Sie hatten Jahrzehnte Zeit, um eine solche Initiative nicht nur einzubringen, sondern auch umzusetzen.
Sie haben unsere Initiative abgelehnt. Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, wie sich Frau Kollegin Schäfer in der damaligen Debatte dazu eingelassen hat. Sie ist jetzt offensichtlich rechtzeitig geflüchtet.
Ich darf mit Genehmigung des hoch verehrten Präsidenten Frau Kollegin Schäfer zitieren. Sie hat vor nicht ganz drei Jahren gesagt:
„Es ist sicherlich populär, die Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Eltern zulasten des Staates zu erheben. Aber ohne ein verlässliches Finanzierungskonzept – und damit rede ich über die gesamte Bildungsfinanzierung – sind solche Forderungen nicht seriös zu realisieren und nicht seriös zu diskutieren.“
Kommen Sie uns bitte nicht noch einmal mit einer solchen Initiative. Das ist nun wirklich der Gipfel.
Ich darf daran erinnern, dass Peer Steinbrück als Finanzminister und Ministerpräsident für diese maroden rot-grünen Haushalte der letzten Jahre unmittelbar verantwortlich war; Herr Finanzminister Linssen hat noch einmal darauf hingewiesen. Es ist beunruhigend, dass Herr Steinbrück – der im Übrigen damals von den Wählern in die Wüste geschickt worden ist – jetzt ausgerechnet als Finanzminister in der Bundesregierung agiert. Das ist wohl das, was man gemeinhin einen Treppenwitz der Geschichte nennt. Es läuft nach der Devise: Zuerst habe ich die Finanzen von Nordrhein
Wir sind das Problem Gott sei Dank los. Dass wir aber in Sorge um die Zukunft der Haushaltspolitik der Bundesrepublik Deutschland sind, werden Sie wohl nachvollziehen können, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Johannes Remmel [GRÜNE]: Sprecht das doch einmal im Koali- tionsausschuss an! – Zuruf: Das hat er schon!)
Gott sei Dank sind SPD und Grüne bei uns in NRW abgewählt. Die Zeiten unseriöser Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen sind vorbei. Jetzt stellen wir die Haushaltsplanung unseres Landes wieder auf eine verlässliche Grundlage. Der Finanzminister hat es vorgetragen.
Herr Linssen, ich darf Ihnen versichern, die Landtagsfraktion der FDP wird Sie bei Ihrem Sanierungskurs ohne Wenn und Aber unterstützen. Das ist der richtige Kurs für die Gesundung unseres Landes. Wir werden Ihnen auch gerne behilflich sein, dort, wo es nötig sein sollte, noch mehr Tempo bei der Haushaltssanierung zu machen.
Wir wissen, dass mit dem Haushalt 2006 erst der Einstieg in die Sanierung Nordrhein-Westfalens gelungen ist und noch weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden. Dabei ist die Sanierung des Landeshaushalts kein Selbstzweck. Sie ist alternativlos, wenn NordrheinWestfalen im nationalen wie im internationalen Vergleich wieder an die Spitze kommen soll.
Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Haushaltspolitik der Länder eine wichtige Erklärung dafür liefert, warum Länder im Standortwettbewerb unterschiedlich erfolgreich sind. Das ist ein ganz entscheidender Parameter. Aus Sicht von Investoren stellt es eben ein Investitionshindernis dar, wenn Bundesländer auf eine Haushaltskrise zusteuern und Landesregierungen nicht mehr in der Lage sind, eigene Handlungsspielräume zu nutzen, um Investitionen anzuregen.
Es ist das erklärte Ziel der Koalition der Erneuerung, diesen Teufelskreis aus unsolider Haushaltspolitik und den Rückfall im Standortwettbewerb der Länder zu durchbrechen. Mit der Sanierung des Haushalts schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder mehr Wachstumsdynamik entfalten kann.
Am Ende dieser Sanierungsphase muss ein ausgeglichener Haushalt stehen. Das ist das eigentliche Ziel. Erst dann können wir mit der Rückführung der Schulden beginnen.
Die Herkulesaufgabe, vor der wir stehen, besteht nicht nur darin, das Gesamtvolumen der Ausgaben und der Neuverschuldung zurückzufahren. Der Haushalt muss zudem strukturell neu aufgestellt werden. Hier hat es in der Vergangenheit unter rot-grüner Regierung besonders gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Ich will nur eine erwähnen: Während die Zinsbelastung 1980 noch bei 3,8 % der Gesamtausgaben lag, verschlingen die Zinsausgaben heute fast 10 % des Haushalts. Zur Bedienung seiner Schulden muss das Land fast 5 Milliarden € pro Jahr – das sind täglich rund 13 Millionen € – an Zinsen zahlen.
