Das möchte ich jetzt wirklich nicht weiter kommentieren.
Frau Beer, ich frage Sie nur: Haben Sie schon vergessen, dass FDP und CDU erstmals die individuelle Förderung aller Kinder in einem Gesetz festschreiben? Haben Sie vergessen, dass wir jeweils mehr als 500 Lehrkräfte aus Demographiegewinnen zusätzlich für die individuelle Förderung an unseren Grund- und Hauptschulen belassen? Haben Sie auch vergessen, dass wir ebenso Förder- und Beratungsinstrumente im Falle besonderer Begabungen und bei drohendem Leistungsversagen im Schulgesetz verankern?
Wollen Sie uns unterstellen, dass wir Kinder mit Behinderungen von chancengleicher Bildung ausschließen?
Wir machen uns doch auf den Weg, um die notwendige Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in Angriff zu nehmen.
Wir mahnen doch seit Jahren an, nicht wegzuschauen, wie Sie es tun, wenn der Anteil sonderpädagogischer Betreuung im gemeinsamen Unterricht oder in integrativen Lerngruppen nicht mehr ausreicht. Ich könnte diese Aufzählung fast endlos fortsetzen.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, FDP und CDU sind seit dem 22. Mai unermüdlich dabei, erst einmal die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Schulprobleme im Land zu lösen, die Sie uns hinterlassen haben. Wir sind dabei, das Schulgesetz so zu gestalten, dass der notwendige Bildungserfolg, eine Chancengerechtigkeit und Bildungsteilhabe aller endlich auch Wirklichkeit werden können.