Wir haben Sie nämlich gewarnt. Ich habe Ihnen mehrfach gesagt: Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Das fällt Ihnen auf die Füße! – Aber Sie haben nicht darauf gehört. Genauso passiert es jetzt. Deswegen hält sich unser Mitleid auch wirklich in Grenzen.
Meine Damen und Herren, Sie hatten kein Gesamtkonzept, und Sie haben auch heute kein Gesamtkonzept. Mit diesem Haushaltsentwurf zeigt sich: Sie haben die Menschen wissentlich getäuscht. Sie haben keinerlei Idee, keinerlei Konzept, keinerlei Vision davon, wie Sie unser Land zukunftsfähig gestalten wollen.
Herr Rüttgers, Sie führen eine Landesregierung an, die sich spätestens mit dem heutigen Tag als Abrisstruppe erweist. Sie und Ihr Kabinett und die die Regierung tragenden Fraktionen sind weder „praktisch“ noch „intellektuell“ begabt genug, das Land NRW vernünftig zu regieren.
Herr Rüttgers, wir werden Ihnen den Bauschutt, den Ihre Regierung produziert, systematisch und immer wieder vor die Füße kippen. Das verspreche ich Ihnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Löhrmann. – Für die FDP-Fraktion gebe ich Herrn Abgeordneten Dr. Papke das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Jahren RotGrün bekommt das Land Nordrhein-Westfalen jetzt endlich wieder einen Haushalt, der ehrlich und transparent ist. Nordrhein-Westfalen bekommt einen Haushalt, der auf realistischen Annahmen über Einnahmen und Ausgaben basiert. Die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP verabschiedet sich von rot-grünen Luftbuchungen und Tricksereien. Die Koalition der Erneuerung kommt ohne Scheinprivatisierungen und Schattenhaushalte aus. Diese Instrumente rot-grüner Haushaltspolitik gehören jetzt der Vergangenheit an.
Der Haushalt 2006, den Sie, Herr Finanzminister Linssen, heute dem Parlament vorgestellt haben, ist in der Tat der Haushalt eines ehrbaren Kaufmanns.
Dafür möchte ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, aber auch, denke ich, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger draußen im Land sehr herzlich Dank sagen.
Die alte rot-grüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren systematisch die Steuereinnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt. Nur so ist es ihr dann immer scheinbar gelungen, bei der Aufstellung der Landeshaushalte formal die Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme einzuhalten.
Anschließend mussten dann regelmäßig – Sie können es über all die Jahre verfolgen, Herr Sagel – Nachtragshaushalte vorgelegt werden, eben weil die Einnahmen von vornherein viel zu hoch und
die Ausgaben zu niedrig angesetzt waren. RotGrün, meine Damen und Herren, hat auf diese Weise bewusst und gezielt Jahr für Jahr gegen die Landesverfassung verstoßen. Das ist die Realität.
Haushalt 2003: Die ursprüngliche Nettokreditaufnahme lag bei 3,8 Milliarden €. Mit dem Nachtragshaushalt kamen 1,8 Milliarden € hinzu. Dann waren es 5,6 Milliarden €.
Für 2004 waren ursprünglich 5,3 Milliarden € neue Schulden vorgesehen. Zwei Nachtragshaushalte später waren es 6,9 Milliarden €.
Haushalt 2005: Es gab eine Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf – in der ersten Lesung, bevor er endgültig vom Parlament verabschiedet wurde – in Höhe von 3,8 Milliarden €. Im ersten Nachtragshaushalt wurde das aufgestockt auf 5,2 Milliarden €. Schließlich landeten wir – das war die Abschlussbilanz von Rot-Grün – bei 7,4 Milliarden €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie Rot-Grün seit 2001 fünf verfassungswidrige Haushalte in Folge zu verantworten hat, wer den Bürgern einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von über 112 Milliarden € hinterlassen hat,
wer allein in den letzten zehn Jahren rot-grüner Regentschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 45 Milliarden € neue Schulden angehäuft hat, der sollte sich bei einer solchen Debatte wie heute Morgen etwas stärker zurücknehmen, liebe Frau Kollegin Kraft,
Frau Kollegin Kraft, Sie wollen dieser neuen Regierung allen Ernstes etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen? Sie haben doch den Haushalt so ausgeplündert, dass gar nichts mehr übrig geblieben ist, was wir noch großzügig verteilen könnten.
Sie wollen dieser Koalition etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen? Darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass in kaum einem anderen Bundesland der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so ausgeprägt
war wie unter Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen? Wer eine solche Politik zu verantworten hat, der hat das Recht verloren, einer neuen Regierung, frisch mandatiert durch die Bürgerinnen und Bürger, etwas von sozialer Gerechtigkeit zu erzählen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, Frau Kollegin Kraft.
Das, was Sie hier zur marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes erzählt haben, dieses Zerrbild der sozialen Marktwirtschaft, das Sie hier gezeichnet haben, war wirklich bemerkenswert. Ich will Ihnen, Frau Kollegin Kraft, das einfach noch einmal ans Herz legen. Schauen Sie sich bitte noch einmal an, wie die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft nach den Verheerungen des Krieges unser Land wieder nach vorne gebracht hat. Die Ordnung der Freiheit war der Schlüssel für die Gesundung unseres Landes, für einen Wohlstand, wie wir ihn in unserer Geschichte nie zuvor erlebt haben.
Diese Ordnung der sozialen Marktwirtschaft werden wir mit unserer Koalition neu beleben – im Gegensatz zu der Staatserwartung, die Sie auch heute in Ihrer Rede noch geschürt haben und die enttäuscht worden ist.
Die Bilanz Ihrer Regierung, für die Sie von den Wählerinnen und Wählern dann auch in die Wüste geschickt worden sind, war eindeutig. Die Mittel, die Sie heute wieder vorgelegt haben, haben sich in den 39 Jahren Ihrer Regentschaft als erkennbar untauglich erwiesen.
Frau Kollegin Kraft, der Gipfel ist nun wirklich, dass Sie uns allen Ernstes mit der angeblichen SPD-Initiative eines beitragsfreien Kindergartenjahres kommen.
Frau Kollegin Kraft, schenken Sie mir bitte einen kleinen Augenblick Ihrer werten Aufmerksamkeit. Es wird Ihrer Erkenntnisbildung dienen.
Zur Erinnerung darf ich die Drucksache 13/3716, Antrag der Fraktion der FDP, Kostenfreiheit des Bildungsangebotes von Tageseinrichtungen für
Kinder, nennen. Der Antrag ist aus dem März 2003. Soll ich Ihnen noch einmal sagen, wie sich Ihre Fraktion zu diesem Antrag eingelassen hat?