Unterstützungsangebote für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, werden entgegen dem Koalitionsvertrag massiv zusammengestrichen. Bei der AIDS-Prävention und beim YouthWorker-Programm wird gestrichen. Dabei helfen
auch die, eine AIDS-Infizierung zu vermeiden. Herr Linssen, hier sparen Sie nicht, sondern hier verursachen Sie menschliches Leid und zusätzliche Ausgaben. Das muss Ihnen doch bewusst werden.
Meine Damen und Herren, eines hätte ich von Ihnen nicht erwartet: mit welcher Arroganz, mit welcher Dreistigkeit und mit welcher Schamlosigkeit Sie die Verteilung von Steuergeldern an ideologischer Gefügigkeit orientieren und mit welcher Unverschämtheit Sie Ihr eigenes Klientel bedienen.
Ja, hier nenne ich auch noch einmal die vielen hoch dotierten Stellen in der Staatskanzlei, in Brüssel und in den Ministerien.
Ich freue mich, dass Sie sich so aufregen, Herr Witzel. Ich habe Sie offensichtlich getroffen. Vielleicht sind Sie sauer, dass Sie es nicht geworden sind, Herr Witzel.
Auf der anderen Seite kürzen Sie drastisch beim Personal. Es ist kein Wunder und kein Zufall, dass Ihnen die Beschäftigten Ihren Neujahrsempfang verdorben haben.
Herr Uhlenberg, Sie streichen auf der einen Seite den unabhängigen Naturschutz- und Umweltverbänden die Unterstützung so radikal auf null, dass sie ihre schon gedruckten Veranstaltungsprogramme einstampfen können, weil sie ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen dürfen.
Auf der anderen Seite erhält die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zusätzliche Mittel. Es ist natürlich reiner Zufall, dass die Kollegin Fasse aus der CDU-Fraktion die Vorsitzende ist und ein CDU-Ratsfraktionsvorsitzender langjähriger Bundesgeschäftsführer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Während Sie die unabhängigen Verbraucherzentralen in existenzielle Schwierigkeiten bringen, bekommt die Bauernlobby 17 Millionen € mehr.
Rinder statt Kinder – so sieht Ihre Realpolitik abseits von Sonntagsreden aus, meine Damen und Herren!
Dass Sie auch noch die sicherheitspolitisch völlig überflüssige Polizeireiterstaffel wieder einführen, setzt dem ganzen die Krone auf. Haben Sie eigentlich keine anderen Probleme, Herr Rüttgers? Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass Sie 1 Million Arbeitsplätze versprochen haben? Abgesehen davon, dass dieses Versprechen eine Unverschämtheit an sich und nur dem Wahlkampf geschuldet war: Was tut diese Regierung denn dafür? Gut, die Wirtschaftsministerin macht ein freundliches Gesicht und redet von Mittelstandsorientierung, Bürokratieabbau und Innovation. Das kommt mir alles sehr bekannt vor.
Wir haben Ernst gemacht mit Mittelstandorientierung und Innovation, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien. Was machen Sie? Im Energieland Nr. 1 machen Sie als Erstes die Windenergie kaputt – O-Ton Wittke. Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird einer richtig innovativen und zukunftsträchtigen Branche, die nicht zuletzt dank unserer grünen Politik technologisch auf dem Weltmarkt ganz vorne liegt, einfach die Luft abgedreht, nur weil den Herren Pinkwart und Papke die Windräder nicht gefallen. Frau Thoben sagt sogar, in NRW gebe es nicht genug Wind.
Und im Haushalt? Da geht es den erneuerbaren Energien an den Kragen: bei der Solarenenergie, bei der Biomasse und bei der Geothermie. Mit einer solchen Politik gibt es bestimmt nicht mehr Arbeit.