All das gehört mit zur Erblast von Rot-Grün, meine Damen und Herren. Wir müssen sie jetzt übernehmen, aber wir werden sie bewältigen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass Sie uns für eine Politik kritisieren, mit der wir das abtragen, was Sie dem Land an Lasten aufgebürdet haben, meine Damen und Herren.
Die erste Aufgabe besteht in der Strukturbereinigung der Landesverwaltung. Um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, reichen die bisher vorgenommenen Einsparmaßnahmen insgesamt nicht aus. Es geht darum, strukturelle Reformen der Verwaltung systematisch mit der nötigen Haushaltskonsolidierung zu verzahnen. Darüber sind wir uns in der Koalition einig.
Ein zentrales Element unserer Sanierungsstrategie ist deshalb in der Tat die konsequente Rückführung staatlicher Aufgaben durch eine Verlagerung auf Private. Aufgaben, die jahrzehntelang wie selbstverständlich der öffentlichen Hand zugeordnet waren, müssen den Privaten wieder zurückgegeben werden.
Das war übrigens auch ein Ziel der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Sie hat es allerdings nicht umgesetzt.
Unsere neue Landesregierung wird in Kürze mutige Überlegungen zur Privatisierung von Landesaufgaben vorlegen. Ich begrüße dies ausdrücklich. Statt wie unter Rot-Grün immer nur über Aufgabenkritik zu fabulieren, macht sich die neue Landesregierung auch in diesem Bereich an die Arbeit und setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Dort haben wir verabredet, alle Landesbetriebe, Anstalten, Institute und Agenturen daraufhin zu überprüfen, ob ihr Bestand weiterhin erforderlich ist bzw. eine Privatisierung ermöglicht werden kann. Diese Verabredung wird schon bald mit Leben erfüllt werden.
Auch bei der Reform der Umweltverwaltung, einem weiteren großen Ziel, meine Damen und Herren, muss im Übrigen klar sein, dass es um die Auflösung von Behörden und nicht nur um bloße Umetikettierungen geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass meine Fraktion gerade in diesem Bereich, der von Frau Höhn so besonders stark aufgebläht worden ist, noch erhebliche Einsparpotenziale sieht.
Die zweite Aufgabe, die wir bei der Sanierung der Landesfinanzen bewältigen müssen, ist die Begrenzung der Personalausgaben. Rot-Grün hat uns eine Personalsteuerquote von fast 60 % hinterlassen. Das macht deutlich, dass an massiven Einsparungen in diesem Bereich kein Weg vorbeiführt.
Die Möglichkeiten, Stellen zu kürzen, sind kurzfristig eher begrenzt. Das wissen wir alle. Deshalb kommen wir leider nicht umhin, auch den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Opfer abzuverlangen. Trotz der vorgesehenen sozialen Staffelung ist die Kürzung des Weihnachtsgeldes ohne Frage eine Zumutung für die Beamten. Das wissen wir auch.
Ich habe – das will ich offen sagen – überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die von diesen Kürzungen ebenso wie von der Verlängerung der Arbeitszeit bisher verschont geblieben sind, jetzt wegen der geplanten Gleichbehandlung mit den Beamten streiken.
Wir rufen allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu, dass wir ihre Arbeitsplätze erhalten wollen.
Allerdings müssen wir auch mehr Flexibilität und Verständnis für die finanzielle Notlage des Landes erwarten – ein Verständnis, das wir übrigens auch von Verdi-Funktionären erwarten, die den eigenen Gewerkschaftsmitarbeitern Kürzungen zumuten und uns dann dafür kritisieren, dass wir, um Stellen zu erhalten, um das Land mit seiner starken Verwaltung lebensfähig zu erhalten, in begrenztem Maße Einschnitte vornehmen müssen.
Meine Damen und Herren, die Sanierung der Landesfinanzen wird selbstverständlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir die Steinkohlesubvention so konsequent zurückführen, wie wir uns das vorgenommen haben.
Der Finanzminister hat es gesagt: In diesem Haushalt schlagen sie mit 572 Millionen € zu Buche. Wir müssen hier nicht groß darüber debattieren, was mit diesem Geld an alternativen Verwendungsmöglichkeiten im Haushalt gestaltet werden könnte.
Ich erkläre hier, gerade vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über den RAG-Börsengang in den letzten Wochen, noch einmal klipp und klar: Die schwarz-gelbe Koalition, die Koalition der Erneuerung wird auch bei den Steinkohlesubventionen genau das umsetzen, was sie verabredet hat. Wir werden genau das machen, was wir angekündigt haben. Wir steigen aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aus. Wir wollen bis zum Jahre 2010 750 Millionen € einsparen.
Meine Damen und Herren, und dass der Finanzminister das in die mittelfristige Finanzplanung eingespeist hat,