Wenn es nach der Landesregierung geht, haben wir in NRW demnächst nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose. Der selbst ernannte Innovationsminister wickelt das Technologie- und Innovationsprogramm ab – auch Frau Kraft hat schon darauf hingewiesen –, während er auf der anderen Seite den Studierenden das Geld aus der Tasche zieht. So wenig Zukunft gab es noch nie, meine Damen und Herren.
Das gilt auch für die Verkehrspolitik. Mehr Geld für Straßen – von wegen, es wird überall gekürzt. Der ÖPNV wird zusammengestrichen und das Schülerticket wird verteuert. Auch hier trifft es wieder Kinder und Familien. Dafür wird am liebs
ten an jeder Ecke ein Flughafen gebaut, noch dazu mit fetten öffentlichen Subventionen. Von wegen Subventionsabbau – Beton statt Kinder!
Ich fasse zusammen: Versprochen, gebrochen – das ist Ihre Politik, Herr Rüttgers. Herr Stahl – er ist auch schon davongelaufen –, hören Sie doch endlich mit dem Unsinn auf, Sie hätten nicht gewusst, was auf Sie zukommt. Immer wieder – auch heute – hören wir die gleiche Leier: Das haben wir alles nicht gewusst. Wir mussten erst einmal einen Kassensturz machen. Das ist alles viel schlimmer, als wir gedacht haben.
Damit mit diesem Gerede ein für alle Mal Schluss ist, Herr Ministerpräsident, haben wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen heute ein ganz besonderes Dokument mitgebracht.
Das möchte ich Ihnen im Anschluss gern überreichen. Dieses Dokument beweist, dass Sie es gewusst haben.
Sie haben es gewusst. Sie haben alles gewusst, bis ins letzte Detail. Sie können es nachlesen. Es sind die gesammelten Reden von Helmut Diegel, Ihrem früheren finanzpolitischen Sprecher.
Es ist eigentlich schade, dass er heute nicht mit uns diskutieren kann. Ich habe gehört, dass er sehr krank ist. Er hat eine Lungenentzündung. Ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich – ich hoffe, auch in Ihrem Namen – gute Besserung wünschen.
Er wusste um die Finanzlage des Landes. Er hatte zwar genauso wenig wie Sie ein Konzept, wie man den Haushalt konsolidieren kann, aber die Lage hat er in diesem Parlament oft detailliert und zutreffend beschrieben.
Herr Stahl, Herr Papke, Herr Klein, Frau Freimuth, Sie waren auch alle schon dabei. Sie haben alle hier gesessen, und Sie haben ihm alle applaudiert. Sie haben es offenbar richtig gefunden, was er Ihnen da vorgetragen hat.
Sie sollten das alles noch einmal nachlesen. Dann bleiben Ihnen Ihre Sprüche im Halse stecken. Denn Sie reden mit gespaltener Zunge.
(Helmut Stahl [CDU]: Opposition ist Mist! – Gegenruf von Gisela Walsken [SPD]: Regie- ren scheint auch Mist zu sein!)
Es gibt natürlich noch eine andere Erklärung, nämlich dass Sie an kollektivem Gedächtnisschwund leiden. Das würde mir Leid tun. Dann gehörten Sie aber in eine ordentliche Behandlung und nicht in die Regierung, meine Damen und Herren.
Sie haben um die Finanzsituation gewusst. Sie haben es auch plakatiert, und zwar schon vor der Wahl. Sie haben den Menschen trotzdem das Blaue vom Himmel versprochen. Sie haben sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Seite der Demonstrierenden gestellt, die sich gegen von uns verantwortete Kürzungen gestellt haben. Es ist nur richtig, dass Ihnen das heute auf die Füße fällt.
Wir haben Sie nämlich gewarnt. Ich habe Ihnen mehrfach gesagt: Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Das fällt Ihnen auf die Füße! – Aber Sie haben nicht darauf gehört. Genauso passiert es jetzt. Deswegen hält sich unser Mitleid auch wirklich in Grenzen.